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von Sabina8
29.05.20, 20:06
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Teil-Leistung im Mahnverfahren / § 697 II 2 ZPO?
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Re: Teil-Leistung im Mahnverfahren / § 697 II 2 ZPO?

Genauer müsste der Klageantrag wohl wie folgt lauten: Die Klägerin beantragt, wie folgt zu erkennen: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1400,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2020 zu zahlen. Hinsichtlich des weiteren Betrages in H...
von Sabina8
27.05.20, 15:38
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Teil-Leistung im Mahnverfahren / § 697 II 2 ZPO?
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Re: Teil-Leistung im Mahnverfahren / § 697 II 2 ZPO?

Wäre hier eine Teilerledigungserklärung angebracht? Also etwa so? Der Kläger beantragt, wie folgt zu erkennen: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1400,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2020 zu zahlen. Hinsichtlich des weiteren Bet...
von Sabina8
27.05.20, 15:21
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Teil-Leistung im Mahnverfahren / § 697 II 2 ZPO?
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Teil-Leistung im Mahnverfahren / § 697 II 2 ZPO?

Werte community, nehmen wir an, Frau K. betreibt ein Mahnverfahren gegen B, Wert der Hauptforderung: 2200 Euro. B. legt vollumfänglich Widerspruch gegen den MB ein. 8 Tage später erhält Frau K. einen Teilbetrag i.H.v. 800 Euro über den Käuferschutz eines bekannten Web-Zahlungsportals zurück. Frau K....
von Sabina8
19.04.20, 19:38
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: EU-Airline: Zuständiges Mahngericht / Mahnverfahren?
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Re: EU-Airline: Zuständiges Mahngericht / Mahnverfahren?

Super, danke dir, so hatte ich es auch vermutet.

Könnte man einen normalen Mahnbescheid beantragen, oder müsste es dieses merkwürdige Europäische Mahnverfahren sein?
von Sabina8
19.04.20, 18:24
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: EU-Airline: Zuständiges Mahngericht / Mahnverfahren?
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Re: EU-Airline: Zuständiges Mahngericht / Mahnverfahren?

Niemand2000 hat geschrieben:
19.04.20, 18:02
hier mal zwei gerichtsentscheidungen, die evtl. für klarheit sorgen https://dejure.org/2018,46352 und https://dejure.org/2015,14565
Danke, aber diese Entscheidungen betreffen das streitige Verfahren. Mir geht es ums Mahnverfahren, also darum, welches das zuständige Mahngericht ist.
von Sabina8
19.04.20, 17:35
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: EU-Airline: Zuständiges Mahngericht / Mahnverfahren?
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EU-Airline: Zuständiges Mahngericht / Mahnverfahren?

Nehmen wir an, jemand möchte einen Mahnbescheid gegen eine EU-Airline beantragen. Die Airline hat ihren Sitz in der EU, nicht in Deutschland. Wenn Streitgegenstand ein Beförderungsvertrag mit Startflughafen in Deutschland wäre, dann wäre im streitigen Verfahren auch ein deutsches Gericht zuständig. ...
von Sabina8
08.04.20, 22:51
Forum: Reiserecht
Thema: Schadensersatzpflicht bei hörerer Gewalt?
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Re: Schadensersatzpflicht bei hörerer Gewalt?

Mal in Zahlen, alles fiktiv: am 24 . Mai 2018 annuliert die EU-Airline "Fantasy-Air den Rückflug, der am 30. Mai hätte stattfinden sollen, aber wegen Flugverbots nicht stattfinden kann. An diesem 24 . Mai gehen noch offiziell verschiedene Flieger, auch welche von "Fantasy-Air". Unser fiktive Passagi...
von Sabina8
08.04.20, 21:42
Forum: Reiserecht
Thema: Schadensersatzpflicht bei hörerer Gewalt?
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Re: Schadensersatzpflicht bei hörerer Gewalt?

Ja, denn in dem Fall flog sogar die Airline selbst noch am Tag, als sie annulierte, am Tag danach, zwei Tage danach, drei Tage danach und vier Tage danach. Der geplante, aber annulierte Flug wäre in unserem Fall fünf oder sechs Tage danach.
von Sabina8
08.04.20, 20:33
Forum: Reiserecht
Thema: Schadensersatzpflicht bei hörerer Gewalt?
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Re: Schadensersatzpflicht bei hörerer Gewalt?

Frage an den TE: Wie stellt man sich solch einen Ersatzflug vor bei einer weltweiten Einreissperre? Geltendes Recht hin und geltende Urteil her. Wie soll die Airline dies bewerkstelligen? Selbst mit Zug oder PKW ist an den deutschen Grenzen schluss. In unserem fiktiven Fall erfolgt die Stornierung ...
von Sabina8
08.04.20, 18:31
Forum: Reiserecht
Thema: Schadensersatzpflicht bei hörerer Gewalt?
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Re: Schadensersatzpflicht bei hörerer Gewalt?

Die Frage bezieht sich auf das geltende Recht. Ist das derzeit ausgesetzt?
von Sabina8
08.04.20, 17:56
Forum: Reiserecht
Thema: Schadensersatzpflicht bei hörerer Gewalt?
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Re: Schadensersatzpflicht bei hörerer Gewalt?

Dort steht etwas von "außergewöhnlichen Umständen", damit sind die Umstände gemeint, die in der EU-VO bezeichnet werden als "außergewöhnliche Umstände , die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären". Landläufig nennt man das höhere Gewalt.
von Sabina8
08.04.20, 17:14
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Zeuge spricht nur englisch. Dolmetscher zwingend?
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Zeuge spricht nur englisch. Dolmetscher zwingend?

Liebe Gemeinde! Nehmen wir an, in einem kleinen Zivilprozess mit banalem Sachverhalt soll ein Zeuge vernommen werden. Der Zeuge spricht perfektes Englisch, aber kein Deutsch. Richter und Anwälte verstehen auch englisch. Der Richter möchte dem Zeugen nur eine kurze, einfache Frage stellen. Kann das G...
von Sabina8
08.04.20, 16:11
Forum: Reiserecht
Thema: Schadensersatzpflicht bei hörerer Gewalt?
Antworten: 21
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Re: Schadensersatzpflicht bei hörerer Gewalt?

Ich glaube, hier wird die Pflicht zur Beschaffung von Ersatzflügen sowie die Schadensersatzpflicht bei Versäumnis dieser Pflicht verwechselt mit den pauschalen Ausgleichszahlungen nach Art. 5 & 7 EG VO 261/2004. Andernorts fand ich Folgendes: Außergewöhnliche Umstände und "anderweitige Beförderung"?...
von Sabina8
08.04.20, 13:53
Forum: Reiserecht
Thema: Schadensersatzpflicht bei hörerer Gewalt?
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Re: Schadensersatzpflicht bei hörerer Gewalt?

Nein, dort werden andere Fragestellungen diskutiert.
von Sabina8
08.04.20, 13:39
Forum: Reiserecht
Thema: Schadensersatzpflicht bei hörerer Gewalt?
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Schadensersatzpflicht bei hörerer Gewalt?

Wenn wir annehmen, dass eine EU-Airline einen Flug in die EU aufgrund höherer Gewalt nicht mehr durchführen darf und daher annulliert, dann wird die Rückerstattung des ungenutzten Tickets nach derzeitigem Recht bekanntlich fällig. Aber ist die Airline im Falle höherer Gewalt aber auch zur Bereitstel...