Forum Deutsches Recht

Ja ok, es handelt sich um einen hypothethischen Fall, ich habe diese Formulierung geändert.

"Den Sachverhalt theoretisch erörtern und die Rechtslage aufzeigen" wäre fein, danke

Hallo, nehmen wir folgenden hypothetischen Fall an: Die in Deutschland lebende Deutsch-Türkin Aishe A. schreibt auf Ihrem Web-Blog kritisch über den deutsch-türkischen Geschäftsmann Mohammed M. und seine Verstrickungen zu islamistischen Gruppierungen in Deutschland. Herr M. unterhält demnach auch gu...

Townspector hat geschrieben:0,25% des Bußgeldes

Hmm, aber könnte man nicht durch die Formulierung wie oben zu 4) halbwegs gewährleisten, dass die Bußgeldstelle den Fall mal 2 oder 3 Wochen liegen lässt?

Hallo, nehmen wir an, Frau S. ist über eine Rotel Ampel gefahren, Rotphase war schon mehr als eine Sekunde. Es folgt Bußgeldbescheid mit einem Monat Fahrverbot (mit 4-Monatsfrist), zugestellt am 14. Oktober. 1) Wann würde der Bußgeldbescheid rechtskräftig? Die Behörde hat Frau S. telefonisch mitgete...

Bei einer Schadenszuweisung 50:50, wie sähe das zivilrechtlich aus?

Herr T. hat Schaden iHv 100,-
Frau M. hat Schaden iHv 2000,-

Jeder trägt seinen Schaden? Oder trägt man jew. 50% des gegnerischen Schadens?

Es gibt Fotos, die eindeutig belegen, dass das Fahrzeug des Herrn T. zwar am Vorderrad genau auf der Fahrbahnmarkierung steht, dass aber sein Hinterrad - und da erfolgte die Kollision - noch etwa 30 cm auf seiner Spur war. Alles erfolgte in Schrittgeschwindigkeit, weiterbewegt hat sich da nichts meh...

ktown: Ja, sorry, Fehler. Ist korrigiert:

"Herr T. behauptet, Frau M. hätte aggressiv versucht, ihn nicht in die linke Spur zu lassen"

Nehmen wir folgenden Fall: Auf einer zweispurigen Strasse fährt Herr T. auf der rechten Spur, Frau M. hinter ihm auf der linken. Da es kurz vor einer Kreuzung dann auf der rechten Spur zu Stockungen kommt (wegen der Rechtsabbieger), möchte Herr T. auf die linke Spur wechseln. Er schaut, blinkt links...

Hallo, nehmen wir den Fall an, Herr T. sei in einen Unfall mir Frau M. verwickelt. Der Schaden am eigenen Fahrzeug ist ihm egal, aber die Unfallgegnerin Frau M. macht wegen eines Schadens an ihrem Pkw 3.000 Euro geltend. Die Polizei trifft erst ein, als die Pkws die Unfallstelle schon geräumt haben....

Ok, danke, klingt einleuchtend.

Hallo, bin nicht sicher, ob das hier das richtige Unterforum ist. Folgender Fall: Der Kleinkriminelle M. gibt gegenüber verschiedenen Stellen (Staatsanwaltschaft, Gläubiger, Gerichte) seine Lebensgefährtin Dr. T. als Postbevollmächtigte an, weil er oft auf Reisen ist und seinen Wohnsitz oft wechselt...

Hat inzwischen jemand den Volltext des Urteils?

Mich interessiert nach wie vor das Urteil gegen Lohfink. Zu dieser Entscheidung liegt der Volltext noch nicht vor. https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=AG%20Berlin-Tiergarten&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=265a%20Cs%20437/15#merkfunktion201624962 Falls jemand das Urteil schon ...

Nun ja, wenn die Schuldnerin in diesem Fall aber gar kein betrügerisches Interesse hat, sondern die Sache nur gemacht wurde, weil sie oft im Ausland ist und der T. ihre Post versorgt?

Danke! Der Gerichtsvollzieher würde also die Wohnung des T. aufsuchen und nicht zuvor schauen, ob die S. dort auch wirklich gemeldet ist? Ist es denkbar, dass der GV in der Wohnung des T. mehr oder weniger mit Gewalt Computer oder andere Wertgegenstände des T. einpackt, weil er einfach davon ausgeht...