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von Sabina8
30.01.16, 17:14
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
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Re: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Nein. Aber er ist bald, sehr sehr bald fällig :/
von Sabina8
30.01.16, 15:44
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
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Zugriffe: 484

Re: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Danke! Nehmen wir an, die Betroffene ist etwas schlampig, sie findet also die Strafbefehle nicht mehr und weiss auch die jew. Zeitpunkte nicht mehr. Nehmen wir an, aufgrund des wiederholten Schwarzfahrens ist eine Einschlägigkeit von § 460 StPO wahrscheinlich. Wie soll sie vorgehen? Einfach bei der ...
von Sabina8
28.01.16, 12:28
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
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Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Hallo in die Runde, folgender hypothetischer Fall: Die 21jährige Arbeitslose A. fährt zum wiederholten Male schwarz. Diesmal führt dies zu einem Strafbefehl zu 60 Tagessätzen. Tatzeitpunkt war 1. Mai 2014. Der Strafbefehl ergeht am 1. September. Am 1. Juni 2014 (also vor Erlass des ersten Strafbefeh...
von Sabina8
20.01.14, 16:59
Forum: Immobilienrecht
Thema: Übergabe vor Kaufpreiszahlung
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Übergabe vor Kaufpreiszahlung

Hallo miteinander, folgender Fall: Der Verkäufer V und der Käufer K haben sich über den Kauf der Wohnung des V verständigt. K möchte allerdings schnell einziehen und möchte daher einen schnellen Beitzübergang. Der Käufer schlägt folgendes vor, und die Frage ist, ob dies für V ein Risiko darstellt: K...
von Sabina8
12.01.14, 17:27
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Mobbing im Sex-Forum
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Mobbing im Sex-Forum

Hallo, folgender Fall: In einem deutschsprachigen Forum für Sex und Prostitution wird über die 17jährige Schülerin Anna X. wahrheitswidrig behauptet, sie sei eine Prostituierte. Sowohl die private Telefonnummer von Anna als auch ein Foto werden dort veröffentlich. Anna X. ist verständlicherweise seh...
von Sabina8
13.12.13, 17:18
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Problem bei Künstlername / Steuernummer
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Re: Problem bei Künstlername / Steuernummer

Danke. Nur um sicher zu sein, dass ich es richtig verstehe: Herr Fabian Walter darf unter seinem Künstlernamen "Fabian Frenkel" eine Rechnung stellen, dabei ein Konto angeben, welches auf seinen Künstlernamen läuft, und dazu dann seine echte Steuernummer (die seinem Klarnamen Fabian Walter zugeordne...
von Sabina8
13.12.13, 13:20
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Problem bei Künstlername / Steuernummer
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Problem bei Künstlername / Steuernummer

Folgender hypothetischer Fall: Der Arzt Fabian Walter ist nebenbei als Schriftsteller tätig. Er hat sich dafür das Pseudonym "Fabian Frenkel" ausgedacht. Da er eine gewisse publizistische Bekanntheit erlangt hat, ließ er sein Pseudonym in seinen Personalausweis eintragen (im Feld Künstlername). Und ...
von Sabina8
20.12.10, 18:53
Forum: Sozialrecht
Thema: Verjährung eines nicht rechtskräftigen Erstattungsanspruches
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Re: Verjährung eines nicht rechtskräftigen Erstattungsanspru

Gibt es nähere Hinweise, ob man sich auf Verwirkung berufen könnte?
von Sabina8
20.12.10, 10:32
Forum: Sozialrecht
Thema: Verjährung eines nicht rechtskräftigen Erstattungsanspruches
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Re: Verjährung eines nicht rechtskräftigen Erstattungsanspru

Aus § 50 IV SGB X kann aber wohl nicht gefolgert werden, dass gar keine Verjährungsfrist läuft, wenn die Behörde es Jahre oder Jahrzehnte lang versäumt, das Verfahren zu betreiben, um einen unanfechtbaren VA zu haben. Oder? Ich verstehe § 50 IV SGB X ohnehin nicht ganz: Der öffentlich-rechtliche Ers...
von Sabina8
19.12.10, 11:19
Forum: Sozialrecht
Thema: Verjährung eines nicht rechtskräftigen Erstattungsanspruches
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Re: Verjährung eines nicht rechtskräftigen Erstattungsanspru

@spraadhans: Wieso soll die Verjährungsfrist erst mit einer Unanfechtbarkeit des VA beginnen? Diese Unanfechtbarkeit wurde von der Behörde ja über sieben Jahre lang nicht angestrebt, sie hat ja auf den Widerspruch nicht reagiert. (Untätigkeitsklage wäre eine Option gewesen, wurde halt nicht gemacht....
von Sabina8
18.12.10, 21:51
Forum: Sozialrecht
Thema: Verjährung eines nicht rechtskräftigen Erstattungsanspruches
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Verjährung eines nicht rechtskräftigen Erstattungsanspruches

Guten Abend, folgender hypothetischer Fall: Eine Behörde erlässt einen Bescheid, in welchen gegenüber dem Herrn A die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen gefordert wird. Dieser Rückforderungsbescheid ist datiert vom 10.Januar 2003. Der A legt mit Datum vom 30. Januar Widerspruch ein. Der zug...
von Sabina8
17.12.10, 02:16
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Verjährung von Rückforderungsansprüchen der KV gegen Arzt
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Re: Verjährung von Rückforderungsansprüchen der KV gegen Arz

Ja, aber auch der zitierte Auszug aus diesem neuen Urteil betrifft ebenfalls die Frage, ob (und unter welchen Umständen) der Rückforderungsbescheid auch nach mehr als vier Jahren noch erlassen werden darf, aber nicht die Frage, ob eine Forderung aus einem bestehenden Rückforderungsbescheid dann verj...
von Sabina8
16.12.10, 20:36
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Verjährung von Rückforderungsansprüchen der KV gegen Arzt
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Re: Verjährung von Rückforderungsansprüchen der KV gegen Arz

Danke, cerlina. Das erste Urteil betrifft nach meinem Dafürhalten einen anderen Fall. Dort ging es um die Frage, ob (und unter welchen Umständen) der Rückforderungsbescheid auch nach mehr als vier Jahren noch erlassen werden darf (nämlich dann, wenn hinsichtlich der Verjährung Hemmungs- oder Unterbr...
von Sabina8
16.12.10, 18:51
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Verjährung von Rückforderungsansprüchen der KV gegen Arzt
Antworten: 5
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Verjährung von Rückforderungsansprüchen der KV gegen Arzt

Guten Abend, folgender hypothetischer Fall: Der Arzt A hat in den Jahren 1998 und 1999 in einer Gemeinschaftspraxis gearbeitet. Nach Ansicht der Kassenärztlichen Vereinigung ( KV ) hat der Arzt A die Kassenzulassung in Folge falscher Angaben erlangt. Mit Rückforderungsbescheid vom 15.1.2003 begehrt ...
von Sabina8
03.06.09, 20:32
Forum: Internationales Recht
Thema: Darf sich Rechtsassessor "Lawyer" nennen?
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Darf sich Rechtsassessor "Lawyer" nennen?

Hallo,

darf sich eigentlich ein deutscher Rechtsassessor, der einen Freund in einer zivilrechtlichen Sache vertritt, gegenüber einer ausländischen Partei "Lawyer" nennen?

Danke! Sabine