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von Milo
24.07.18, 08:27
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: nach Strafbefehl 4104 VV RVG zulässig?
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Re: nach Strafbefehl 4104 VV RVG zulässig?

Ich vertrete die Meinung von X. Mit Eingang des SB-Antrags bei Gericht ist das Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Für eine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren bleibt bei dem Beispiel kein Platz. ...steht so auch im VV RVG: Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit in dem Verfahren bis zum Eingang der An...
von Milo
06.05.18, 19:28
Forum: Polizeirecht
Thema: Passiver Widerstand bei angeordneter Blutuntersuchung
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Re: Passiver Widerstand bei angeordneter Blutuntersuchung

Nein, Strafbar ist der passive Widerstand nicht. Damit kommt der TE hier in der Theorie natürlich als Gewinner aus der Situation hervor. Man darf halt nur nicht vergessen, welche lächerlichen Mindestanforderungen in der Praxis an den 113 StGB gestellt werden. Der Klassiker in der Praxis sind das "si...
von Milo
27.04.18, 14:07
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Droht Bewährungswiderruf?
Antworten: 6
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Re: Droht Bewährungswiderruf?

In so einem Fall wäre sogar noch ein Strafbefehl möglich. Sofern Anklage erhoben wird, liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung nach 140 II StPO vor, dann braucht man sowieso einen Anwalt, der einem dann auch sagt, ob man den Bewährungshelfer mit der Wahrheit bedient oder schweigt (wobei es dann ...
von Milo
25.04.18, 21:52
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Gotthard Raser Haft in D
Antworten: 17
Zugriffe: 725

Re: Gotthard Raser Haft in D

Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit (1) Die Vollstreckung ist nur zulässig, wenn 1. ein vollständiges rechtskräftiges und vollstreckbares Erkenntnis vorliegt, ... 3. auch nach deutschem Recht, ungeachtet etwaiger Verfahrenshindernisse und gegebenenfalls nach sinngemäßer Umstellung des Sachverh...
von Milo
22.04.18, 20:11
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Weisungsgebundenheit eines Anwalts
Antworten: 25
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Re: Weisungsgebundenheit eines Anwalts

Nein. Ein Anwalt ist zwar Dienstleister und seinem Mandanten verpflichtet, aber er ist auch Organ der Rechtspflege. Der Anwaltszwang ab LG aufwärts dient u.a. dazu, den Mandanten vor sich selbst zu schützen und die Justiz vom blödsinnigen Vortrag rechtlicher Laien. Es steht dem Mandanten aber frei, ...
von Milo
09.04.18, 22:13
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: [Dringend] Notanwalt, Kostenvorschuss und PKH
Antworten: 6
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Re: [Dringend] Notanwalt, Kostenvorschuss und PKH

Letztlich wäre noch ein rechtlicher Aspekt interessant : Würde es als Rechtfertigung für ein "unverschuldetes Fristversäumnis" bzgl. eines Klageerzwingungsverfahrens gelten, wenn man 3 kleine Kinder mit 4 verschiedenen unumstößlichen ( :x ) Hinbring-/Abhol-Zeiten für Kita und Vorschule hat und eine...
von Milo
04.04.18, 22:15
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: [Dringend] Notanwalt, Kostenvorschuss und PKH
Antworten: 6
Zugriffe: 526

Re: [Dringend] Notanwalt, Kostenvorschuss und PKH

Ich weiß es auch nicht, habe aber eine wirklich unverbindliche Theorie: Einen Notanwalt gibt es im Klageerzwingungsverfahren nicht. Den Anwalt muss man sich schon selbst suchen. Siehe hierzu http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2568.htm Die Reihenfolge ist einfach: Beschwerde gegen ...
von Milo
01.04.18, 11:01
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Normale höhe eines Anwalt Vorschusses ?
Antworten: 6
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Re: Normale höhe eines Anwalt Vorschusses ?

In den meisten Fällen hat ein Anwalt keinen Einfluss auf Streitwerte, da sich diese entweder aus der Forderungshöhe oder aus dem Gesetz oder Streitwertkatalogen ergeben. Daher muss ein Anwalt auch gar nicht über die Gebührenhöhe aufklären, wohl aber, dass sich diese nach dem Gegenstandswert richten....
von Milo
31.03.18, 10:33
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Funktion der Stellungnahme des Antragsgegners im PKH-Verf.
Antworten: 9
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Re: Funktion der Stellungnahme des Antragsgegners im PKH-Ver

Zur Rolle des Antragsgegners im PKH-Verfahren: Für die PKH müssen die wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen. Außerdem muss die Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg haben und darf nicht mutwillig sein. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen prüft das Gericht anhand des PKH-Antrags. Die Klage bzw. ...
von Milo
30.03.18, 13:50
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anwendung Paragraph 31 BtmG
Antworten: 4
Zugriffe: 267

Re: Anwendung Paragraph 31 BtmG

Ja, in Bayern in eine zweite Einstellung nach 153a StPO in dem Fall eher unwahrscheinlich, v.a. wenn es bei der selben StA bearbeitet wird. Läuft eher auf einen kleinen Strafbefehl raus, wenn man nichts macht. Das Problem des A ist aber, dass ihm auch ein 31er die Einstellung nicht garantiert - insb...
von Milo
30.03.18, 12:32
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anwendung Paragraph 31 BtmG
Antworten: 4
Zugriffe: 267

Re: Anwendung Paragraph 31 BtmG

Woher kommen denn die 3 Jahre Mindeststrafe im Ausgangsthread? Die falsche Verdächtigung im Rahmen eines 31er hat eine Mindeststrafe von 6 Monaten (164 III StGB). Der Besitz des Marihuana hat im Mindestmaß Geldstafe (29 BmtG). Was soll bei 5 g Marihuana ein 31er bringen? (sofern man nicht bereits un...
von Milo
29.03.18, 09:41
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Rechtsschutz übernimmt bestimmte Teile nicht
Antworten: 9
Zugriffe: 2006

Re: Rechtsschutz übernimmt bestimmte Teile nicht

Leider haben viele Laien wegen einer strunzdummen Werbung eines Rechtschutzversicherers völlig falsche Vorstellungen. Da wird einfach ein Kärtchen auf den Tisch gelegt und der seelige Anwalt meint dann: Die Rechtschutzkarte - das ist Anwalts Schätzchen... oder so ähnlich. Da wird der Eindruck vermit...
von Milo
25.03.18, 19:40
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Zahlungsaufforderung nach Strafbefehl - Inhalt?
Antworten: 15
Zugriffe: 905

Re: Zahlungsaufforderung nach Strafbefehl - Inhalt?

Nicht in BW und Bayern... da steht im Strafbefehl nur, dass man auf die gesonderte Zahlungsaufforderung der StA warten soll. Dort sind dann die Geldstrafe und die Kosten des Strafbefehls und ggfs. weitere Verfahrenskosten (z.B. Btm-Wirkstoffgutachten, BAK-Bestimmung o.ä.) enthalten.
von Milo
21.03.18, 20:15
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Anwaltskostengegenseite?
Antworten: 12
Zugriffe: 478

Re: Anwaltskostengegenseite?

Die Auslagenpauschale 7002 VV RVG beträgt 20 % der Anwaltsgebühren, maximal 20 €. d.h. sobald die Anwaltsgebühren mehr als 100 € betragen, fallen die 20 € an, auch wenn der Anwalt dafür nur ein Fax (mit Telefonflatrate) geschickt hat. Mag teuer klingen, ist aber eine Pauschale, bei der es auf die ta...
von Milo
18.03.18, 21:26
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Falscher Gegenstandswert - hohe Endrechnung
Antworten: 8
Zugriffe: 1939

Re: Falscher Gegenstandswert - hohe Endrechnung

Das geschilderte Verhalten vom Anwalt (Zusicherung verbindlicher Höchstbetrag) wäre unzulässig. Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Der Streitwertbeschluss des Gerich...