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von Milo
18.03.18, 21:26
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Falscher Gegenstandswert - hohe Endrechnung
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Re: Falscher Gegenstandswert - hohe Endrechnung

Das geschilderte Verhalten vom Anwalt (Zusicherung verbindlicher Höchstbetrag) wäre unzulässig. Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Der Streitwertbeschluss des Gerich...
von Milo
05.03.18, 21:07
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Erstattung von Rechtsanwaltskosten nach gewonnenem Prozess?
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Re: Erstattung von Rechtsanwaltskosten nach gewonnenem Proze

Solange der Gegner die Kosten noch nicht bezahlt hat, muss keiner die Gebühren zurück zahlen. Im Regelfall wird der RA die Kosten beitreiben und nach Eingang die Gebühren erstatten.

Sollte der Gegner direkt an die Partei zahlen, muss diese natürlich die Kosten an die RSV erstatten.
von Milo
04.03.18, 20:38
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Ratenzahlung Gerichtskosten nach Aufhebungsbeschluss
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Re: Ratenzahlung Gerichtskosten nach Aufhebungsbeschluss

Das Gericht hat da zunächst mal recht. Wenn der Anwalt im PKH-Antragsverfahren tätig war, bleibt er zustellungsbevollmächtigt im PKH-Überprüfungsverfahren. Seit Januar 2014 bestätigt man mit seiner Unterschrift, dass man über die Pflicht zur Mitteilung der Adressänderung und die 4 jährige Überprüfun...
von Milo
03.03.18, 21:02
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Vermittlungsgespräch bei Anwalt
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Re: Vermittlungsgespräch bei Anwalt

Der gegnerische Anwalt muss die Interessen seiner Partei bestmöglich durchsetzen. Für die Vermittlung gibt es Mediatoren. Einer Mediation durch den gegnerischen Anwalt würde ich skeptisch gegenüber stehen.
von Milo
03.03.18, 20:46
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Ratenzahlung Gerichtskosten nach Aufhebungsbeschluss
Antworten: 8
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Re: Ratenzahlung Gerichtskosten nach Aufhebungsbeschluss

Wann wurde denn der PKH-Antrag unterzeichnet? Meines Wissens ist der Hinweis auf 120a ZPO seit Anfang 2014 in Fettschrift über dem Unterschriftenfeld.
von Milo
19.02.18, 20:20
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: RA belügt seinen Mandanten
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Re: RA belügt seinen Mandanten

Um auf die ursprüngliche Frage des TE zurück zukommen: Zunächst müsste man wissen, ob der Mandant mit der RA eine schriftliche Gebührenvereinbarung geschlossen hat. Denn nur so kommen in einem so frühen Verfahrensstadium 4-stellige Beträge zusammen. Sollte dies der Fall sein, muss geprüft werden, ob...
von Milo
14.02.18, 09:12
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Ehemann verdient absichtlich wenig
Antworten: 15
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Re: Ehemann verdient absichtlich wenig

Verletzung der Erwerbsobliegenheit
von Milo
13.02.18, 22:24
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Anwalt weigert sich, Forderungen einzutreiben
Antworten: 6
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Re: Anwalt weigert sich, Forderungen einzutreiben

wie alt war denn das Fahrzeug? Sollte es älter als 3 Jahre sein, wird es mau mit UPE und Verbringungskosten, da dafür meiner Meinung nach a) ein Anspruch auf eine markengebundene Werkstatt bestehen muss (i.d.R. nur bis FZ-Alter 3 Jahre) b) der Nachweis erbracht werden muss, dass alle örtlichen in Fr...
von Milo
08.02.18, 13:14
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Anwalt weigert sich, Forderungen einzutreiben
Antworten: 6
Zugriffe: 2141

Re: Anwalt weigert sich, Forderungen einzutreiben

Zwingen kann man den Anwalt nicht. Ich bin auch der Auffassung, dass ein Klageauftrag ein neuer Auftrag ist, den der Anwalt ablehnen darf. Sollte ich mit meiner Meinung falsch liegen, dann macht sich der Anwalt ggfs. schadensersatzpflichtig, da ein anderer Anwalt die volle Verfahrensgebühr für die K...
von Milo
08.02.18, 13:03
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Wer haftet?
Antworten: 3
Zugriffe: 1693

Re: Wer haftet?

Zunächst mal verstehe ich nicht, wie es zu einer Einstellung gekommen ist. Wenn das Gericht nen Deckel drauf macht, müsste es zu einem Urteil gekommen sein, wenn der Klägervertreter das Verfahren beenden will, zu einer Klagerücknahme. Alternativ gebe es noch eine Rücknahmefiktion nach 102 II SGG weg...
von Milo
29.01.18, 21:12
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verstoß gegen BtMG trotz laufender Bewährung wegen Diebstahl
Antworten: 2
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Re: Verstoß gegen BtMG trotz laufender Bewährung wegen Diebs

Kommt drauf an... Bundesland, Anzahl der Vorstrafen außer der Bewährung, Dauer der Bewährung, Verlauf der bisherigen Bewährung, Aussage des Beamten in der Akte, Alter des Deliquenten,..... Da ist von ner Einstellung nach 170 II mangels Tatnachweis über 153, 153a bis zur Geldstrafe mit Verlängerung d...
von Milo
28.01.18, 22:52
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Erscheinen Pflicht trotz Zeugnisverweigerungsrecht?
Antworten: 18
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Re: Erscheinen Pflicht trotz Zeugnisverweigerungsrecht?

. Das ist besorgniserregend, Sie behaupten Polizist zu sein und würden den Sohn also vorführen. Neuerdings darf ja auch die Polizei nach § 163 III StPO verbindlich laden. Das scheint keine gute Idee gewesen zu sein. Wenn der Staatsanwalt es will... vgl. 163 Abs 4 Nr. 4 StPO i.V.m. 51 Abs 1 Satz 3 S...
von Milo
28.01.18, 18:17
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wogegen soll das denn strafbar sein?
Antworten: 22
Zugriffe: 1561

Re: Wogegen soll das denn strafbar sein?

Man könnte überlegen, ob bei der im Vorfeld gefassten Absicht, gegen die Hausordnung zu verstoßen, die tatbestandsausschließende Einwilligung zum Betreten der Geschäftsräume entfallen soll und damit ein Hausfriedensbruch in Betracht käme. Sehe ich aber bei dem TB-Merkmal des "Eindringens" für nicht ...
von Milo
28.01.18, 18:08
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beleidigung
Antworten: 18
Zugriffe: 1378

Re: Beleidigung

Das könnte man dann wieder als Schutzbehauptung werten. Aber von der Theorie her: sollte ihm ein böser Mensch erklärt haben, "Scheiß Mann" wäre eine ehrerbietende Anrede, mit der man seinen Respekt und seine Achtung zum Ausdruck bringt und in die Gesamtsituation spricht nicht dagegen, könnte es am s...