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von Milo
28.01.18, 17:23
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beleidigung
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Re: Beleidigung

äh... ja... klar... sogar, wenn D kein Flüchtling wäre....
von Milo
28.01.18, 17:21
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Erscheinen Pflicht trotz Zeugnisverweigerungsrecht?
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Re: Erscheinen Pflicht trotz Zeugnisverweigerungsrecht?

Er sollte aber trotzdem schriftlich mitteilen, dass er von seinem ZVR Gebrauch machen wird und ein paar Tage vor dem Termin anrufen und fragen, ob die Ladung aufrecht erhalten wird. Deputy hat zwar absolut recht, aber in der Praxis lässt man die Leute dann oft nicht extra antanzen.
von Milo
28.01.18, 12:01
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafbefehl wegen Verkaufs leerer Kartonage
Antworten: 62
Zugriffe: 3578

Re: Strafbefehl wegen Verkaufs leerer Kartonage

Ob sich ein Einspruch lohnt, lässt sich hier nicht sagen. Ohne Aktenkenntnis ist nämlich nicht bekannt, welche Entscheidungsgrundlagen der Anzeigenerstatter der Justiz überhaupt geliefert hat. Wir wissen auch nicht, welches Einkommen der Verkäufer hat und ob somit die Tagessatzhöhe richtig berechnet...
von Milo
27.01.18, 19:57
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Widerspruch Mahnbescheid
Antworten: 8
Zugriffe: 808

Re: Widerspruch Mahnbescheid

Das interessiert beim zentralen Mahngericht keinen - dafür wäre das örtliche Amtsgericht zuständig. Da kommt die Sache aber erst hin, wenn der Gegner weitere Kosten einzahlt. A sollte nur sicherstellen, dass der Einspruch ankommt. Bei Widerspruch am Tag der Zustellung des Mahnbescheids hätte kein VB...
von Milo
27.01.18, 16:07
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Widerspruch Mahnbescheid
Antworten: 8
Zugriffe: 808

Re: Widerspruch Mahnbescheid

Aber zum Ablauf an sich. Wird gegen den Mahnbescheid nicht oder nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt, ergeht ein Vollstreckungsbescheid. Wird gegen den Vollstreckungsbescheid nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt, wird dieser rechtskräftig und der Antragssteller kann daraus vollstrecken. Sollte j...
von Milo
26.01.18, 16:06
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Leistungsfreiheit bei Trunkenheitsfahrt im Außenverhältnis
Antworten: 1
Zugriffe: 516

Leistungsfreiheit bei Trunkenheitsfahrt im Außenverhältnis

A fährt besoffen B über den Haufen. Tatvorwurf fahrl. Gef. des Straßenverkehrs mit fahrl. Körperverletzung. Krankenkasse des B fordert Regress unter 5T€, ob das abschließend ist, kann nicht gesagt werden. Ansprüche des B stehen noch aus, könnten aber die Gesamtsumme über 5T € bringen. KFZ-Haftpflich...
von Milo
25.01.18, 22:51
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Anwalt der sich selbst vertritt - Kosten
Antworten: 3
Zugriffe: 671

Re: Anwalt der sich selbst vertritt - Kosten

Der Anwalt, der sich selbst vertritt, darf die ganz normalen Gebühren geltend machen, als hätte er nicht für sich, sondern für einen beliebigen anderen Unternehmer das Verfahren geführt.

Die Höhe der Gebühren liegt so bei 132,50 plus 35 Euro Gerichtskosten.
von Milo
21.01.18, 09:12
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: 4141 VV RVG nach 154b IV StPO
Antworten: 4
Zugriffe: 1855

Re: 4141 VV RVG nach 154b IV StPO

@salkavalka: ich denke, 8 RVG ist nicht einschlägig, da sich die dort angegebene 3-Monatsfrist ab Fälligkeit berechnet, die ja hier streitig ist. @name4711: im Rahmen der Pflichtverteidigerbeiordnung gilt 47 und nicht 9. Da sind nur voraussichtliche Auslagen drin, nicht voraussichtliche Gebühren. De...
von Milo
21.01.18, 08:59
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Mitgliedsantrag unter falschem Namen
Antworten: 11
Zugriffe: 1339

Re: Mitgliedsantrag unter falschem Namen

Falls Klaus sowas öfters macht, um Dieter zu ärgern, könnte man 238 I 3 a und b StGB anprüfen....
von Milo
12.01.18, 15:24
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: 4141 VV RVG nach 154b IV StPO
Antworten: 4
Zugriffe: 1855

4141 VV RVG nach 154b IV StPO

Wann wird denn ein Anspruch des Verteidigers auf 4141 VV RVG fällig, wenn das Verfahren vorl. eingestellt wird wegen erfolgter Abschiebung?

Erst nach Eintritt der Verfolgungsverjährung?
von Milo
25.12.17, 10:10
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Darf Strafe vom Prozesstermin abhängig sein?
Antworten: 17
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Re: Darf Strafe vom Prozesstermin abhängig sein?

@fm: man muss unterscheiden, ob es zu Gunsten oder zu Ungunsten des Verurteilten erfolgt: wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geri...
von Milo
29.11.17, 17:47
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: 153a Täter-Opfer-Ausgleich Frist für Zahlungempfänger
Antworten: 2
Zugriffe: 490

Re: 153a Täter-Opfer-Ausgleich Frist für Zahlungempfänger

Weil keiner auf die Idee kommt, dass Opfer im Strafrecht zu stressen und unter Druck zu setzen. Die StA/Das Gericht gibt dem Beschuldigten max 6 Monate Zeit (einmal um 3 Monate verlängerbar). Die StA/Das Gericht will natürlich wissen, ob die Auflage/der TOA erfüllt ist und wendet sich hier im Verhäl...
von Milo
24.11.17, 21:32
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Frage zum Thema Akteneinsicht
Antworten: 6
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Re: Frage zum Thema Akteneinsicht

Nein, der Kläger ist keine Dritte Person, sondern Partei.
von Milo
13.11.17, 22:13
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nach Anklage des Täters Schadensersatz fordern ?
Antworten: 6
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Re: Nach Anklage des Täters Schadensersatz fordern ?

Bei einem 18jährigen Gymnasiasten mit deutscher Staatsbürgerschaft wäre mir die Wahrscheinlichkeit höher dass er in 10 oder 15 Jahren mal pfändbares Einkommen erzielt und ich meine Ansprüche inkl. Warum das? Woran machen sie das fest? Ist ein Migrationshintergrund gleichzusetzen mit dem Sozialstaat...