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von maiklewa
05.09.17, 14:03
Forum: Arbeitsrecht
Thema: 3 x befristet = 1 x unbefristet?
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3 x befristet = 1 x unbefristet?

Hallo, wie ist da die Rechtslage und wo gibt es noch immer Ausnahmen, wo und wie kann der Arbeitgeber dennoch tricksen, um einen Arbeitnehmer doch öfter, als 3 x befristet direkt hintereinander anzustellen? Gibt es Unterschiede zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst? Welche evtl.? Wie ist...
von maiklewa
20.07.17, 17:15
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahrräder Straße benutzen und doch Bürgersteig
Antworten: 21
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Fahrräder Straße benutzen und doch Bürgersteig

Hallo, es gibt zwei Fahrbahnen - eine stadteinwärts und eine -auswärts. Auf beiden Seiten befinden sich erhöhte Bürgersteige. Vor diesen Bürgersteigen steht in der jeweiligen Fahrtrichtung, dass Fahrradfahrer die Straße zu benutzen haben. Es gibt keinen ausgewiesenen Rad- oder Gehweg. Aber wie verhä...
von maiklewa
01.07.17, 15:33
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Berechnung Anspruch Urlaubstage korrekt?
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Re: Berechnung Anspruch Urlaubstage korrekt?

D. h., wenn der AN unwiderruflich freigestellt ist - unter Anrechnung von Urlaubstagen und Plus-/Minusstunden - und es noch mehr Urlaubstage gibt, als restliche Arbeitstage, dann muss der AG diese vergüten?
von maiklewa
01.07.17, 15:06
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Berechnung Anspruch Urlaubstage korrekt?
Antworten: 3
Zugriffe: 395

Berechnung Anspruch Urlaubstage korrekt?

Hallo,

ein Arbeitsverhältnis endet zum 15.07.

Gesamtanspruch für Urlaubstage für das Kalenderjahr beläuft sich auf 33.

Für 6,5 Monate hat der AN dann einen Restanspruch an aufgerundet 18 Urlaubstagen, oder!?

Gruß
von maiklewa
08.06.17, 19:27
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Bewerbungsunterlagen einfach vernichten
Antworten: 10
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Bewerbungsunterlagen einfach vernichten

Hallo, jemand bewirbt sich schriftlich auf eine ausgeschriebene Stelle. Dieser jemand erhält eine schriftliche Absage, in der steht, dass "die Bewerbungsunterlagen datenschutzrechtlich vernichtet wurden". Hätte der Arbeitgeber die Bewerbungsunterlagen nicht zurückschicken müssen oder zumindest die A...
von maiklewa
27.04.17, 20:49
Forum: Sozialrecht
Thema: Krankmeldung bei Reha?
Antworten: 4
Zugriffe: 1028

Krankmeldung bei Reha?

Hallo, eine Frau hat eine Reha beantragt, diese wurde bewilligt. Sie möchte aber nicht, dass der AG von dieser Reha erfährt. Kann sie sich für die Zeit vom Hausarzt krankschreiben lassen oder sich von der Rehaklinik eine einfache Bescheinigung über einen normalen Krankenhausaufenthalt ausstellen las...
von maiklewa
11.04.17, 02:02
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahrtenschreiber auch bei <3,5 t?
Antworten: 1
Zugriffe: 470

Fahrtenschreiber auch bei <3,5 t?

Hallo, wenn ein begründeter Verdacht (vielleicht durch einen Hinweis oder durch Amtsrecherchen) vorliegt (Arbeitszeiten übersteigen täglich 10 Stunden), darf z. B. Kurierfahrern, die Fahrzeuge fahren, die weniger als 3,5 Tonnen wiegen, ein Fahrtenschreiber, zumindest befristet, zur Auflage gemacht w...
von maiklewa
30.03.17, 06:49
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Wann ist Steuererklärung "sicher"?
Antworten: 2
Zugriffe: 509

Wann ist Steuererklärung "sicher"?

Hallo,

wie lang darf das Finanzamt einen Bescheid selbst widerrufen?

Wie lang müssen Unterlagen aufbewahrt werden, die zur bescheinigten Steuererklärung eingereicht worden sind?

Gruß
von maiklewa
29.03.17, 21:39
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Folgeurteil gesucht
Antworten: 1
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Folgeurteil gesucht

Hallo,

das Urteil vom BAG 8 AZR 759/13 ist doch nicht mehr aktuell, oder!?

Ist es nicht aktuell so, dass man nicht mehr den GdB angeben muss, sondern es reicht, wenn man z. B. schreibt, dass man schwerbehindert ist oder eine Schwerbehinderunf hat? Aus welchem Urteil geht das hervor?

Gruß
von maiklewa
15.03.17, 15:12
Forum: Verkehrsrecht
Thema: 3 Polizisten haben immer Recht?
Antworten: 30
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Re: 3 Polizisten haben immer Recht?

Also nicht bezahlen und Einspruch einlegen, bedeutet fast automatisch, dass es ein Gerichtsverfahren gibt, es sei denn, die Behörde glaubt mir und nicht dem eigenen Personal? Das ist bestimmt fast aussichtslos, oder!? Und dann muss ich das Verfahren auch zahlen? Bekannter meinte, man könnte auch so ...
von maiklewa
15.03.17, 10:27
Forum: Verkehrsrecht
Thema: 3 Polizisten haben immer Recht?
Antworten: 30
Zugriffe: 1673

3 Polizisten haben immer Recht?

Hallo, jemand wird iRd Verkehrskontrolle angehalten. Angeblich war der Fahrer nicht angeschnallt. War er aber. Mit den 30 € vor Ort war der Fahrer also auch nicht einverstanden. Folge: Bußgeldverfahren. Als Zeugen sind 3 Polizisten angegeben. Einer davon war der mit der "Kelle". Die zwei anderen kön...
von maiklewa
25.02.17, 12:36
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Eingliederderung, vollen Lohn ...!?
Antworten: 3
Zugriffe: 370

Eingliederderung, vollen Lohn ...!?

Hallo, ein Teil des Jobs eines Arbeiters macht körperliche Arbeit aus. Der andere Teil besteht aus Bürotätigkeiten. Aufgrund einer Rücken-OP ist er drei Monate krank und kann drei weitere die körperlichen Tätigkeiten nicht ausüben, aber die Bürotätigkeiten. Bekommt er jetzt nur anteilig Lohn, also f...
von maiklewa
30.01.17, 19:25
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Ansprechpartner bzgl. unerlaubte Kamera
Antworten: 2
Zugriffe: 291

Ansprechpartner bzgl. unerlaubte Kamera

Hallo,

im Büro hängt eine Kamera, die alles filmt. Diese hängt dort allerdings unerlaubterweise.

Es gibt keinen Grund, dass diese dort hängen darf.

An wen muss man sich, evtl. auch anonym möglich, wenden, wenn der Chef diese nicht abhängen will und es keinen BR gibt?

Gruß
von maiklewa
20.01.17, 09:03
Forum: Transport- und Speditionsrecht
Thema: Sonn- und Feiertagszustellungen und -abholungen erlaubt?
Antworten: 4
Zugriffe: 1845

Re: Sonn- und Feiertagszustellungen und -abholungen erlaubt?

Muss "nur" eine generelle Sondergenehmigung vorliegen oder pro Mitarbeiter?

Was kostet eine Sondergenehmigung überhaupt?
von maiklewa
19.01.17, 21:25
Forum: Transport- und Speditionsrecht
Thema: Sonn- und Feiertagszustellungen und -abholungen erlaubt?
Antworten: 4
Zugriffe: 1845

Re: Sonn- und Feiertagszustellungen und -abholungen erlaubt?

Interessant.

Eine solche Sondergenehmigung ist bestimmt teuer?

Was kann denn so einem armen Paketfahrer passieren, wenn der keine Sondergenehmigung hat?