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von Jdepp
15.11.19, 18:24
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Insolvent ohne Überschuldung?
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Zugriffe: 467

Re: Insolvent ohne Überschuldung?

Im Nachlassinsolvenzverfahren gibt es keine Restschuldbefreiung.
von Jdepp
15.11.19, 07:41
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Insolvent ohne Überschuldung?
Antworten: 14
Zugriffe: 467

Re: Insolvent ohne Überschuldung?

Voraussetzung für eine Nachlassinsolvenz kann eben auch Zahlungsunfähigkeit sein (§1980 BGB). Wenn eine Forderung von 50.000 EUR im Raum stehen, kann ich auf dem Papier noch so sehr 125.000 EUR an Gesellschaftsanteilen haben. Das bringt mir nichts, wenn diese nicht rel. kurzfristig greifbar sind. We...
von Jdepp
14.11.19, 17:28
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Antrag auf Zuweisung e. anderen Gerichtsvollziehers
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Re: Antrag auf Zuweisung e. anderen Gerichtsvollziehers

Die Antwort auf die Frage, ob man (Schuldner) sich einen anderen Gerichtsvollzieher zuweisen lassen kann bleibt kurz und knapp: Nein. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
von Jdepp
14.11.19, 14:35
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Antrag auf Zuweisung e. anderen Gerichtsvollziehers
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Zugriffe: 270

Re: Antrag auf Zuweisung e. anderen Gerichtsvollziehers

helmes63 hat geschrieben:
14.11.19, 13:50

Für mich stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob ein Schuldner überhaupt den Anspruch hat einen anderen
Gerichtsvollzieher auf Antrag zugewiesen zu bekommen.
Nein.
von Jdepp
14.11.19, 13:05
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbe ausschlagen, was passiert mit Gemeinschaftseigentum?
Antworten: 10
Zugriffe: 241

Re: Erbe ausschlagen, was passiert mit Gemeinschaftseigentum?

Gemeint ist wohl wenn der Erblasser keine Schulden hinterlässt, ist es unüblich, dass der Erbe das Erbe ausschlägt. Vermutlich ist es auch schon unüblich auszuschlagen, wenn sich die Schulden mit dem was vorhanden ist locker zahlen lassen. Problem bei der Sache dürfte nicht selten sein, dass es sch...
von Jdepp
12.11.19, 10:24
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Vermögensauskunft : Zeitpunkt der Rechtskraft
Antworten: 6
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Re: Vermögensauskunft : Zeitpunkt der Rechtskraft

helmes63 hat geschrieben:
12.11.19, 10:06
Bei Antwort a ergibt sich das wohl aus dem Gesetzestext selber.
Allerdings gilt das nicht bei Antwort b. Deshalb wäre eine kurze Erläuterung hier sicherlich hilfreich.
Da Sie die Antwort eh nicht verstehen oder akzeptieren wäre da gar nichts hilfreich.
von Jdepp
11.11.19, 16:17
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Vermögensauskunft : Zeitpunkt der Rechtskraft
Antworten: 6
Zugriffe: 414

Re: Vermögensauskunft : Zeitpunkt der Rechtskraft

Die Frage enthält mal wieder soviel Blödsinn, dass eigentlich direkt dicht gemacht werden kann.

a. nein
b. nein
von Jdepp
11.11.19, 08:03
Forum: Internationales Recht
Thema: Mensch im Ausland anzeigen?
Antworten: 7
Zugriffe: 1496

Re: Mensch im Ausland anzeigen?

In den USA dürfte wohl jeder Sheriff eine eigene Internetseite mit seinen Kontaktdaten haben, da kann man das alles hinschicken. Ob dem das reicht weiß ich nicht,
Wenn damit gemeint ist, ob das reicht um ein Verfahren in den USA einzuleiten, nein. Beleidigung ist nicht strafbar in den USA.
von Jdepp
28.10.19, 12:28
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Testament mit Festlegung f.d. Zukunft
Antworten: 10
Zugriffe: 453

Re: Testament mit Festlegung f.d. Zukunft

Nach allgemeiner Ansicht folgt aus § 2302 jedoch ebenso das Verbot für den Erblasser, sich einseitig in der Testierfreiheit zu beschränken. Nach § 2302 nichtig ist daher auch die einseitige Verpflichtung des Erblassers, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten, aufrecht zu erhalten, aufzuheben o...
von Jdepp
15.10.19, 15:59
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Vergütung eines Pflichtverteidigers
Antworten: 15
Zugriffe: 997

Re: Vergütung eines Pflichtverteidigers

Nein, er bekommt eine Rechnung des Gerichts. Das Gericht hat früher bereits den Anspruch des RA geprüft und ausgezahlt.
von Jdepp
15.10.19, 13:32
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Vergütung eines Pflichtverteidigers
Antworten: 15
Zugriffe: 997

Re: Vergütung eines Pflichtverteidigers

https://dejure.org/gesetze/RVG/52.html

Warum stellt der Anwalt hier im fiktiven Fall eine Rechnung an den Verurteilten?
von Jdepp
01.10.19, 10:10
Forum: Arbeitsrecht
Thema: SBV muss immer anwesend sein?
Antworten: 2
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Re: SBV muss immer anwesend sein?

Hallo, bedeutet https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/betriebsraete-und-personalraete/themen/beitrag/ansicht/betriebsraete-und-personalraete/entschaedigung-weil-schwerbehindertenvertretung-im-vorstellungsgespraech-fehlt/details/anzeige/?type=999 dass die SBV, sofern es eine gibt, immer ...
von Jdepp
26.09.19, 20:55
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Vereinsregister nicht aktuell
Antworten: 25
Zugriffe: 887

Re: Vereinsregister nicht aktuell

Die interessieren das Amtsgericht nicht, von daher, wo kein Kläger...
von Jdepp
26.09.19, 20:37
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Vereinsregister nicht aktuell
Antworten: 25
Zugriffe: 887

Re: Vereinsregister nicht aktuell

Der Notar beglaubigt die Unterschrift, mehr nicht. Es prüft verbindlich allein das Amtsgericht. Wenn ein Notar inhaltlich drüber guckt, ist das ein Service der nicht zwingen notwendig ist. Eine Versammlung kann mit den aus der Satzung ersichtlichen Fristen einberufen werden.