Die Suche ergab 433 Treffer

von Jdepp
14.12.19, 21:10
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Privatinsolvenz von Kleinkind
Antworten: 9
Zugriffe: 264

Re: Privatinsolvenz von Kleinkind

Froggel hat geschrieben:
14.12.19, 20:43
gegenüber dem Nachlassgericht bzw. dem Notariat auf die Haftungsbeschränkung gemäß § 1629a BGB beruft,
Gegenüber jedem Gläubiger, nicht gegenüber dem Nachlassgericht und nen Notariat erst recht nicht.
von Jdepp
10.12.19, 13:54
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Bestattungskosten- Übernahme von Lebenspartner Berlin
Antworten: 20
Zugriffe: 633

Re: Bestattungskosten- Übernahme von Lebenspartner Berlin

Das ist unerheblich. Einen Erben gibt es trotzdem.
von Jdepp
15.11.19, 18:24
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Insolvent ohne Überschuldung?
Antworten: 14
Zugriffe: 536

Re: Insolvent ohne Überschuldung?

Im Nachlassinsolvenzverfahren gibt es keine Restschuldbefreiung.
von Jdepp
15.11.19, 07:41
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Insolvent ohne Überschuldung?
Antworten: 14
Zugriffe: 536

Re: Insolvent ohne Überschuldung?

Voraussetzung für eine Nachlassinsolvenz kann eben auch Zahlungsunfähigkeit sein (§1980 BGB). Wenn eine Forderung von 50.000 EUR im Raum stehen, kann ich auf dem Papier noch so sehr 125.000 EUR an Gesellschaftsanteilen haben. Das bringt mir nichts, wenn diese nicht rel. kurzfristig greifbar sind. We...
von Jdepp
14.11.19, 17:28
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Antrag auf Zuweisung e. anderen Gerichtsvollziehers
Antworten: 12
Zugriffe: 339

Re: Antrag auf Zuweisung e. anderen Gerichtsvollziehers

Die Antwort auf die Frage, ob man (Schuldner) sich einen anderen Gerichtsvollzieher zuweisen lassen kann bleibt kurz und knapp: Nein. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
von Jdepp
14.11.19, 14:35
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Antrag auf Zuweisung e. anderen Gerichtsvollziehers
Antworten: 12
Zugriffe: 339

Re: Antrag auf Zuweisung e. anderen Gerichtsvollziehers

helmes63 hat geschrieben:
14.11.19, 13:50

Für mich stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob ein Schuldner überhaupt den Anspruch hat einen anderen
Gerichtsvollzieher auf Antrag zugewiesen zu bekommen.
Nein.
von Jdepp
14.11.19, 13:05
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbe ausschlagen, was passiert mit Gemeinschaftseigentum?
Antworten: 10
Zugriffe: 296

Re: Erbe ausschlagen, was passiert mit Gemeinschaftseigentum?

Gemeint ist wohl wenn der Erblasser keine Schulden hinterlässt, ist es unüblich, dass der Erbe das Erbe ausschlägt. Vermutlich ist es auch schon unüblich auszuschlagen, wenn sich die Schulden mit dem was vorhanden ist locker zahlen lassen. Problem bei der Sache dürfte nicht selten sein, dass es sch...
von Jdepp
12.11.19, 10:24
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Vermögensauskunft : Zeitpunkt der Rechtskraft
Antworten: 6
Zugriffe: 466

Re: Vermögensauskunft : Zeitpunkt der Rechtskraft

helmes63 hat geschrieben:
12.11.19, 10:06
Bei Antwort a ergibt sich das wohl aus dem Gesetzestext selber.
Allerdings gilt das nicht bei Antwort b. Deshalb wäre eine kurze Erläuterung hier sicherlich hilfreich.
Da Sie die Antwort eh nicht verstehen oder akzeptieren wäre da gar nichts hilfreich.
von Jdepp
11.11.19, 16:17
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Vermögensauskunft : Zeitpunkt der Rechtskraft
Antworten: 6
Zugriffe: 466

Re: Vermögensauskunft : Zeitpunkt der Rechtskraft

Die Frage enthält mal wieder soviel Blödsinn, dass eigentlich direkt dicht gemacht werden kann.

a. nein
b. nein
von Jdepp
11.11.19, 08:03
Forum: Internationales Recht
Thema: Mensch im Ausland anzeigen?
Antworten: 7
Zugriffe: 1654

Re: Mensch im Ausland anzeigen?

In den USA dürfte wohl jeder Sheriff eine eigene Internetseite mit seinen Kontaktdaten haben, da kann man das alles hinschicken. Ob dem das reicht weiß ich nicht,
Wenn damit gemeint ist, ob das reicht um ein Verfahren in den USA einzuleiten, nein. Beleidigung ist nicht strafbar in den USA.
von Jdepp
28.10.19, 12:28
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Testament mit Festlegung f.d. Zukunft
Antworten: 10
Zugriffe: 512

Re: Testament mit Festlegung f.d. Zukunft

Nach allgemeiner Ansicht folgt aus § 2302 jedoch ebenso das Verbot für den Erblasser, sich einseitig in der Testierfreiheit zu beschränken. Nach § 2302 nichtig ist daher auch die einseitige Verpflichtung des Erblassers, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten, aufrecht zu erhalten, aufzuheben o...
von Jdepp
15.10.19, 15:59
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Vergütung eines Pflichtverteidigers
Antworten: 15
Zugriffe: 1082

Re: Vergütung eines Pflichtverteidigers

Nein, er bekommt eine Rechnung des Gerichts. Das Gericht hat früher bereits den Anspruch des RA geprüft und ausgezahlt.
von Jdepp
15.10.19, 13:32
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Vergütung eines Pflichtverteidigers
Antworten: 15
Zugriffe: 1082

Re: Vergütung eines Pflichtverteidigers

https://dejure.org/gesetze/RVG/52.html

Warum stellt der Anwalt hier im fiktiven Fall eine Rechnung an den Verurteilten?
von Jdepp
01.10.19, 10:10
Forum: Arbeitsrecht
Thema: SBV muss immer anwesend sein?
Antworten: 2
Zugriffe: 516

Re: SBV muss immer anwesend sein?

Hallo, bedeutet https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/betriebsraete-und-personalraete/themen/beitrag/ansicht/betriebsraete-und-personalraete/entschaedigung-weil-schwerbehindertenvertretung-im-vorstellungsgespraech-fehlt/details/anzeige/?type=999 dass die SBV, sofern es eine gibt, immer ...