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von Jdepp
26.04.17, 11:13
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Zwangsbetreuung bei ausländischem Wohnsitz rechtlich möglich
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Re: Zwangsbetreuung bei ausländischem Wohnsitz rechtlich mög

Da auch in diesem Zusammenhang die möglicherweise interessante Frage, was denn "gerichtstechnisch" passiert, wenn z.b. Bei einem schon angefangenen "betreuungsverfahren" der Aufenthalt zu 100% tatsächlich ins Ausland verlegt wird für gut und immer, d.h. Dass der / die Betroffene noch nicht einmal m...
von Jdepp
26.04.17, 09:28
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Zwangsbetreuung bei ausländischem Wohnsitz rechtlich möglich
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Re: Zwangsbetreuung bei ausländischem Wohnsitz rechtlich mög

Da auch in diesem Zusammenhang die möglicherweise interessante Frage, was denn "gerichtstechnisch" passiert, wenn z.b. Bei einem schon angefangenen "betreuungsverfahren" der Aufenthalt zu 100% tatsächlich ins Ausland verlegt wird für gut und immer, d.h. Dass der / die Betroffene noch nicht einmal m...
von Jdepp
26.04.17, 09:26
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Zwangsbetreuung bei ausländischem Wohnsitz rechtlich möglich
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Re: Zwangsbetreuung bei ausländischem Wohnsitz rechtlich mög

P.Schubert hat geschrieben: Ich denke, diese Definition kriegen Juristen besser hin, oder anders rum gefragt, wie definieren Juristen denn BESUCH.?
machen wirs doch einfach anders und schaun uns gewöhlicher Aufenthalt an:

https://de.wikipedia.org/wiki/Gew%C3%B6 ... Aufenthalt
von Jdepp
26.04.17, 09:19
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Zwangsbetreuung bei ausländischem Wohnsitz rechtlich möglich
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Re: Zwangsbetreuung bei ausländischem Wohnsitz rechtlich mög

Ihre Frage ist beantwortet mit "nein das stimmt so nicht". Wie ich bereits schrieb ist das Betreuungsgericht zuständig wo der gewöhnliche Aufenthalt ist. Da können Sie den Wohnsitz meldetechnisch verlegen wie sie wollen, solange sich tatsächlich gewöhnlich hier aufgehalten wird, bleibt ein deutsche...
von Jdepp
26.04.17, 07:04
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Kostenfestsetzungsbeschluß
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Re: Kostenfestsetzungsbeschluß

idem hat geschrieben:von mir aus :engel:

Für mich gehört zur Fälligkeit eines Zahlungsanspruchs trotzdem schon irgendwie mal ein Betrag.
Ja und? Den gibts doch und der lässt sich errechnen. Ein Kostenfestsetzungsverfahren ist doch überhaupt kein muss, sondern nur ein kann.
von Jdepp
25.04.17, 23:11
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Kostenfestsetzungsbeschluß
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Re: Kostenfestsetzungsbeschluß

Die an den Kläger abgetretenen Kostenerstattungsansprüche sind spätestens mit der vorläufigen Vollstreckbarkeit der im Verfahren 23 O Landgericht B. ergangenen Kostengrundentscheidung - auflösend bedingt - fällig geworden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 1976 - III ZR 146/73, JR 1976, 332, 333). Aufg...
von Jdepp
25.04.17, 23:07
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Zwangsbetreuung bei ausländischem Wohnsitz rechtlich möglich
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Re: Zwangsbetreuung bei ausländischem Wohnsitz rechtlich mög

Ihre Frage ist beantwortet mit "nein das stimmt so nicht". Wie ich bereits schrieb ist das Betreuungsgericht zuständig wo der gewöhnliche Aufenthalt ist. Da können Sie den Wohnsitz meldetechnisch verlegen wie sie wollen, solange sich tatsächlich gewöhnlich hier aufgehalten wird, bleibt ein deutsches...
von Jdepp
25.04.17, 12:28
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Kostenfestsetzungsbeschluß
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Re: Kostenfestsetzungsbeschluß

Hallo liebe Experten, ich habe folgende Frage: Woraus läßt sich erkennen, wann nach Kostenfestsetzungsbeschluß die Kosten fällig sind, wenn die Fälligkeit in dem Kostenfestsetzungsbeschluß gar nicht erwähnt ist? Schuldner dieser Kosten hat keine Rechtsausbildung. Die Kosten sind mit Kostengrundents...
von Jdepp
25.04.17, 11:46
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Zwangsbetreuung bei ausländischem Wohnsitz rechtlich möglich
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Re: Zwangsbetreuung bei ausländischem Wohnsitz rechtlich mög

Verlegen Sie mal den Wohnsitz ins Ausland und probieren dann zB Pflegeleistungen hier zu erhalten. Viel Spass mit dem Drama. Abgesehen davon kommt es für die Betreuung nicht auf den gemeldeteten Wohnsitz, sondern auf den tatsächlichen gewöhnlichen Aufenthalt an. Eine Betreuung wird nur eingerichtet ...
von Jdepp
25.04.17, 09:38
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Gebührenfalle durch "außerhalb der EU" in Deutschland
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Re: Gebührenfalle durch "außerhalb der EU" in Deutschland

Nö, das würde bedeuten, dass ich in Deutschland in Grenznähe die automatische Netzwahl ausschalte um mich nicht unbewusst ins ausländische Netz einzuwählen. Nach Grenzübertritt kann ichs dann ja wieder einschalten, da ich mich ja dann eben eh ins ausländische Netz einwähle. Thema verfehlt ! Hallo ....
von Jdepp
25.04.17, 08:26
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Gebührenfalle durch "außerhalb der EU" in Deutschland
Antworten: 21
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Re: Gebührenfalle durch "außerhalb der EU" in Deutschland

Nö, das würde bedeuten, dass ich in Deutschland in Grenznähe die automatische Netzwahl ausschalte um mich nicht unbewusst ins ausländische Netz einzuwählen. Nach Grenzübertritt kann ichs dann ja wieder einschalten, da ich mich ja dann eben eh ins ausländische Netz einwähle.
von Jdepp
24.04.17, 11:45
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Schuldhaftentlassung
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Re: Schuldhaftentlassung

Sie (die Ex) hat das gar nicht in der Hand, sondern die Bank.
von Jdepp
24.04.17, 10:53
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Berliner Testament Schlusserbe
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Re: Berliner Testament Schlusserbe

Es sollte allerdings klar sein, dass das Forum hier keine Rechtsberatung ersetzen kann und das man trotzdem noch jemanden zu Rate ziehen sollte.
von Jdepp
24.04.17, 09:49
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Berliner Testament Schlusserbe
Antworten: 7
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Re: Berliner Testament Schlusserbe

Das sieht nach Einheitslösung aus.
von Jdepp
23.04.17, 18:58
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Berliner Testament Schlusserbe
Antworten: 7
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Re: Berliner Testament Schlusserbe

Die Quote der Tochter lässt sich zwar nicht verändern, aber die Frage ist welche Werte fallen in das Erbe des Vaters. Dafür muss man klären ob es ein Berliner Testament mit Einheitslösung (Voll- und Schlusserbschaft) oder eins mit Trennungslösung (Vor- und Nacherbschaft) ist. Im zweiten Fall fällt d...