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von Jdepp
22.03.17, 21:46
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Berliner Testament vs. Alternativen?
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Re: Berliner Testament vs. Alternativen?

Das steht so oder so nicht zur Disposition der Überlebenden. Wenn das Testament (warum auch immer) durch das Nachlassgericht als ungültig angesehen wird, kriegt man das nicht dadurch vom Tisch, dass die gesetzlichen Erben bestätigen, dass sie aber eigentlich mit dem Inhalt einverstanden seien. Wenn ...
von Jdepp
20.03.17, 21:26
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Trotz Begleichung beim GV erneute Rechnung vom Inkasso
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Re: Trotz Begleichung beim GV erneute Rechnung vom Inkasso

Baden-57 hat geschrieben:Das InkassoUnternehmen darf i.d.R. keine Vollstreckungsmaßnahmen anordnen, dazu fehlt die Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz.
Anordnen darf das auch ein Rechtsanwalt nicht. Das macht immer noch das Vollstreckungsorgan. Beantragen hingegen darf das auch ein Inkassounternehmen.
von Jdepp
12.03.17, 17:56
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Kirchensaustritts - Minderjährige
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Re: Kirchensaustritts - Minderjährige

Bei Octavia vermutlich NDS. Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz (NVwKostG) in der Fassung vom 25. April 2007 § 11 Billigkeitsmaßnahmen .... (2) 1 Die Behörde kann die von ihr festgesetzten Kosten stunden, wenn die sofortige Einziehung für den Schuldner mit erheblichen Härten verbunden ist und...
von Jdepp
12.03.17, 16:50
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Kirchensaustritts - Minderjährige
Antworten: 25
Zugriffe: 4048

Re: Kirchensaustritts - Minderjährige

Von welchem Bundesland reden wir hier überhaupt? In der Regel dürfte es in jedem Bundesland Regelungen gegeben, die den Erlass der Gebühren bei Härtefällen ermöglicht.
von Jdepp
11.03.17, 09:54
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: zweite Ausfertigung
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Re: zweite Ausfertigung

Der ganze Sachvortrag interessiert niemanden beim Gericht. Das dauert weil das nicht die einzige Akte sein wird die da zu bearbeiten ist. Das ist alles.
von Jdepp
07.03.17, 14:28
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Widerspruch Mahnbescheid KOsten
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Re: Widerspruch Mahnbescheid KOsten

... Es ist doch eigentlich so, das der Schuldner nur ein Kreuzchen beim Widerspruch machen muss und dafür keinen Rechtsanwalt braucht, sondern erst wenn es zu einer KLäge käme. Gruß Madonna Hallo, die Kosten für den Anwalt sind selbstverständlich erstattungsfähig. Auch wenn der Anwalt nur ein Kreuz...
von Jdepp
02.03.17, 06:41
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Plötzlich Schuldner nach 15 Jahren
Antworten: 22
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Re: Plötzlich Schuldner nach 15 Jahren

... Es geht um 4000 EUR. Der MB und der VB sind zumindest zweifelhaft zugestellt. Wiedereinsetzungsfristen sind ebenfalls rel. kurz. Also ab zum Anwalt. ... 4.000 EUR, woher wissen Sie das denn? Das mit der Zustellung ist ohne Frage zweifelhaft. Aber wenn man mal 4.000 in den Prozesskostenrechner e...
von Jdepp
01.03.17, 22:37
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Plötzlich Schuldner nach 15 Jahren
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Re: Plötzlich Schuldner nach 15 Jahren

Dann begebe man sich jetzt schnellstmöglich zu einem Anwalt und zwar wirklich schnellstmöglich. Es kann natürlich sein, dass der VB nie ordnungsgemäß zugestellt wurde. Dann wäre theoretisch noch der Widerspruch möglich. Allerdings ist die Sache dann nicht vom Tisch, dann kommt es zum Rechtsstreit. ...
von Jdepp
01.03.17, 22:21
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Plötzlich Schuldner nach 15 Jahren
Antworten: 22
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Re: Plötzlich Schuldner nach 15 Jahren

Dann begebe man sich jetzt schnellstmöglich zu einem Anwalt und zwar wirklich schnellstmöglich.
von Jdepp
01.03.17, 13:34
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Plötzlich Schuldner nach 15 Jahren
Antworten: 22
Zugriffe: 1435

Re: Plötzlich Schuldner nach 15 Jahren

Waren Sie zum Zeitpunkt des Gerichtsverfahrens auch noch minderjährig und hatten Ihre Eltern das Sorgerecht?
von Jdepp
01.03.17, 13:02
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Dt. Staatsbürger im EU-Ausland: welches Recht für Testament?
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Re: Dt. Staatsbürger im EU-Ausland: welches Recht für Testam

Danke. Schon richtig; ich bevorzuge aber immer, erstmal den einfacheren Weg zu versuchen und mich dazu gut zu informieren - vielleicht weil ich öfter mit Leuten "vom Fach" nicht so gute Erfahrungen gemacht habe... Na ja wenns dann drauf ankommt is man ja eh tot und muss selber mit den Folgen nicht ...
von Jdepp
01.03.17, 12:47
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Dt. Staatsbürger im EU-Ausland: welches Recht für Testament?
Antworten: 8
Zugriffe: 1116

Re: Dt. Staatsbürger im EU-Ausland: welches Recht für Testam

Artikel 1 Haager Testamentsformübereinkommen [Gültigkeit der Verfügung] Eine letztwillige Verfügung ist hinsichtlich ihrer Form gültig, wenn diese dem innerstaatlichen Recht entspricht: a)des Ortes, an dem der Erblasser letztwillig verfügt hat, oder b)eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit der E...
von Jdepp
01.03.17, 07:54
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Urheberrecht bei verstorbenem Autor ohne Erben
Antworten: 20
Zugriffe: 2189

Re: Urheberrecht bei verstorbenem Autor ohne Erben

Lässt man sich auf die Konstellation des staatlichen Erbens ein, so stellt sich die Frage: Ein Noterbe erbt nur Vermögenswerte, also wie soll das bewertet werden, das Unentgeltliche? Und was ist mit dem Rest des Erbes? Alles Schulden? Die übernimmt der Staat nicht. Der Staat erbt wie jeder andere E...
von Jdepp
27.02.17, 09:09
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Urheberrecht bei verstorbenem Autor ohne Erben
Antworten: 20
Zugriffe: 2189

Re: Urheberrecht bei verstorbenem Autor ohne Erben

Dreifels hat geschrieben: (es gibt keine Erben, nimm es einfach mal als Fact)

Man kann nichts als Fakt nehmen, was nicht sein kann. Es gibt immer Erben. Das ist ein Fakt.
von Jdepp
24.02.17, 12:33
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Kniffliges Problem: Auszahlung an Erbin flexibel gestalten
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Re: Kniffliges Problem: Auszahlung an Erbin flexibel gestalt

Natürlich gibt es Lösungen wie das ganze geregelt werden kann. Das Beispiel Behindertentestament zeigt das deutlich. Allerdings kann und darf ein Forum wie dieses hier das nicht leisten. Man begebe sich daher zu einem Fachmann.