Forum Deutsches Recht

Ihre Frage ist beantwortet mit "nein das stimmt so nicht". Wie ich bereits schrieb ist das Betreuungsgericht zuständig wo der gewöhnliche Aufenthalt ist. Da können Sie den Wohnsitz meldetechnisch verlegen wie sie wollen, solange sich tatsächlich gewöhnlich hier aufgehalten wird, bleibt ei...

idem hat geschrieben:von mir aus

Für mich gehört zur Fälligkeit eines Zahlungsanspruchs trotzdem schon irgendwie mal ein Betrag.

Ja und? Den gibts doch und der lässt sich errechnen. Ein Kostenfestsetzungsverfahren ist doch überhaupt kein muss, sondern nur ein kann.

Die an den Kläger abgetretenen Kostenerstattungsansprüche sind spätestens mit der vorläufigen Vollstreckbarkeit der im Verfahren 23 O Landgericht B. ergangenen Kostengrundentscheidung - auflösend bedingt - fällig geworden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 1976 - III ZR 146/73, JR 1976, 332, 333). Aufg...

Ihre Frage ist beantwortet mit "nein das stimmt so nicht". Wie ich bereits schrieb ist das Betreuungsgericht zuständig wo der gewöhnliche Aufenthalt ist. Da können Sie den Wohnsitz meldetechnisch verlegen wie sie wollen, solange sich tatsächlich gewöhnlich hier aufgehalten wird, bleibt ein...

Hallo liebe Experten, ich habe folgende Frage: Woraus läßt sich erkennen, wann nach Kostenfestsetzungsbeschluß die Kosten fällig sind, wenn die Fälligkeit in dem Kostenfestsetzungsbeschluß gar nicht erwähnt ist? Schuldner dieser Kosten hat keine Rechtsausbildung. Die Kosten sind mit Kostengrundents...

Verlegen Sie mal den Wohnsitz ins Ausland und probieren dann zB Pflegeleistungen hier zu erhalten. Viel Spass mit dem Drama. Abgesehen davon kommt es für die Betreuung nicht auf den gemeldeteten Wohnsitz, sondern auf den tatsächlichen gewöhnlichen Aufenthalt an. Eine Betreuung wird nur eingerichtet ...

Nö, das würde bedeuten, dass ich in Deutschland in Grenznähe die automatische Netzwahl ausschalte um mich nicht unbewusst ins ausländische Netz einzuwählen. Nach Grenzübertritt kann ichs dann ja wieder einschalten, da ich mich ja dann eben eh ins ausländische Netz einwähle. Thema verfehlt ! Hallo ....

Nö, das würde bedeuten, dass ich in Deutschland in Grenznähe die automatische Netzwahl ausschalte um mich nicht unbewusst ins ausländische Netz einzuwählen. Nach Grenzübertritt kann ichs dann ja wieder einschalten, da ich mich ja dann eben eh ins ausländische Netz einwähle.

Sie (die Ex) hat das gar nicht in der Hand, sondern die Bank.

Es sollte allerdings klar sein, dass das Forum hier keine Rechtsberatung ersetzen kann und das man trotzdem noch jemanden zu Rate ziehen sollte.

Das sieht nach Einheitslösung aus.

Die Quote der Tochter lässt sich zwar nicht verändern, aber die Frage ist welche Werte fallen in das Erbe des Vaters. Dafür muss man klären ob es ein Berliner Testament mit Einheitslösung (Voll- und Schlusserbschaft) oder eins mit Trennungslösung (Vor- und Nacherbschaft) ist. Im zweiten Fall fällt d...

Nicht die Änderung beim Grundbuchamt hat Auswirkungen, sondern die Änderung beim Katasteramt/Vermessungsamt. Die Nutzungsart nimmt nicht am öffentlichen Glauben des Grundbuchs teil. Wenn da fälschlicherweise Gebäude und Freifläche steht, heisst das nicht, dass ich da bauen darf wenns am Ende doch ne...

Das kann man so nicht beantworten da die Details fehlen. Was wurde in welchem Umfang an welche Behörde gefaxt? Faxe ich zB Schriftsätze mit Abschriften an ein Gericht, kann das für die Ausdrucke der Abschriften Auslagen erheben nach § 28 GKG, KV Nr. 9000. Andere Behörden mögen ebenfalls entsprechend...