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von Jdepp
14.02.17, 10:08
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Wie läuft das mit dem Berliner Testament?
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Re: Wie läuft das mit dem Berliner Testament?

... Natürlich vor (seinem) Erbfall. Nach seinem Erbfall kann er ja schlecht selber anfechten. ??? " ... vor dem Erbfall ist nach § 2281 allein der Erblasser berechtigt der auf diese Weise die bindende Wirkung seiner eigenen Willenserklärung zu beseitigen vermag ..." Die dt. Sprache ist so missverst...
von Jdepp
14.02.17, 09:03
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Wie läuft das mit dem Berliner Testament?
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Re: Wie läuft das mit dem Berliner Testament?

Zur Anfechtung eines Erbvertrags (und analog einer bindend gewordenen wechselbezüglichen Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament) vor dem Erbfall ist nach § 2281 allein der Erblasser berechtigt der auf diese Weise die bindende Wirkung seiner eigenen Willenserklärung zu beseitigen vermag. Mü...
von Jdepp
14.02.17, 07:57
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Wie läuft das mit dem Berliner Testament?
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Re: Wie läuft das mit dem Berliner Testament?

Zur Anfechtung eines Erbvertrags (und analog einer bindend gewordenen wechselbezüglichen Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament) vor dem Erbfall ist nach § 2281 allein der Erblasser berechtigt der auf diese Weise die bindende Wirkung seiner eigenen Willenserklärung zu beseitigen vermag. Mü...
von Jdepp
13.02.17, 21:46
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Wie läuft das mit dem Berliner Testament?
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Re: Wie läuft das mit dem Berliner Testament?

Dann schauen sie mal in einen Kommentar zum BGB.
von Jdepp
13.02.17, 11:13
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Wie läuft das mit dem Berliner Testament?
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Re: Wie läuft das mit dem Berliner Testament?

SusanneBerlin hat geschrieben:
Jdepp hat geschrieben:§§ 2281, 2079 BGB
Diese §§ könnten relevant werden, falls ein bislang unbekanntes uneheliches Kind von A oder B auftauchen würde. Für welche anderen Fälle würden die von Ihnen genannten Paragraphen noch anwendbar?

Für die Wiederheirat nach versterben des ersten Ehepartners.
von Jdepp
10.02.17, 12:42
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Problem mit Behörde trotz Testament
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Re: Problem mit Behörde trotz Testament

Mal abgesehen davon, dass diese Bescheinigung rechtlich wertlos ist und nichts nachweist, aber solange es klappt was solls.
von Jdepp
09.02.17, 14:20
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Problem mit Behörde trotz Testament
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Re: Problem mit Behörde trotz Testament

Sogar das Grundbuchamt akzeptiert eindeutige not. Test. nebst Eröffnungsprotokoll (bzw. hat sie zu akzeptieren). Viel mehr staatlich geht es nicht und da geht es um deutlich größere Werte als um die verlorene Zulassungsbescheinigung eines PKW. Ich würde trotzdem eine Fachaufsichtsbeschwerde einreich...
von Jdepp
08.02.17, 16:05
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Problem mit Behörde trotz Testament
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Re: Problem mit Behörde trotz Testament

Ein Mitarbeiter des Amtsgerichts kann mir doch höchstens eine allgemeine Bestätigung mitgeben ("Ein Alleinerbe ist einziger Erbe"und "das Testament wurde von niemandem angefochten"). Diese Bestätigung nennt sich Erbschein. Ein Erbschein ist ein offizielles Dokument und dient zum Nachweis der Erbens...
von Jdepp
02.02.17, 14:42
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Fragen zu Üblichkeiten in einem Kostenfestsetzungsverfahren
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Re: Fragen zu Üblichkeiten in einem Kostenfestsetzungsverfah

Also wie dargestellt: Der gegnerische Anwalt hat eine Verzinsung nicht beantragt , die Rechtspflegerin setzt aber eine Verzinsung an. Ist das normal? Nein, das wäre nicht normal und ein Verfahrensfehler. Der KFB wäre diesbezüglich angreifbar (jedoch trotzdem nicht insgesamt). Aber es kann durch den...
von Jdepp
02.02.17, 14:39
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Beschwerde gg. Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verf
Antworten: 9
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Re: Beschwerde gg. Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Ve

Hallo, Herr H ist 51Jahre alt und Vater eine 4jährigen Tochter. Er ist langzeitarbeitslos und lebt seit 2 Jahren von Hartz IV. Außerdem ist er krank und kann - laut ärtzlichem Attest - nur 2,5 Std täglich arbeiten und max. 5kg heben. In seinem erlernten Beruf kann er nicht mehr fuss fassen. Die Unt...
von Jdepp
24.01.17, 17:12
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshypo.
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

@Jdepp: Für das GBA vielleicht, aber sonst für niemanden. Hier geht es auch nicht um einen Fehler des GBA, sondern um "Mittelbare Falschbeurkundung" durch Falschangaben des R. => "Ein Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts werde aus verfassungsrechtlichen Gründen ausnahmsweise dann bejaht, w...
von Jdepp
24.01.17, 13:11
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshypo.
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

War es in dieser Einzelfallentscheidung denn auch so, dass die Eintragung rechtswidrig erfolgte? Wenn nicht, bezieht sich das Urteil auf einen anderen Sachverhalt. Einige Zitate aus dem refernzierten Urteil: "Ein Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts werde aus verfassungsrechtlichen Gründen...
von Jdepp
24.01.17, 12:56
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshypo.
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

1. Der Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Umschreibung seines Grundbuchblatts, damit ein gelöschter Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsvermerk oder eine gelöschte Zwangssicherungshypothek aus dem Grundbuch nicht mehr ersichtlich ist. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht au...
von Jdepp
24.01.17, 12:44
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshypo.
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

@JDepp und andere, die diese Auffassung vertreten: Plot Twist: Tatsächlich besteht die Möglichkeit, eine Umbuchung des Grundstückes in ein neues (sauberes) Grundbuchblatt beim GBA zu beantragen. Darauf hat A keinen rechtlichen Anspruch, sondern es liegt im Ermessen des GBA. Ist also ganz wesentlich...