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von Jdepp
08.02.17, 16:05
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Problem mit Behörde trotz Testament
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Re: Problem mit Behörde trotz Testament

Ein Mitarbeiter des Amtsgerichts kann mir doch höchstens eine allgemeine Bestätigung mitgeben ("Ein Alleinerbe ist einziger Erbe"und "das Testament wurde von niemandem angefochten"). Diese Bestätigung nennt sich Erbschein. Ein Erbschein ist ein offizielles Dokument und dient zum...
von Jdepp
02.02.17, 14:42
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Fragen zu Üblichkeiten in einem Kostenfestsetzungsverfahren
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Re: Fragen zu Üblichkeiten in einem Kostenfestsetzungsverfah

Also wie dargestellt: Der gegnerische Anwalt hat eine Verzinsung nicht beantragt , die Rechtspflegerin setzt aber eine Verzinsung an. Ist das normal? Nein, das wäre nicht normal und ein Verfahrensfehler. Der KFB wäre diesbezüglich angreifbar (jedoch trotzdem nicht insgesamt). Aber es kann durch den...
von Jdepp
02.02.17, 14:39
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Beschwerde gg. Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verf
Antworten: 9
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Re: Beschwerde gg. Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Ve

Hallo, Herr H ist 51Jahre alt und Vater eine 4jährigen Tochter. Er ist langzeitarbeitslos und lebt seit 2 Jahren von Hartz IV. Außerdem ist er krank und kann - laut ärtzlichem Attest - nur 2,5 Std täglich arbeiten und max. 5kg heben. In seinem erlernten Beruf kann er nicht mehr fuss fassen. Die Unt...
von Jdepp
24.01.17, 17:12
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshypo.
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

@Jdepp: Für das GBA vielleicht, aber sonst für niemanden. Hier geht es auch nicht um einen Fehler des GBA, sondern um "Mittelbare Falschbeurkundung" durch Falschangaben des R. => "Ein Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts werde aus verfassungsrechtlichen Gründen ausnahmsweise...
von Jdepp
24.01.17, 13:11
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshypo.
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

War es in dieser Einzelfallentscheidung denn auch so, dass die Eintragung rechtswidrig erfolgte? Wenn nicht, bezieht sich das Urteil auf einen anderen Sachverhalt. Einige Zitate aus dem refernzierten Urteil: "Ein Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts werde aus verfassungsrechtlichen Gr...
von Jdepp
24.01.17, 12:56
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshypo.
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

1. Der Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Umschreibung seines Grundbuchblatts, damit ein gelöschter Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsvermerk oder eine gelöschte Zwangssicherungshypothek aus dem Grundbuch nicht mehr ersichtlich ist. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht au...
von Jdepp
24.01.17, 12:44
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshypo.
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

@JDepp und andere, die diese Auffassung vertreten: Plot Twist: Tatsächlich besteht die Möglichkeit, eine Umbuchung des Grundstückes in ein neues (sauberes) Grundbuchblatt beim GBA zu beantragen. Darauf hat A keinen rechtlichen Anspruch, sondern es liegt im Ermessen des GBA. Ist also ganz wesentlich...
von Jdepp
24.01.17, 09:24
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshypo.
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

truther hat geschrieben: R lehnt bekanntlich mit der Begründung ab, dass sei für das GBA "rechtlich nicht relevant".
Wo er auch Recht hat, denn es interessiert das GBA absolut nicht. Der Eintrag wird durch röten gelöscht. mehr wird so oder so durch das GBA nicht passieren.
von Jdepp
23.01.17, 22:03
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Unterhaltsstreit: Beratungsschein? Anlaufstelle?
Antworten: 5
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Re: Unterhaltsstreit: Beratungsschein? Anlaufstelle?

Gibt keine Beratungshilfe, da der Student in Hamburg wohnt. Anlaufstelle ist die öffentliche Rechtsauskunft. Weder kann die Anwältin Beratungshilfe beantragen, noch kann das Amtsgericht diese bewilligen, da es dies in Hamburg nicht gibt.
von Jdepp
23.01.17, 08:17
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshypo.
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Gilt ein Vermerk nicht mehr, weil nicht mehr aktuell, folgt ein Eintrag, dass eben dieser Vermerk, um den es geht, nicht mehr gilt ("Eintrag gelöscht"). Ja... aber wenn der Eintrag niemals gegolten hat weil er widerrechtlich eingetragen wurde? Müsste so ein Eintrag nicht vollständig getil...
von Jdepp
22.01.17, 15:07
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshypo.
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Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

truther hat geschrieben:zung in den vorherigen Stand" wäre erst dann gegeben, wenn das Grundbuchamt die Eintragung nicht bloß auf "gelöscht" setzt, sondern vollständig entfernt. Das Bestehen dieser Möglichkeit stellen Sie ja selbst in Aussicht.
Diese Möglichkeit gibt es nicht.
von Jdepp
20.01.17, 09:07
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Verzögerte Auszahlung eines Erbes wegen Minderjähriger(m)?
Antworten: 12
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Re: Verzögerte Auszahlung eines Erbes wegen Minderjähriger(m

Habe mir gerade noch einmal die genannten Paragraphen angeschaut. Wenn hier steht: § 1643 Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte (1) Zu Rechtsgeschäften für das Kind bedürfen die Eltern der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen nach § 1821 und nach § 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 ei...
von Jdepp
19.01.17, 21:48
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Verzögerte Auszahlung eines Erbes wegen Minderjähriger(m)?
Antworten: 12
Zugriffe: 948

Re: Verzögerte Auszahlung eines Erbes wegen Minderjähriger(m

Ja, genau, diese Aufstellung über das Vermögen wurde ja schon eingereicht. Wie lange braucht nun das Familiengericht, um sein "OK " zu geben? Eher Tage, Monate oder Wochen? Ich fühl mich hier irgendwie veräppelt. Ich hoffe, dass ich da bald was beim Bevollmächtigten klären kann... Mit der...
von Jdepp
19.01.17, 21:36
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Verzögerte Auszahlung eines Erbes wegen Minderjähriger(m)?
Antworten: 12
Zugriffe: 948

Re: Verzögerte Auszahlung eines Erbes wegen Minderjähriger(m

Die (Teil)Auseinandersetzung des Erbes bedarf gem. § 1822 Nr. 2 BGB der Genehmigung des Familiengerichts. Dies gilt aber nicht für Eltern, da diese Vorschrift in § 1643 Abs. 1 BGB nicht genannt ist. Nur wenn die Eltern selber Miterben wären oder mehrere Kinder Miterben sind sieht das anders aus (§§ ...
von Jdepp
19.01.17, 20:47
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Prüft ein Notar das zu eröffnende Testament?
Antworten: 7
Zugriffe: 826

Re: Prüft ein Notar das zu eröffnende Testament?

SusanneBerlin hat geschrieben: Außer wenn der Erblasser in Hessen gelebt hat. In diesem Bundesland übernehmen Notare die Aufgaben des Nachlassgerichts.
Nö, auch in Hessen nicht. Nur in Baden-Württemberg ist das kurze Zeit (Anfang 2018) noch so.