Die Suche ergab 396 Treffer

von Jdepp
15.03.19, 13:31
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Die Gerichtskosten tragen die Parteien jeweils zur Hälfte
Antworten: 3
Zugriffe: 241

Re: Die Gerichtskosten tragen die Parteien jeweils zur Hälft

Gerichtskosten sind nur die Gerichtskosten. Anwaltskosten für das Verfahren sind außergerichtliche Kosten. Nach dem Vergleich werden nur die Gerichtskosten geteilt dh. Gebühren, Zeugenauslagen usw.
von Jdepp
07.03.19, 13:27
Forum: Immobilienrecht
Thema: Einladung Eigentümerversammlung - Grundbuch
Antworten: 35
Zugriffe: 757

Re: Einladung Eigentümerversammlung - Grundbuch

Auch das Eigentum und sonstige Rechte an unbeweglichen Sachen (insbesondere Grundstücken) gehen von selbst mit dem Erbfall auf den Erben über. Der Erwerb findet außerhalb des Grundbuchs statt, das durch den Erbfall unrichtig wird.
Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, Rn. 152 zu §1922 BGB
von Jdepp
07.03.19, 12:31
Forum: Immobilienrecht
Thema: Einladung Eigentümerversammlung - Grundbuch
Antworten: 35
Zugriffe: 757

Re: Einladung Eigentümerversammlung - Grundbuch

Verpflichteter hat geschrieben: Was ist im Erbfall, Eigentumsübergang ebenfalls nur mit Änderung im Grundbuch.
Der Eigentumsübergang im Erbfall erfolgt mit dem Tod nicht erst mit Eintragung im Grundbuch.
von Jdepp
07.03.19, 06:43
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsvollstreckung in Amtseinkommen katholischem Pfarrer?
Antworten: 9
Zugriffe: 479

Re: Zwangsvollstreckung in Amtseinkommen katholischem Pfarre

Art. 8 lautet allerdings vollständig:

Artikel 8
Das Amtseinkommen der Geistlichen ist in gleichem Maße von der Zwangsvollstreckung befreit wie die Amtsbezüge der Reichs- und Staatsbeamten.

und da diese Bezüge wie normales Arbeitseinkommen gepfändet werden tut sich bei einem Pfarrer ebenfalls nichts.
von Jdepp
06.03.19, 13:51
Forum: Immobilienrecht
Thema: Einladung Eigentümerversammlung - Grundbuch
Antworten: 35
Zugriffe: 757

Re: Einladung Eigentümerversammlung - Grundbuch

Bis zur Eigentumsumschreibung im Grundbuch ist der Veräußerer einer Eigentumswohnung rechtlich Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese rechtliche Zugehörigkeit wird mit der Verpflichtung zur Veräußerung des Wohnungseigentums, der Besitzübertragung auf den Erwerber sowie dessen nachfolgen...
von Jdepp
27.02.19, 07:26
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckungsabwehrklage bei Versäumnisurteilen ...
Antworten: 13
Zugriffe: 637

Re: Vollstreckungsabwehrklage bei Versäumnisurteilen ...

Es ist eigentlich einfach was ich meine : ist eine abgewiesene Vollstreckungsabwehrklage durch Gerichtsbeschluß rechtsmittelfähig beim Landgericht als übergeordnete Instanz Das ist eine Klage. Es gibt daher die allgemeinen Rechtsmittel Berufung und Revision. Im Übrigen werfe ich einfach mal den Beg...
von Jdepp
13.02.19, 08:48
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Vorgehen bei Nachstellung u.a.
Antworten: 11
Zugriffe: 607

Re: Vorgehen bei Nachstellung u.a.

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (wg. Kontaktverbot) ist immer vor dem Familiengericht anzubringen selbst wenn es ein fremder Antragsgegner ist.
von Jdepp
13.02.19, 06:57
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Vorgehen bei Nachstellung u.a.
Antworten: 11
Zugriffe: 607

Re: Vorgehen bei Nachstellung u.a.

Was haben Tatnachweis und Wohnanschrift miteinander zu tun...? Nichts. Anschrift dürfte jedoch nötig sein, um beim Gericht einen Antrag zu stellen oder eine Klage einzureichen. dürfte bei Taten aus dem StGB nicht nötig sein. Bei Diebstahl z.B. muss man nicht mal den Namen des Täters, geschweige den...
von Jdepp
29.01.19, 08:27
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Ist die BRD ein Unrechtsstaat????
Antworten: 8
Zugriffe: 911

Re: Ist die BRD ein Unrechtsstaat????

Wenn er mit solchen Argumenten wie auf der verlinkten Seite kommt, kann er sich auch schon mal mit dem nächsten Verfahren zur Entfernung aus dem Dienst beschäftigen.
von Jdepp
27.01.19, 13:24
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Gibt es Zwangsversteigerung gegen Personen mit Vermögen?
Antworten: 36
Zugriffe: 1369

Re: Gibt es Zwangsversteigerung gegen Personen mit Vermögen?

SusanneBerlin hat geschrieben:Den Offenbarungseid gibt es seit 1.1.2013 nicht mehr, das heißt jetzt Vermögensauskunft.
Den gibt es schon seit mehr als 40 Jahren unter dem Begriff nicht mehr.
von Jdepp
24.01.19, 21:56
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Akteneinsicht Betreuungsamt - Akten werden nicht gefunden
Antworten: 1
Zugriffe: 215

Re: Akteneinsicht Betreuungsamt - Akten werden nicht gefunde

Das ist kein Betreuungsamt sondern das Amtsgericht. Wenn da nicht passiert, reicht man eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.
von Jdepp
24.01.19, 16:38
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Enkelkind als Erbe /ein Fall fürs Familiengericht?
Antworten: 11
Zugriffe: 320

Re: Enkelkind als Erbe /ein Fall fürs Familiengericht?

Hallo allerseits, meine Frage, wie verhielte es sich rechtlich in folgendem Fall. Der Großvater eines Kindes stirbt und hinterlässt seiner Tochter als einziger/einzigem Erben/Erbin einen Berg von Schulden. Sie schlägt das Erbe aus. Sie hat ein Kind bei geteiltem Sorgerecht mit dem Vater des Kindes....
von Jdepp
24.01.19, 13:29
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Grundsatzfrage zum Grundbuchauszug
Antworten: 7
Zugriffe: 501

Re: Grundsatzfrage zum Grundbuchauszug

Die Einsicht setzte ein berechtigtes Interesse voraus. Das sehe ich bei der Fragestellung nicht. Selbst wenn man das bejahen würde, wären die Eltern auf Verlangen darüber zu informieren.