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von Jdepp
24.04.19, 08:58
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Einstweilige Verfügung beantragen
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Re: Einstweilige Verfügung beantragen

Das geht nur solange das LG auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.
von Jdepp
23.04.19, 10:15
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Einstweilige Verfügung beantragen
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Zugriffe: 622

Re: Einstweilige Verfügung beantragen

§§ 936, 920 Abs. 3, 78 Abs. 3 ZPO

Kein Anwaltszwang für die Antragstellung.
von Jdepp
20.04.19, 19:11
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Pflichtteil für Geschwister
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Re: Pflichtteil für Geschwister

Um Erbe werden zu können, muss man den Erbfall erlebt haben. Bruder zwei ist daher niemals Erbe geworden. Seine Erben beerben daher über diesen Weg nicht seinen Bruder.
von Jdepp
20.04.19, 12:21
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Pflichtteil für Geschwister
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Re: Pflichtteil für Geschwister

Etienne777 hat geschrieben:...und anstelle des zweiten, nicht mehr lebenden Bruders dessen Nachkommen entsprechend der Verfügung des Testaments.
Begründung bitte.
von Jdepp
20.04.19, 08:03
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Pflichtteil für Geschwister
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Re: Pflichtteil für Geschwister

Nena hat geschrieben: § 2069 sprich zwar nur
von Abkömmlingen, aber ich glaube, dass die Kinder an die Stelle des verstorbenen Erbes
treten.

Euch allen schöne Ostfeiertage

Nena
Nein. DIe Geschwister sind keine Abkömmlinge des Erblassers, so dass 2069 nicht zum tragen kommt.
von Jdepp
19.04.19, 18:51
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Pflichtteil für Geschwister
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Re: Pflichtteil für Geschwister

Ja, wenn der im Testament genannte Erbe verstorben ist, rücken dessen Kinder nach- wenn nicht ein anderer Ersatzerbe benannt ist für diesen Fall. Woraus soll sich das für Neffen und Nichten ergeben? Eine entsprechende gesetzliche Auslegungsregel gibt es nur für Abkömmlinge (2069 BGB). Das kann also...
von Jdepp
18.04.19, 16:00
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckungsschutz : praktische Anwendbarkeit
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Re: Vollstreckungsschutz : praktische Anwendbarkeit

Vielleicht nimmt der Herr a. zur Kenntnis das es 765a ZPO ist, nicht 765 ZPO und b. das es um eine sittenwidrige Härte geht, nicht um eine persönliche Härte. Eine Vollstreckung ist in der Regel immer eine persönliche Härte aber deshalb noch lange nicht sittenwidrig.
von Jdepp
17.04.19, 10:51
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Kostenfestsetzungbeschluss vollstrecken
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Re: Kostenfestsetzungbeschluss vollstrecken

Ne das macht er dann nicht, denn Konten pfändet das Vollstreckungsgericht, nicht der Gerichtsvollzieher.
von Jdepp
16.04.19, 18:05
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckungsschutz : praktische Anwendbarkeit
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Re: Vollstreckungsschutz : praktische Anwendbarkeit

Das hätte man im Gesetzestext ja auch deutlich hervorheben können ; dann wären die zuvor gestellten Fragen selber beantwortbar gewesen. Eine anderer Punkt der mich stört : Stichwort Vollstreckungsschutzklage. Ich habe 2 autorisierte Angaben die sich widersprechen. Es ist möglich aus materiell-juris...
von Jdepp
16.04.19, 16:15
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckungsschutz : praktische Anwendbarkeit
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Re: Vollstreckungsschutz : praktische Anwendbarkeit

Guten Tag, ... für mich ist zunächst unklar ob eine Vollstreckungsabwehrklage gegen einen materiellen-Titel sich nur richten darf oder nicht. Ich habe 2 Quellen gefunden die gegenteiliges Behaupten. Im § 765a ZPO wird auf das Kriterium der besonderen Härte hingewiesen. Diese kann m. E. bei einer Zw...
von Jdepp
16.04.19, 16:10
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Kostenfestsetzungbeschluss vollstrecken
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Zugriffe: 488

Re: Kostenfestsetzungbeschluss vollstrecken

In eine Immobilie vollstrecken Sie üblicherweise, in dem Sie eine Zwangssicherungshypothek im Grundbuch eintragen lassen und dann die Versteigerung beantragen. Für die Eintragung muss der Wert allerdings 750 EUR übersteigen. Nen Gerichtsvollzieher hat damit allerdings nichts zu tun.
von Jdepp
15.04.19, 10:23
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Testamentsvollstrecker und PT
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Re: Testamentsvollstrecker und PT

Ich würde sagen hier sollte dringend ein Notar befragt werden ob und wie das ganze zu formulieren wäre. Gefühlt dürfte nämlich auch über eine Testamentsvollstreckung eine Pflichtteilsforderung nicht unter Verwaltung gestellt werden können. Der Pflichtteil steht dann nicht unter TV aber das Erbe als...
von Jdepp
15.04.19, 08:37
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Testamentsvollstrecker und PT
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Re: Testamentsvollstrecker und PT

Nein der TV wird nicht abgelehnt. Das Erbe wird ausgeschlagen. Das ändert an der TV gar nichts.
von Jdepp
15.04.19, 07:39
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Testamentsvollstrecker und PT
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Re: Testamentsvollstrecker und PT

Die Verwaltung des Erbes wie zB der Gelder? Das ist doch gerade der Sinn einer Dauertestamentsvollstreckung. Da wird dann nichts verteilt.
von Jdepp
15.04.19, 06:00
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Testamentsvollstrecker und PT
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Re: Testamentsvollstrecker und PT

Natürlich kann ich auch Dauertestamentsvollstreckung anordnen ohne einen Erben zu bestimmen. Die bezieht sich dann eben auf die gesetzlichen Erben. Zu Lebzeiten können die Kinder da gar nichts machen. Es geht sie schlicht nichts an. Nach dem Tode könnten die Kinder gem. § 2306 BGB das Erbe ausschlag...