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von Jdepp
27.02.19, 07:26
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckungsabwehrklage bei Versäumnisurteilen ...
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Re: Vollstreckungsabwehrklage bei Versäumnisurteilen ...

Es ist eigentlich einfach was ich meine : ist eine abgewiesene Vollstreckungsabwehrklage durch Gerichtsbeschluß rechtsmittelfähig beim Landgericht als übergeordnete Instanz Das ist eine Klage. Es gibt daher die allgemeinen Rechtsmittel Berufung und Revision. Im Übrigen werfe ich einfach mal den Beg...
von Jdepp
13.02.19, 08:48
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Vorgehen bei Nachstellung u.a.
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Re: Vorgehen bei Nachstellung u.a.

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (wg. Kontaktverbot) ist immer vor dem Familiengericht anzubringen selbst wenn es ein fremder Antragsgegner ist.
von Jdepp
13.02.19, 06:57
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Vorgehen bei Nachstellung u.a.
Antworten: 11
Zugriffe: 663

Re: Vorgehen bei Nachstellung u.a.

Was haben Tatnachweis und Wohnanschrift miteinander zu tun...? Nichts. Anschrift dürfte jedoch nötig sein, um beim Gericht einen Antrag zu stellen oder eine Klage einzureichen. dürfte bei Taten aus dem StGB nicht nötig sein. Bei Diebstahl z.B. muss man nicht mal den Namen des Täters, geschweige den...
von Jdepp
29.01.19, 08:27
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Ist die BRD ein Unrechtsstaat????
Antworten: 8
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Re: Ist die BRD ein Unrechtsstaat????

Wenn er mit solchen Argumenten wie auf der verlinkten Seite kommt, kann er sich auch schon mal mit dem nächsten Verfahren zur Entfernung aus dem Dienst beschäftigen.
von Jdepp
27.01.19, 13:24
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Gibt es Zwangsversteigerung gegen Personen mit Vermögen?
Antworten: 36
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Re: Gibt es Zwangsversteigerung gegen Personen mit Vermögen?

SusanneBerlin hat geschrieben:Den Offenbarungseid gibt es seit 1.1.2013 nicht mehr, das heißt jetzt Vermögensauskunft.
Den gibt es schon seit mehr als 40 Jahren unter dem Begriff nicht mehr.
von Jdepp
24.01.19, 21:56
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Akteneinsicht Betreuungsamt - Akten werden nicht gefunden
Antworten: 1
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Re: Akteneinsicht Betreuungsamt - Akten werden nicht gefunde

Das ist kein Betreuungsamt sondern das Amtsgericht. Wenn da nicht passiert, reicht man eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.
von Jdepp
24.01.19, 16:38
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Enkelkind als Erbe /ein Fall fürs Familiengericht?
Antworten: 11
Zugriffe: 361

Re: Enkelkind als Erbe /ein Fall fürs Familiengericht?

Hallo allerseits, meine Frage, wie verhielte es sich rechtlich in folgendem Fall. Der Großvater eines Kindes stirbt und hinterlässt seiner Tochter als einziger/einzigem Erben/Erbin einen Berg von Schulden. Sie schlägt das Erbe aus. Sie hat ein Kind bei geteiltem Sorgerecht mit dem Vater des Kindes....
von Jdepp
24.01.19, 13:29
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Grundsatzfrage zum Grundbuchauszug
Antworten: 7
Zugriffe: 528

Re: Grundsatzfrage zum Grundbuchauszug

Die Einsicht setzte ein berechtigtes Interesse voraus. Das sehe ich bei der Fragestellung nicht. Selbst wenn man das bejahen würde, wären die Eltern auf Verlangen darüber zu informieren.
von Jdepp
23.01.19, 17:14
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: General- und Vorsorgevollmacht bei Blindheit
Antworten: 2
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Re: General- und Vorsorgevollmacht bei Blindheit

§ 22 BeurkG Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte (1) 1Vermag ein Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars nicht hinreichend zu hören, zu sprechen oder zu sehen, so soll zu der Beurkundung ein Zeuge oder ein zweiter Notar zugezogen werden, es sei de...
von Jdepp
11.01.19, 14:20
Forum: Mietrecht
Thema: mietpfandrecht
Antworten: 1
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Re: mietpfandrecht

Googlen sie mal Berliner Modell.
von Jdepp
28.12.18, 20:19
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Sorgerecht für Oma ?
Antworten: 12
Zugriffe: 999

Re: Sorgerecht für Oma ?

hab heute noch mal mit der Mutter geredet ... das Jugendamt weis über den Vorfall bescheit ... sie haben ihr wohl die Vormundschaft für das Kind gegeben ... das Sorgerecht hält das JA inne ... die Mutter hat nun einfach angst das die Eltern vom Kindsvater , Sorgerecht erhalten ... was für mich ein ...
von Jdepp
28.12.18, 12:51
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Sorgerecht für Oma ?
Antworten: 12
Zugriffe: 999

Re: Sorgerecht für Oma ?

Im Normalfall würde beim Tode des Sorgeberechtigten die Sorge dem überlebenden Elternteil zugesprochen (§1680 Abs. 2). Dies hat jedoch nicht zu erfolgen, wenn dies dem Wohle des Kindes widerspricht. Dies sollte hier wohl der Fall sein. Da keiner der beiden Elternteile mehr da ist, dem die Sorge zust...
von Jdepp
26.12.18, 19:43
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Löschfrist für OWI
Antworten: 5
Zugriffe: 418

Re: Löschfrist für OWI

Das ergibt sich für die Gerichte derzeit noch aus den jeweiligen Aktenaufbewahrungsbestimmungen der jeweiligen Bundesländer. Nur als Beispiel mal für NRW aus der Anlage zur AufbewahrungsVO NRW.