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von Jdepp
16.12.18, 19:25
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbausschlagung - Widerruf nach neuer Erkenntnis?
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Re: Erbausschlagung - Widerruf nach neuer Erkenntnis?

Die Frist beträgt 6 Wochen ab Kenntnis der Anfechtungsgründe, § 1954 Abs. 1 BGB.
von Jdepp
14.12.18, 19:10
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Kostenfeststellungsbeschluß nach Gerichtsbeschluß § 495 ZPO
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Re: Kostenfeststellungsbeschluß nach Gerichtsbeschluß § 495

Gegen einen KFB findet die sofortige Beschwerde statt (§ 104 Abs. 3 ZPO). Diese ist nur bei einem Beschwerdewert von über 200 EUR zulässig (§ 567 Abs. 2 ZPO. Da für das Verfahren der Rechtspfleger zuständig ist, ist in solchen Fällen dann statt einer sofortigen Beschwerde die Erinnerung das zulässig...
von Jdepp
05.12.18, 07:57
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Geschäftsführer einer GmbH trotz Steuerschulden und EV
Antworten: 1
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Re: Geschäftsführer einer GmbH trotz Steuerschulden und EV

Kann man trotz ca. 100000 Euro Steuerschulden (den Steuerschulden liegt keine Straftat zu Grunde) und einer diesbezüglich beim Finanzamt abgegebenen Eidesstattlichen Versicherung trotzdem als Geschäftsführer einer GmbH angestellt werden? Wie ist die Rechtslage? Die Ausschlussgründe finden sich in §...
von Jdepp
04.12.18, 20:05
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Wo "Beschwerde" gegen Streitwert einreichen?
Antworten: 9
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Re: Wo "Beschwerde" gegen Streitwert einreichen?

Für eine Partei, die die Kosten des Rechtsstreites zu tragen hat, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, den Streitwert erhöhen zu lassen, da sich mit einer Erhöhung des Streitwertes auch die Kostenlast erhöhen würde. Darüber hinaus kann eine Kostenentscheidung nicht isoliert (also ohne, dass ein Rech...
von Jdepp
04.12.18, 19:13
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Wo "Beschwerde" gegen Streitwert einreichen?
Antworten: 9
Zugriffe: 417

Re: Wo "Beschwerde" gegen Streitwert einreichen?

man google Streitwertbeschwerde
von Jdepp
04.12.18, 17:51
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Titel auf Akteneinsicht - dennoch Weigerung -> Wie weiter?
Antworten: 27
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Re: Titel auf Akteneinsicht - dennoch Weigerung -> Wie weite

Für die Vollstreckung ist der zuständige Gerichtsvollzieher der richtige Ansprechpartner. Welcher GV örtlich zuständig ist (für die Adresse des Schuldners), kann man auf der Website des zuständigen Amtsgerichts erfahren, alternativ in der Gerichtsvollzieherverteilstelle des Amtsgerichts. Voraussetz...
von Jdepp
23.11.18, 23:27
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Vollstreckbarer Titel vs. Privatinsolvenz
Antworten: 4
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Re: Vollstreckbarer Titel vs. Privatinsolvenz

§ 301 InsO und § 302 InsO.
von Jdepp
19.11.18, 18:41
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbt Schwiegersohn?
Antworten: 13
Zugriffe: 494

Re: Erbt Schwiegersohn?

Ohne Testament nicht.
von Jdepp
18.11.18, 12:30
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Pflichtanteil gefordert: Klage zurückgezogen: Was passiert?
Antworten: 17
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Re: Pflichtanteil gefordert: Klage zurückgezogen: Was passie

Das Kind ist nur für den Teil des Erbes des Vaters "enterbt" worden bzw. m.E. ein Vermächtnis, dass es erst nach dem Tod der Mutter erben soll. D.h. es hat nicht die 50% des Vermögens des Vaters bekommen. Nach dem Tod der Mutter erbt das Kind die 50% des ursprünglichen Erbes, die 50%, welche die Mu...
von Jdepp
06.11.18, 13:13
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gebühren, Zustellkosten, Kosten Aussendient = Kontopfändung
Antworten: 20
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Re: Gebühren, Zustellkosten, Kosten Aussendient = Kontopfänd

Ab Zustellung 14 Tage für Einspruch. Danach idR 14 Tage für Zahlung (steht im Bescheid). Macht idR 4 Wochen. Sie sind also mit der Zahlung nach 7 Wochen weit über die Fristen raus und haben die dadurch zusätzlich entstandenen Kosten zu tragen.
von Jdepp
04.11.18, 11:07
Forum: Immobilienrecht
Thema: fehlendes Geständnis in Urteil
Antworten: 7
Zugriffe: 453

Re: fehlendes Geständnis in Urteil

Der Richter kann nur zu dem verurteilen was auch beantragt wurde. Haben Sie nicht beantragt den Beklagten zu einer "Wiedergutmachung" (wohl eher Schadenersatz) zu verurteilen, kann das der Richter auch nicht von sich aus aussprechen (§308 ZPO)
von Jdepp
26.10.18, 18:19
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Überflüssiges Testament ?
Antworten: 4
Zugriffe: 314

Re: Überflüssiges Testament ?

Er könnte sich theoretisch der Urkundenunterdrückung strafbar gemacht haben. Dafür müsste er einem anderen durch die Unterdrückung einen Nachteil zufügen wollen. Auf den ersten Moment könnte man jetzt sagen, gibt ja keinen anderen, er wäre ja auch testamentarischer Erbe, ändert sich ja nix. Wenn man...