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von Jdepp
23.01.19, 17:14
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: General- und Vorsorgevollmacht bei Blindheit
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Re: General- und Vorsorgevollmacht bei Blindheit

§ 22 BeurkG Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte (1) 1Vermag ein Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars nicht hinreichend zu hören, zu sprechen oder zu sehen, so soll zu der Beurkundung ein Zeuge oder ein zweiter Notar zugezogen werden, es sei de...
von Jdepp
11.01.19, 14:20
Forum: Mietrecht
Thema: mietpfandrecht
Antworten: 1
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Re: mietpfandrecht

Googlen sie mal Berliner Modell.
von Jdepp
28.12.18, 20:19
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Sorgerecht für Oma ?
Antworten: 12
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Re: Sorgerecht für Oma ?

hab heute noch mal mit der Mutter geredet ... das Jugendamt weis über den Vorfall bescheit ... sie haben ihr wohl die Vormundschaft für das Kind gegeben ... das Sorgerecht hält das JA inne ... die Mutter hat nun einfach angst das die Eltern vom Kindsvater , Sorgerecht erhalten ... was für mich ein ...
von Jdepp
28.12.18, 12:51
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Sorgerecht für Oma ?
Antworten: 12
Zugriffe: 1055

Re: Sorgerecht für Oma ?

Im Normalfall würde beim Tode des Sorgeberechtigten die Sorge dem überlebenden Elternteil zugesprochen (§1680 Abs. 2). Dies hat jedoch nicht zu erfolgen, wenn dies dem Wohle des Kindes widerspricht. Dies sollte hier wohl der Fall sein. Da keiner der beiden Elternteile mehr da ist, dem die Sorge zust...
von Jdepp
26.12.18, 19:43
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Löschfrist für OWI
Antworten: 5
Zugriffe: 444

Re: Löschfrist für OWI

Das ergibt sich für die Gerichte derzeit noch aus den jeweiligen Aktenaufbewahrungsbestimmungen der jeweiligen Bundesländer. Nur als Beispiel mal für NRW aus der Anlage zur AufbewahrungsVO NRW.
von Jdepp
21.12.18, 12:39
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Kostenfeststellungsbeschluß nach Gerichtsbeschluß § 495 ZPO
Antworten: 19
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Re: Kostenfeststellungsbeschluß nach Gerichtsbeschluß § 495

Das Rechtsmittel gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der die Grenze von 200 EURO nicht erreicht heisst Erinnerung. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen und einfacher kann man es auch nicht mehr ausdrücken.
von Jdepp
16.12.18, 19:25
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbausschlagung - Widerruf nach neuer Erkenntnis?
Antworten: 5
Zugriffe: 432

Re: Erbausschlagung - Widerruf nach neuer Erkenntnis?

Die Frist beträgt 6 Wochen ab Kenntnis der Anfechtungsgründe, § 1954 Abs. 1 BGB.
von Jdepp
14.12.18, 19:10
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Kostenfeststellungsbeschluß nach Gerichtsbeschluß § 495 ZPO
Antworten: 19
Zugriffe: 860

Re: Kostenfeststellungsbeschluß nach Gerichtsbeschluß § 495

Gegen einen KFB findet die sofortige Beschwerde statt (§ 104 Abs. 3 ZPO). Diese ist nur bei einem Beschwerdewert von über 200 EUR zulässig (§ 567 Abs. 2 ZPO. Da für das Verfahren der Rechtspfleger zuständig ist, ist in solchen Fällen dann statt einer sofortigen Beschwerde die Erinnerung das zulässig...
von Jdepp
05.12.18, 07:57
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Geschäftsführer einer GmbH trotz Steuerschulden und EV
Antworten: 1
Zugriffe: 278

Re: Geschäftsführer einer GmbH trotz Steuerschulden und EV

Kann man trotz ca. 100000 Euro Steuerschulden (den Steuerschulden liegt keine Straftat zu Grunde) und einer diesbezüglich beim Finanzamt abgegebenen Eidesstattlichen Versicherung trotzdem als Geschäftsführer einer GmbH angestellt werden? Wie ist die Rechtslage? Die Ausschlussgründe finden sich in §...
von Jdepp
04.12.18, 20:05
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Wo "Beschwerde" gegen Streitwert einreichen?
Antworten: 9
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Re: Wo "Beschwerde" gegen Streitwert einreichen?

Für eine Partei, die die Kosten des Rechtsstreites zu tragen hat, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, den Streitwert erhöhen zu lassen, da sich mit einer Erhöhung des Streitwertes auch die Kostenlast erhöhen würde. Darüber hinaus kann eine Kostenentscheidung nicht isoliert (also ohne, dass ein Rech...
von Jdepp
04.12.18, 19:13
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Wo "Beschwerde" gegen Streitwert einreichen?
Antworten: 9
Zugriffe: 472

Re: Wo "Beschwerde" gegen Streitwert einreichen?

man google Streitwertbeschwerde
von Jdepp
04.12.18, 17:51
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Titel auf Akteneinsicht - dennoch Weigerung -> Wie weiter?
Antworten: 27
Zugriffe: 1590

Re: Titel auf Akteneinsicht - dennoch Weigerung -> Wie weite

Für die Vollstreckung ist der zuständige Gerichtsvollzieher der richtige Ansprechpartner. Welcher GV örtlich zuständig ist (für die Adresse des Schuldners), kann man auf der Website des zuständigen Amtsgerichts erfahren, alternativ in der Gerichtsvollzieherverteilstelle des Amtsgerichts. Voraussetz...
von Jdepp
23.11.18, 23:27
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Vollstreckbarer Titel vs. Privatinsolvenz
Antworten: 4
Zugriffe: 268

Re: Vollstreckbarer Titel vs. Privatinsolvenz

§ 301 InsO und § 302 InsO.
von Jdepp
19.11.18, 18:41
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbt Schwiegersohn?
Antworten: 13
Zugriffe: 594

Re: Erbt Schwiegersohn?

Ohne Testament nicht.
von Jdepp
18.11.18, 12:30
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Pflichtanteil gefordert: Klage zurückgezogen: Was passiert?
Antworten: 17
Zugriffe: 1036

Re: Pflichtanteil gefordert: Klage zurückgezogen: Was passie

Das Kind ist nur für den Teil des Erbes des Vaters "enterbt" worden bzw. m.E. ein Vermächtnis, dass es erst nach dem Tod der Mutter erben soll. D.h. es hat nicht die 50% des Vermögens des Vaters bekommen. Nach dem Tod der Mutter erbt das Kind die 50% des ursprünglichen Erbes, die 50%, welche die Mu...