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von AndreasHL
05.08.19, 11:06
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Nach Warenrücksendung kein Geld erhalten
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Nach Warenrücksendung kein Geld erhalten

Hallo, ich habe bei einer Firma für Kosmetikprodukte in Südeuropa Ware bestellt und aufgrund Nichtfallen innerhalb der Widerspruchsfrist zurückgesandt. Gleichzeitig habe ich die Firma per Mail informiert, dass ich vom Kaufvertrag zurücktrete. So wurde es auch auf der Homepage der Firma empfohlen. Je...
von AndreasHL
05.06.19, 09:04
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Mauschelei nach Personalratswahl
Antworten: 3
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Mauschelei nach Personalratswahl

Hallo, der Vorsitzende eines Gesamtpersonalrates fällt aus allen Wolken, als er bei der turnusmäßigen Neuwahl nicht wiedergewählt wird. Besonders, da er zu 30 % seiner Arbeitszeit freigestellt war aufgrund seiner Tätigkeit als Vorsitzender. Nun bequatscht er die Mitbewerberin mit der nächsthöheren S...
von AndreasHL
30.05.19, 08:28
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Verstoß gegen Datenschutz
Antworten: 1
Zugriffe: 255

Verstoß gegen Datenschutz

Hallo, Im konkreten Fall hatte eine Arztpraxis die Anfrage eines Behörde verschlampt und um nochmalige Übersendung per Fax gebeten. Die angegebene Fax-Nummer war nicht zu erreichen, daher erfolgte die Übersendung per Mail. Der Arzt bemängelt nun einen Verstoß gegen die DSGVO. Wie könnte eine Sanktio...
von AndreasHL
15.04.19, 06:34
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Generalvollmacht über den Tod hinaus
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Re: Generalvollmacht über den Tod hinaus

Sie wollen hier Hinweise haben ob es sich "lohnt" eine Straftat zu begehen. Ich glaube kaum, dass das Sinn des Forums ist. Das ist eine Unterstellung. Ich wollte wissen, ob eine Vollmacht über den Tod hinaus ein Testament ersetzt, wenn keine Erben vorhanden sind und kein Testament existiert. Viele ...
von AndreasHL
14.04.19, 18:29
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Generalvollmacht über den Tod hinaus
Antworten: 10
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Re: Generalvollmacht über den Tod hinaus

Hallo, der Staat weiß ja von nichts, woher auch? Die rechtliche Betreuung ist mit dem Tode erloschen. Die Betreuerin hat ja nicht einmal Herrn B informiert, obwohl sie von dessen Generalvollmacht wusste. Und die Betreuungsstelle beim Amtsgericht informiert das Nachlassgericht nicht. Ebenso wenig inf...
von AndreasHL
14.04.19, 16:08
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Generalvollmacht über den Tod hinaus
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Re: Generalvollmacht über den Tod hinaus

Hallo, eine Chance hätte Herr B wahrscheinlich schon, das Guthaben mit der Vollmacht abzuheben, aber mit welcher Rechtfertigung? Das Geld steht den Erben von Frau X zu. Hallo, es gibt keine Erben. Wenn das Geld auf dem Konto verbleibt, werden die Kontogebühren so lange abgebucht, bis kein Geld mehr...
von AndreasHL
14.04.19, 14:13
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Generalvollmacht über den Tod hinaus
Antworten: 10
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Generalvollmacht über den Tod hinaus

Hallo, Frau X hat 2012 bei einer Bank eine Vollmacht für Herrn B unterschrieben. Nachdem sie in ein Seniorenheim kam wurde eine rechtliche Betreuerin bestimmt, Frau X war damit einverstanden. Die Vollmacht wurde nie widerrufen. Herr B ist außerdem nach wie vor im Besitz einer Generalvollmacht über d...
von AndreasHL
13.03.19, 14:55
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Vetternwirtschaft im Personalrat
Antworten: 11
Zugriffe: 531

Vetternwirtschaft im Personalrat

Hallo, in einer Behörde wird intern eine Stelle ausgeschrieben. Der Personalrat soll über diese Bewerbungen mit entscheiden. Die dienstlichen Beurteilungen der BewerberÍnnen sind nur marginal unterschiedlich. Nun hat sich auch die allergrößte Freundin der Personalratsvorsitzenden beworben. Da diese ...
von AndreasHL
09.02.19, 16:55
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Anspruch auf Kur
Antworten: 2
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Anspruch auf Kur

Hallo, eine Person mit 70 kg Übergewicht spricht den Hausarzt wegen einer Kur an, um abzunehmen, Eigene Versuche wie FdH oder Fahrradfahren waren erfolglos. Der Hausarzt antwortet nur "das wird nie genehmigt" und empfiehlt ein Magenband (OP). Welche Möglichkeiten hat der Patient, doch noch zu einer ...
von AndreasHL
07.02.19, 07:44
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Zeitkonto Teil der Personalakt?
Antworten: 5
Zugriffe: 362

Re: Zeitkonto Teil der Personalakt?

Hallo, bisher ist es so, dass ein oder zwei Personalratsmitglieder in die Zentrale fahren. Dort gibt es ein Computerprogramm, dass nach dem Zufallsprinzip einige Beschäftigte auswählt, deren Zeitkonten dann eingesehen werden. Die PR-Mitglieder werden vorher schriftlich auf ihre Verschwiegenheitspfli...
von AndreasHL
06.02.19, 14:57
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Zeitkonto Teil der Personalakt?
Antworten: 5
Zugriffe: 362

Zeitkonto Teil der Personalakt?

Hallo, ist das Zeitkonto Teil der Personakte (öff. Dienst, Land Schleswig-Holstein) ? Falls dem so ist, gelten dann die Regelungen für die Einsichtnahme in die Personalakte? Oder ist trotzdem die jetzt gültige Dienstvereinbarung zwischen dem Hauptpersonalrat und dem Dienstherrn gültig, also Kontroll...
von AndreasHL
16.01.19, 16:11
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Kinder aus erster Ehe
Antworten: 4
Zugriffe: 268

Kinder aus erster Ehe

Hallo, Schwiegermutter hat zwei erwachsene Kinder aus erster Ehe (meine Frau und deren Bruder) und nochmals geheiratet. Der Mann hat ebenfalls zwei erwachsene Kinder aus erster Ehe. Es ist fraglich, ob ein Testament besteht, das Thema Tod wird immer tabuisiert. Wer ist erbberechtigt, wenn Stiefschwi...
von AndreasHL
29.12.18, 09:31
Forum: Beamtenrecht
Thema: Anwartschaft Pension
Antworten: 0
Zugriffe: 633

Anwartschaft Pension

Hallo, wie lange musste man als Beamter bei der Post tätig sein, um einen Mindestanspruch auf eine Pension erarbeitet zu haben? Es geht um den Fall, dass Person X aufgrund einer Behinderung nicht wehrdienstfähig war und stattdessen als Beamter bei der Reichspost dienstverpflichtet wurde. Dies war wä...
von AndreasHL
29.11.18, 06:14
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Personalrat, Verschwiegenheit
Antworten: 3
Zugriffe: 597

Re: Personalrat, Verschwiegenheit

Hallo,

ja, das ist richtig. Ich könnte den Text natürlich etwas verändern, aber das ist schwer.

Darf ich nun diesen Text verwenden?

Viele Grüße

Andreas
von AndreasHL
27.11.18, 14:47
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Personalrat, Verschwiegenheit
Antworten: 3
Zugriffe: 597

Personalrat, Verschwiegenheit

Hallo, als Personalratsmitglied habe ich eine Stellungnahme des Amtsleiters zur Kenntnis bekommen. In dieser Stellungnahme begründet er sehr genau, warum nach seiner Meinung die Mitarbeiterin X befördert werden sollte. Nun möchte ich diese Begründung anonymisiert in eigener Sache verwenden. Ist das ...