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von Jens L
18.09.18, 17:42
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Verwarnend vs. Bußgeld
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Re: Verwarnend vs. Bußgeld

Also das Auto stand theoretisch berechtigter Weise auf dem Parkplatz. Ob A nun einen Schein ausgelegt hat oder es vergessen hat, kann man aktuell nicht herausfinden. Ich möchte annehmen, dass die Überwachungskraft, die die Ordnungswidrigkeit festgestellt hat, als Beweis Fotos gemacht hat auf denen ...
von Jens L
29.08.18, 07:27
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Wann Strafzettel bei abgelaufenem TÜV?
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Re: Wann Strafzettel bei abgelaufenem TÜV?

ktown hat geschrieben:Noch Fragen?
Ja. Was soll der Auszug aus Anlage VIII belegen / aussagen?
von Jens L
28.08.18, 19:16
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Wann Strafzettel bei abgelaufenem TÜV?
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Es ist so, dass bei einer Überziehung bis zu 2 Monaten 15 € fällig werden. Aber nur bei Fahrzeugen, "die nach Nummer 2.1 der Anlage VIII zu § 29 StVZO in bestimmten Zeitabständen einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen sind" (das sind z.B. Kraftomnibusse und LKW mit einer zgM > 7,5t). Für PKW (und ...
von Jens L
12.08.18, 11:11
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Ausraster direkt nach der Autofahrt – droht nun die MPU?
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Re: Ausraster direkt nach der Autofahrt – droht nun die MPU?

Ich denke nicht, dass ein Sachbearbeiter da direkt eine Entziehung ohne vorherige MPU anordnen würde.

Die Frage ist ja sowieso erstmal, ob die Führerscheinstelle überhaupt Kenntnis von diesem Vorfall erlangt.
von Jens L
12.08.18, 10:11
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Ausraster direkt nach der Autofahrt – droht nun die MPU?
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Re: Ausraster direkt nach der Autofahrt – droht nun die MPU?

ktown hat geschrieben:Der Sohn sollte nicht eine MPU fürchten, sondern eher den Verlust des P-Scheins.
Das verstehe ich jetzt nicht. Dem Verlust des P-Scheins würde ja eine MPU vorausgehen.
von Jens L
10.08.18, 23:53
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Erlaubt oder nicht
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Re: Erlaubt oder nicht

Die Ausnahme von der Fahrerlaubnispflicht für vor dem 1. April 1965 Geborene besteht nur für Mofas (ohne etc.). Nö. Die Ausnahme von der Fahrerlaubnispflicht besteht unabhängig vom Geburtsdatum für folgende Kraftfahrzeuge: §4 FeV nimmt folgende Fahrzeuge von der Fahrerlaubnispflicht aus: 1. einspur...
von Jens L
07.08.18, 06:21
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Erlaubt oder nicht
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Re: Erlaubt oder nicht

aber womöglich gibt es noch ältere Fzg. mit Bestandsschutz, die von älteren Leuten aus Bestandsschutz alter Regelungen ohne Führerschein gefahren werden dürfen? So ein Bestandschutz müsste in §76 FeV (Übergangsrecht) geregelt sein. Dort finde ich aber nchts. In der StVZO von 1953 (FeV gabs damals n...
von Jens L
06.08.18, 21:33
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Erlaubt oder nicht
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Re: Erlaubt oder nicht

Nein. §4 FeV nimmt folgende Fahrzeuge von der Fahrerlaubnispflicht aus: 1. einspurige Fahrräder mit Hilfsmotor – auch ohne Tretkurbeln –, wenn ihre Bauart Gewähr dafür bietet, dass die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn nicht mehr als 25 km/h beträgt (Mofas); besondere Sitze für die Mitnahme von ...
von Jens L
06.08.18, 21:21
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Erlaubt oder nicht
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Re: Erlaubt oder nicht

Das Fahrzeug darf er ohne Fahrerlaubnis nicht führen.
von Jens L
06.08.18, 21:10
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Erlaubt oder nicht
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Re: Erlaubt oder nicht

Wie alt ist der ältere Mitbürger und wieviel Räder hat das Fahrzeug?
von Jens L
12.07.18, 21:34
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahrzeughalter hat keinen Führerschein in Deutschland
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Re: Fahrzeughalter hat keinen Führerschein in Deutschland

Na ja, in diesere hypothetischen Konstellation: Der Fahrer wird geblitzt, der Bußgeldbescheid kommt an die für das Kennzeichen gemeldete Adresse und wird vom Fahrer bezahlt, d.h. es wird also nicht an die Behörden gemeldet,dass eine andere Person gefahren ist. Für die Behörden sieht also alles so au...
von Jens L
12.07.18, 17:22
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahrzeughalter hat keinen Führerschein in Deutschland
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Re: Fahrzeughalter hat keinen Führerschein in Deutschland

Und deine Frau hat weiterhin einen Wohnsitz in Deutschland? Dann würd ich davon ausgehen, dass das KBA, so denn der FS bei ihm landet, diesen an die für den Wohnort zuständige Behörde schickt. Oder an die ausstellende Behörde? Könnte beides sein.
von Jens L
12.07.18, 12:17
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahrzeughalter hat keinen Führerschein in Deutschland
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Re: Fahrzeughalter hat keinen Führerschein in Deutschland

Der deutsche Führerschein wird dabei dann eingezogen und nach D geschickt, liegt dann in Flensburg. Ist das so? Im umgekehrten Fall (ausländischer FS wird in einen deutschen getauscht) wüde der Führerschein jedenfalls an die ausstellende Behörde geschickt. Würden da in Flensburg eigentlich irgendwe...
von Jens L
07.07.18, 19:25
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Nötigung oder Abstandsverstoß
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Re: Nötigung oder Abstandsverstoß

Evariste hat geschrieben:Man ist nämlich nach jedem Überholvorgang verpflichtet, sich wieder rechts einzusortieren.
B hat den Überholvorgang ja noch gar nicht beendet. Während des Überholens ist ja der A vor ihm auf die linke Spur gewechselt.
von Jens L
05.07.18, 20:40
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Nötigung oder Abstandsverstoß
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Re: Nötigung oder Abstandsverstoß

Evariste hat geschrieben:Jemand, der bei 130 km/h auf der Autobahn andere mit dem Handy filmt :roll: , der ist eigentlich ein Fall für die MPU
Auf welcher Rechtsgrundlage?