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von Jens L
04.07.18, 14:01
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Tempo 30 vs. rechts vor links
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Re: Tempo 30 vs. rechts vor links

Herr B wurde direkt in diesem Geschehen von einer stationären Messanlage (Standort: 250 m vor der Kreuzung) mit 51 km/h gemessen. Abzug der Messtoleranz ergibt eine Geschwindigkeit von 48 km/h, die ihm nachgewiesen wird) Woher weiß der A das? Ist er etwa Mitarbeiter des Ordnungsamtes und hat Zugrif...
von Jens L
03.07.18, 11:00
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Nötigung oder Abstandsverstoß
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Re: Nötigung oder Abstandsverstoß

Ich sehe einen Verstoß gegen §4 StVO, für den im Bußgeldkatalog je nach Schwere bis zu 400 Euro Bußgeld und bis zu drei Monate Fahrvebot vorgesehen sind, sowie einen Verstoß gegen §23 Abs. 1 StVO, für den der Bußgeldkatalog 100 Euro vorsieht.
von Jens L
27.06.18, 15:50
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Verjährung(sunterbrechung) bei Zeugenfragebogen
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Re: Verjährung(sunterbrechung) bei Zeugenfragebogen

Wenn der Bußgeldbescheid z.B. das Datum 02.07. tragen würde, es keinen vorherigen Anhörungsbogen gegeben hat und der Brief dann am 04.07. im Briefkasten landet, wäre dann die Verjährung erfolgt? Wenn der Bußgeldbescheid noch innerhalb der Verjährungsfrist (30.6.) erlassen wurde, wäre die Verjährung...
von Jens L
17.06.18, 18:25
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Halter eines Fahrzeugs herausfinden
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Re: Halter eines Fahrzeugs herausfinden

Der BGH (Urteil vom 21.09.2012 - V ZR 230/11) hat entschieden : Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, ist er Zustandsstörer, wenn es unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird. Auch nach Beendigung der Störung kann er Schuldner eines...
von Jens L
17.06.18, 17:05
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Halter eines Fahrzeugs herausfinden
Antworten: 6
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Re: Halter eines Fahrzeugs herausfinden

Von den nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten sind 1. Familienname (bei juristischen Personen, Behörden oder Vereinigungen: Name oder Bezeichnung), 2. Vornamen, … 4. Anschrift, … durch die Zulassungsbehörde oder durch das Kraftfahrt-Bundesamt zu übermitteln, wenn der Empfänge...
von Jens L
25.05.18, 20:54
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahrverbot Hamburg
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Re: Fahrverbot Hamburg

In diesem Video des NDR sind die Schilder zu sehen. "Anlieger frei" steht dort. Was würde mich, als vom Fahrverbot Betroffener, nun in Zukunft davon abhalten, immer dann, wenn ich die verbotene Straße benutzen möchte, zum Anlieger zu werden, indem ich beispielsweise mein Brötchen, Kaugummi oder Ziga...
von Jens L
25.05.18, 08:39
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Anforderung eines verkehrsmedizinischen Gutachtens
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Re: Anforderung eines verkehrsmedizinischen Gutachtens

Wenn ich die Kostenrechnung für die Anforderung des Fahreignungsgutachten bezahle, gilt dies dann als Anerkennung und kann dann rechtlich nicht mehr dagegen vorgehen? Nein Was steht denn in den geschwärzten Passagen Schreckliches, dass die Behörde das nicht lesen darf? Im Endeffekt bist du verpflic...
von Jens L
23.05.18, 21:01
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Frage Verantwortung eines Fahrzeughalters;Tachomanipulation
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Re: Frage Verantwortung eines Fahrzeughalters;Tachomanipulat

Person A ist Halter eines Fahrzeuges und verkauft dieses an Person B die dann den Kilometerstand absichtlich manipuliert. Person A bleibt jedoch weiterhin der Halter. Person B ist (vorrübergehend) der Eigentümer. Person A kauft das Fahrzeug zurück, ist somit wiederum Eigentümer und wie gehabt auch ...
von Jens L
22.05.18, 17:57
Forum: Mitgliederinformationen u. Support
Thema: Datenschutzerklärung / Impressum
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Datenschutzerklärung / Impressum

Ist es gewollt, dass man die Datenschutzerklärung und das Impressum nur als angemeldeter Benutzer lesen kann?
von Jens L
18.05.18, 18:29
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fehler im Anhörungsbogen
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Re: Fehler im Anhörungsbogen

Nur mal so der Ordnung halber:
fragenfueralle hat geschrieben:LkW: Abstand <50m = 120.-€ + 1 Punkt
Das gilt nur für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern (zGm > 3,5t) und Kraftomnibusse mit Fahrgästen. Für "normale" LKW < 3,5t beträgt die Regelgeldbuße 80 Euro.
von Jens L
12.05.18, 18:16
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Schwebender Zebrastreifen.
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Re: Schwebender Zebrastreifen.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur lehnt solche "Zebrastreifen" ab : Da bereits einzelne Anfragen von Kommunen vorlagen, wurde dies im Rahmen der letzten Sitzung des Bund-Länder-Fachausschusses StVO/Owi (BLFA-StVO) am 28.02./01.03.2018 behandelt. Seitens des für die StVO z...
von Jens L
11.05.18, 19:52
Forum: Verkehrsrecht
Thema: MPU oder gesetzliches Verwertungsverbot
Antworten: 5
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Re: MPU oder gesetzliches Verwertungsverbot

Zumal das StVG für die Punkte in Flensburg relevant ist, Das StVG ist für die Eintragungen im Fahreignungsregister (Punkte sind nur ein Teil davon) und deren Tilgung relevant. Die Straftat aus 2006 wurde 2017, zehn Jahre nach der damaligen Neuerteilung der Fahrerlaubnis, getilgt (Das Jahr der Neuer...
von Jens L
25.04.18, 17:01
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahrgastbeförderungsschein trotz Vorstrafe
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Re: Fahrgastbeförderungsschein trotz Vorstrafe

pkotorov hat geschrieben:Dann bleibt es mir nichts mehr übrig als einfach die Entscheidung der Sachbearbeiterin abzuwarten.
Ja. Wobei ich mit einer positiven Entscheidung rechne.
von Jens L
25.04.18, 16:22
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahrgastbeförderungsschein trotz Vorstrafe
Antworten: 14
Zugriffe: 483

Re: Fahrgastbeförderungsschein trotz Vorstrafe

ktown hat geschrieben:Wo ist festgelegt, ab wann was drin steht?
§32 BZRG
ktown hat geschrieben:Der Kandidat hat also Punkte in Flensburg. :wink:
Ja, 2 Punkte für das Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.
von Jens L
25.04.18, 12:00
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahrgastbeförderungsschein trotz Vorstrafe
Antworten: 14
Zugriffe: 483

Re: Fahrgastbeförderungsschein trotz Vorstrafe

Sie meinte noch am Telefon, dass jetzt ein Gericht in Passau wieder eine Entscheidung treffen muss, ob ich fähig und zuverlässig bin, dass mir der P-Schein erstellt wird. Die Entscheidung hat nicht das Gericht zu treffen, sondern die Führerscheinstelle. Ich denke, die Sachbarbeiterin wird sich vom ...