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von Jens L
25.04.18, 11:55
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahrgastbeförderungsschein trotz Vorstrafe
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Re: Fahrgastbeförderungsschein trotz Vorstrafe

ktown hat geschrieben:
pkotorov hat geschrieben:Im Führungszeugnis sind keine Eintragungen.
Hier geht es aber um ein behördliches Führungszeugnis. Da stehen vielfach mehr dinge drin, als "normalen" Führungszeugnis.
In diesem Fall steht die Verurteilung da auch nicht drin.
von Jens L
25.04.18, 11:49
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Ampel gelb
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Re: Ampel gelb

§ 37 StVO hat geschrieben:Gelb ordnet an: „Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten“.
Also war die durchgeführte Bremsung vorschriftsmäßig.
von Jens L
18.04.18, 20:15
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Führerschein Sperrfrist
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Re: Führerschein Sperrfrist

Eine MPU wird nicht nur wegen Drogen oder Alkohol angeordnet. Auch zu viele Punkte oder Straftaten können der Grund sein.
von Jens L
18.04.18, 18:48
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Führerschein Sperrfrist
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Re: Führerschein Sperrfrist

Ok wenn ich das jetzt richtig verstehe. Ist die Zeit von April bis Dezember anzurechnen. Nein. Es wird die Zeit von der Verkündung des Urteils bis zur Rechtskraft des Urteils angerechnet. Wenn also am 4.12.17 das Urteil gesprochen wurde, dann kannst du Anfang Juni einen Antrag auf Neuerteilung stel...
von Jens L
18.04.18, 13:57
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Führerschein Sperrfrist
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Re: Führerschein Sperrfrist

Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. In die Frist wird die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werd...
von Jens L
11.04.18, 22:36
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Einmonatiges Fahrverbot
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Re: Einmonatiges Fahrverbot

Die Frist beträgt vier Monate und beginnt mit der Rechtskraft des Bußgeldbescheids, in dem das Fahrverbort verhängt wird, zu laufen. Da man durch einen Einspruch die Rechtskraft hinauszögern kann, verzögert man dadurch dann logischerweise auch den Zeitpunkt, ab dem die Frist läuft.
von Jens L
07.04.18, 07:37
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Bußgeldbescheid ohne Anhörungsbogen mit falschen Vorwurf
Antworten: 8
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Re: Bußgeldbescheid ohne Anhörungsbogen mit falschen Vorwurf

§3 Abs. 5 passt hier aber nicht, weil der Gurtverstoß nur 30 Euro kostet.
von Jens L
29.03.18, 21:13
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Parken / Abstellen von Anhängern
Antworten: 3
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Re: Parken / Abstellen von Anhängern

Danny001 hat geschrieben:Mit dem normalen PKW-Führerschein (B) darf man ein Gespann (PKW + Anhänger) mit maximal 3.500 KG Gesamtgewicht fahren. Das Zulässige Gesamtgewicht des Anhängers darf dabei 750 KG nicht übersteigen
Das steht in §6 FeV aber anders.
von Jens L
13.02.18, 21:57
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahrtenbuchauflage/Auto veräußert
Antworten: 30
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Re: Fahrtenbuchauflage/Auto veräußert

Wenn also das Fahrzeug A gehört und auf A zugelassen ist, B aber die Verfügungsgewalt darüber hat, ist B als Halter anzusehen. Ändert aber nichts daran, dass das Fahrzeug nicht auf B zugelassen ist (was für eine Anwendung des §31a StVZO eine Grundvoraussetzung ist, den Verodnungstext hab ich ja ber...
von Jens L
13.02.18, 09:21
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahrtenbuchauflage/Auto veräußert
Antworten: 30
Zugriffe: 1412

Re: Fahrtenbuchauflage/Auto veräußert

Es geht also nicht unbedingt um die "Eintragung", Bei der Fahrtenbuchauflage geht es aber tatsächlich um die Eintragung in den Fahrzeugpapieren, das geht aus der Formulierung des §31a StVZO : Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zu...
von Jens L
02.11.16, 12:04
Forum: Verkehrsrecht
Thema: TÜV - Frist , wann beginnt sie zu laufen ?
Antworten: 4
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Re: TÜV - Frist , wann beginnt sie zu laufen ?

Altbauer hat geschrieben:Wenn man den TÜV - Termin zur Hauptuntersuchung um bis zu 8 Wochen überzieht, gibt es noch kein Bußgeld.
Nicht 8 Wochen sondern zwei Monate
von Jens L
03.10.16, 09:37
Forum: Verkehrsrecht
Thema: 2 Rotlichtverstöße nacheinander
Antworten: 1
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Re: 2 Rotlichtverstöße nacheinander

Altbauer hat geschrieben:Gibt es noch ein extra-Fahrverbot ?
Nein
Altbauer hat geschrieben:Geht es zur MPU ?
Nein

A wird von der Fahrerlaubnisbehörde wegen des Erreichens von 4 Punkten ermahnt und darauf hingewiesen, dass er durch die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar einen Punkt abbauen kann.
von Jens L
20.09.16, 21:18
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Führerschein nach Fahrverbot zurück bekommen und danach MPU
Antworten: 3
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Re: Führerschein nach Fahrverbot zurück bekommen und danach

Ja das stimmt so schon. Allerdings war es kein Strafbefehl sondern ein Bußgeldbescheid. Den erlässt die Bußgeldstelle, die auch den Führerschein fürs Fahrverbot in Verwahrung nimmt und zum Ablauf des Fahrverbots zurückschickt. Erst wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist, wird er im Flensburger F...
von Jens L
31.08.16, 09:37
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Ersttäter oder Wiederholungstäter
Antworten: 7
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Re: Ersttäter oder Wiederholungstäter

§65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG (Übergangsbestimmungen) bestimmt: Entscheidungen, die nach § 28 Absatz 3 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung im Verkehrszentralregister gespeichert worden […], werden bis zum Ablauf des 30. April 2019 nach den Bestimmungen des § 29 in der bis zu...
von Jens L
29.07.16, 21:57
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Antrag auf Führerschein zurück ziehen?
Antworten: 19
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Re: Antrag auf Führerschein zurück ziehen?

SeeD hat geschrieben:Besteht Grundsätzlich (speziell in NRW falls relevant) die Möglichkeit einen solchen Antrag zurück zu nehmen, und falls ja wird dieser dann auch tatsächlich als "nich statt gefunden betrachtet"?
Ja und ja