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von Jens L
22.07.16, 21:27
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Führerscheintrick ?
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Re: Führerscheintrick ?

könnte er sich dann nicht "auf Antrag" auch - für den einen Monat, bis zum Erhalt der Prüf ungs bescheinigung - einen "Kartenführerschein" AM ausstellen lassen? Nein Oder wäre dennoch für "AM" eine gesonderte praktische Prüfung erforderlich Da keine Klasse AM beantragt und somit auch keine Ausbildu...
von Jens L
17.07.16, 17:58
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Begleitetes Fahren ab 17 ohne Begleitung
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Re: Begleitetes Fahren ab 17 ohne Begleitung

Außerdem kannst du davon ausgehen, daß bei einer 200km Autobahnfahrt Vorsatz unterstellt wird und das Bußgeld mindestens verdoppelt wird. Das Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Begleiter ist im Abschnitt II (Vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten) der BKatV eingeordnet (lfd. Nr. 251a), d.h. es wi...
von Jens L
06.07.16, 19:13
Forum: Verkehrsrecht
Thema: TÜV Fälligkeit - ab wann gilt der "erweiterte" TÜV?
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Re: TÜV Fälligkeit - ab wann gilt der "erweiterte" TÜV?

Analage VIIIa Nr. 2.2 StVZO schreibt eine vertiefte Prüfung vor
bei Überschreitungen des Vorführtermins zur HU um mehr als zwei Monate.
Das wäre im genannten Beispiel (HU 7/2017) ab Oktober 2017 der Fall.
von Jens L
03.06.16, 21:05
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Roller wurde eingezogen wg. Fahren ohne Fahrerlaubnis etc.
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Re: Roller wurde eingezogen wg. Fahren ohne Fahrerlaubnis et

ktown hat geschrieben:Dieser Paragraph kann eine zeitlich begrenzen Entzug begründen
Wo liest du denn da etwas von zeitlicher Begrenzung? Einziehung ist dauerhaft.
von Jens L
02.06.16, 17:21
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Roller wurde eingezogen wg. Fahren ohne Fahrerlaubnis etc.
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Re: Roller wurde eingezogen wg. Fahren ohne Fahrerlaubnis et

Da im Threadtiel „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ genannt wird, könnte die Rechtsgrundlage §21 Abs. 3 StVG sein.
von Jens L
29.05.16, 16:28
Forum: Verkehrsrecht
Thema: BTM-Besitz - Fahrerlaubnisbehörde
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Re: BTM-Besitz - Fahrerlaubnisbehörde

Wenn, dann würde vor der Erteilung der Fahrerlaubnis die Eignung geprüft. Wobei das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass der alleinige Besitz einer geringen Menge Cannabis keine Maßnahmen seitens der Fahrerlaubnisbehörde rechtfertigt.
von Jens L
29.05.16, 15:38
Forum: Verkehrsrecht
Thema: BTM-Besitz - Fahrerlaubnisbehörde
Antworten: 4
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Re: BTM-Besitz - Fahrerlaubnisbehörde

Grundsätzlich ist die örtliche Fahrerlaubnisbehörde zuständig. Allerdings wird diese unter Umständen auch auf einen Vorfall, der in einem anderen Bundesland stattfand, reagieren. Wie groß war denn die Menge?
von Jens L
26.05.16, 19:03
Forum: Verkehrsrecht
Thema: 1 Verstoß, 2 Knöllchen und falsche Zeugenangaben
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Re: 1 Verstoß, 2 Knöllchen und falsche Zeugenangaben

Um einen Bußgeldbescheid zu bekommen, sollte der Behörde auf jeden Fall der verantwortliche Fahrer genannt werden. Wenn auf das Verwarnungsgeldangebot einfach nicht reagiert wird, wird die Behörde gegen den Halter einen Kostenbescheid gemäß §25a StVG erlassen.
von Jens L
24.05.16, 05:21
Forum: Verkehrsrecht
Thema: MPU ja oder nein?
Antworten: 2
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Re: MPU ja oder nein?

Sehe ich es richtig, dass der erste Verstoß nach dem Gesetzesstand von 2012 nach 2 Jahren getilgt wurde? Ja oder werde ich möglicherweise von Seiten der Führerscheinstelle als Wiederholungstäter betrachtet? Nein Wie verhält es sich eigentlich wenn tilgungsreife Einträge in der Führerscheinakte nich...
von Jens L
16.05.16, 17:37
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Führerschein Kl.3 gewerblich nutzen
Antworten: 15
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Re: Führerschein Kl.3 gewerblich nutzen

Ob allerdings gelegentliche beruflich bedingte Aushilfsfahrten bereits "gewerbliche Nutzung" einzustufen sind, Sind sie, §1 BKrFQG unterscheidet nicht unter aushilfsweise / regelmäßig. Somit müsste der Arbeitnehmer die geforderte Schulung machen, und damit als Nachweis darüber anschließend die Schl...
von Jens L
05.05.16, 21:21
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Behindertfahrzeug
Antworten: 9
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Re: Behindertfahrzeug

michael61s hat geschrieben:Die Frage ist, ob der Fahrzeugführer auch die fünf Module braucht?
Vermutlich nicht, da das beschriebene Fahrzeug wohl mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B geführt werden darf.
von Jens L
01.05.16, 19:23
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Verjährungsfrist
Antworten: 2
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Re: Verjährungsfrist

Die Verjährungsfrist bei Verstößen gegen die Sozialvorschriften beträgt ein Jahr bei fahrlässigen bzw. zwei Jahre bei vorsätzlichen Verstößen.
von Jens L
22.02.16, 21:58
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis
Antworten: 17
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Re: Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis

Hier lag ein Missverständnis vor. Der Termin zur Abgabe wurde insoweit eingehalten, als dass ab diesem Zeitpunkt für vier Wochen nicht mehr gefahren wurde. Zwei Fehler; FS nicht abgegeben und dann den vollen Monat nicht eingehalten, sondern nur vier Wochen (28 Tage). Die einmonatige Frist beginnt e...
von Jens L
19.02.16, 07:56
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Begleitetes Fahren - Begleitperson nicht fahrtüchtig
Antworten: 8
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Re: Begleitetes Fahren - Begleitperson nicht fahrtüchtig

biscuitdealer hat geschrieben:und es kann sogar eine Strafe für die Begleitperson wegen des (zu hohen) Alkoholkonsums geben.
Auf welcher Rechtsgrundlage soll eine solche Strafe drohen?
von Jens L
29.01.16, 09:35
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Punkte nach Reform des Fahreignungsregister
Antworten: 4
Zugriffe: 324

Wenn im Urteil weder die Fahrerlaubnis entzogen noch ein Fahrverbot verhängt wurde, dann wurden die Eintragungen am 1. Mai 2014 gelöscht. Das ist in den Übergangsbestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes vorgeschrieben (§65 Abs. 3 Nr. 1 StVG).