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von Cicero
23.11.18, 17:16
Forum: Recht und Politik
Thema: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt
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Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

Ich gehe davon aus, das mit "Grundleistungen" ein gewisses Maß an Mindestleistungen gemeint ist, welches in Deutschland gem. Sozialstaatsprinzip ohnehin jedem zusteht. Dann bin ich also schon mal dagegen, weil man damit ja etwas noch fester zementiert, was ich ja abgeschafft sehen möchte :devil: De...
von Cicero
23.11.18, 14:23
Forum: Recht und Politik
Thema: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt
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Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

Naja um dafür oder dagegen sein zu können müsste man ja erstmal in Detail lesen wo genau man dafür oder dagegen ist (super das ist bestimmt eine 3stellige Anzahl Seiten zu lesen und im Detail zu verstehen und zu durchdenken). Ok um dagegen zu sein reicht es vermutlich wenn man nur einen Punkt finde...
von Cicero
21.11.18, 17:42
Forum: Recht und Politik
Thema: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt
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Re: (K)Eine Petition gegen den Migrationspakt

windalf hat geschrieben:l (natürlich soll man FDP wählen :mrgreen: )
Soll man? Wenn ich mich an frühere Diskussionen mit dir erinnere, forderst du die restlose Abschaffung des Sozialstaats. Das allerdings ist nicht die Position der FDP.
von Cicero
21.11.18, 17:32
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Re: Bitte schließen

Ok, passt schon, macht weiter so.
von Cicero
21.11.18, 13:39
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Re: Bitte schließen

Das Thema dieses Threads ist keine juristische Fragestellung.
von Cicero
19.11.18, 15:10
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Re: Bitte schließen

Könnte diese Diskussion im eigentlichen Thread bitte durchgeführt werden. Danke Gehört sie dahin? Gehören Diskussionen um die Verwendbarkeit bestimmter Informationen für die Krebsfrüherkennung überhaupt in ein Rechtsforum und nicht viel eher in das "benachbarte" Medizinforum? Aus meiner Sicht war d...
von Cicero
15.11.18, 14:57
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Behörde bittet darum, von einem VA keinen Gebrauch zu machen
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Re: Behörde bittet darum, von einem VA keinen Gebrauch zu ma

Wenn natürlich der Begünstigte gegenüber einem privaten Dritten privatrechtlich verpflichtet ist, von der Genehmigung Gebrauch zu machen, dann ist er jetzt ganz schön in der Zwickmühle.
von Cicero
09.11.18, 11:55
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Behörde bittet darum, von einem VA keinen Gebrauch zu machen
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Re: Behörde bittet darum, von einem VA keinen Gebrauch zu ma

"Und wenn wir beim nächsten Antrag Nachteile haben?" Wenn man ein Anrecht auf die Genehmigung eines Antrages hat bekommt man diese auch. Oder kann diese einklagen. Egal, ob einen die Behörde mag oder nicht. Es kann dann immer noch sehr lange dauern, weil es besonders genau geprüft werden muss. Ist ...
von Cicero
09.11.18, 09:29
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Behörde bittet darum, von einem VA keinen Gebrauch zu machen
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Re: Behörde bittet darum, von einem VA keinen Gebrauch zu ma

Mal angenommen, die Behörde würde den VA eigentlich gerne widerrufen, fürchtet aber Schadensersatzansprüche. Und angenommen, es gibt sehr viele, ähnlich gelagerte Verwaltungsakte an eine Vielzahl von Empfängern (es geht natürlich nicht um eine Baugenehmigung, das war nur zur Verdeutlichung und es sp...
von Cicero
08.11.18, 21:10
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Vater hat mir Religion eintragen lassen beim Bürgeramt
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Re: Vater hat mir Religion eintragen lassen beim Bürgeramt

Danke für die schnelle Antwort. Ich wurde in Kasachstan geboren und in meiner übersetzten Geburtsurkunde steht kein Vermerk über eine Religionszugehörigkeit, lediglich im Familienbuch steht bei meinen Eltern, dass diese keiner Religion angehören. Und beim örtlichen Pfarramt wird mir keine Bescheini...
von Cicero
08.11.18, 21:00
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Behörde bittet darum, von einem VA keinen Gebrauch zu machen
Antworten: 10
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Behörde bittet darum, von einem VA keinen Gebrauch zu machen

Hallo zusammen, eine Behörde schickt dem Empfänger eines begünstigenden VAs ein schreiben, indem es heißt, aufgrund bestimmter äußerer Umstände werde er "gebeten", von dem VA keinen Gebrauch zu machen. Also angenommen, es wäre eine Baugenehmigung und die Behörde schreibt: "Sie haben eine Baugenehmig...
von Cicero
15.08.18, 17:34
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Er ist wieder da :)
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Re: Er ist wieder da :)

Kobayashi Maru hat geschrieben:Ein Glück, dass ich während dieser Zeit nicht gealtert bin. :kopfstreichel:
Und ich erst... nicht... :oops:
von Cicero
15.08.18, 14:28
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Er ist wieder da :)
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Re: Er ist wieder da :)

@KoMa, mir fällt gerade auf, dass ich vier Tage länger da bin als du. Früher ist mir das nie aufgefallen; ich dachte immer, ich wäre später gekommen...
von Cicero
14.08.18, 13:55
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Er ist wieder da :)
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Re: Er ist wieder da :)

windalf hat geschrieben:
Cicero hat geschrieben:Windalf, radikal-liberales Weißbrot, wie geht es denn so? :D
Super. Und selbst?
Blendend, wie immer.
von Cicero
14.08.18, 12:06
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Er ist wieder da :)
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Re: Er ist wieder da :)

Ich hab hier schon geschrieben, als das Forum noch ein Papyrus-Aushang in Memphis war. Ägypten, nicht Tennessee. :lol: Damals gab es auch noch dieses Bewertungssystem um uliebsame User loszuwerden. Auf Bruchstücke von Tongefäßen mussten wir die Namen unliebsamer User ritzen. Wer dann am öftesten ge...