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von Cicero
04.05.16, 15:02
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nach Willkür-Haft wg BESITZ von Pfefferspray – wie weiter?
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Re: Nach Willkür-Haft wg BESITZ von Pfefferspray – wie weite

Um das Pfefferspray mal rechtlich einzuordnen: Pfeffersprays dürfen in Deutschland nicht zum Gebrauch gegen Menschen verkauft werden; dazu bräuchten sie eine entsprechende Zulassung nach dem Waffengesetz, die sie nicht haben. Pfeffersprays sind Reizstoffsprühgeräte. Reizstoffsprühgeräte sind sie zu...
von Cicero
13.04.16, 09:08
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Jan Böhmermann und §103StGB
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Re: Jan Böhmermann und §103StGB

:shock: SPD will Beleidungs-Paragraf streichen Die SPD will in der Böhmermann-Affäre das Strafrecht ändern und so der Bundesregierung aus der Bredouille mit der Türkei helfen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte am Dienstag in Berlin, die SPD sei bereit, den Paragraf 103 im Strafges...
von Cicero
06.04.16, 17:30
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Sexueller Missbrauch in der Familie nach Jahren anzeigen?
Antworten: 17
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Re: Sexueller Missbrauch in der Familie nach Jahren anzeigen

Checkerboard hat geschrieben:Welcher Tatbestand liegt in meinem Fall am ehesten vor?
Um eine Anzeige erstatten zu können, brauchen Sie keine Straftatbestände zu benennen. Sie müssen nur die Fakten schildern.
von Cicero
06.04.16, 17:15
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Auffahren auf ein in zweiter Reihe geparktes Auto.
Antworten: 20
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Re: Auffahren auf ein in zweiter Reihe geparktes Auto.

oeoeoe hat geschrieben:Das ganze habe ich vor einem Restaurant bei einer Zigarette gesehen
Soso, Sie haben gegen das Rachverbot in gastronomischen Betrieben verstoßen! :evil:




:wink:
von Cicero
06.04.16, 16:28
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Muss Fußgänger Auto auf Feldweg durchlassen?
Antworten: 35
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Re: Muss Fußgänger Auto auf Feldweg durchlassen?

Ein dicker Benz quetscht sich gerade noch so links an Rentner A vorbei. In dem Moment macht Rentner A einen Schritt nach links und das Auto erwischt ihn mit dem Seitenspiegel am Arm. Trägt A hier eine Mitschuld? Am folgenden Tag regnet es auch noch stark und Rentner A steht wieder mitten auf dem Fe...
von Cicero
11.11.15, 11:34
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Kontoauszug "Dokumentenfälschung"
Antworten: 9
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Re: Kontoauszug "Dokumentenfälschung"

Darin sehe ich kein Problem. Eine ganz andere Frage ist natürlich, ob die Bank den Kontoauszug dann noch als ausreichenden Beleg ansieht.

Edit: Windalf und ich der gleichen Meinung? cool :D
von Cicero
27.10.15, 15:43
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Syrienkrieg warum?
Antworten: 8
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Re: Syrienkrieg warum?

Bell500 hat geschrieben:In Syrien ist ja schon seit 2001 Bürgerkrieg...
Sie meinen 2011?
von Cicero
07.09.15, 11:52
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Herausgabe von Gegenständen.
Antworten: 12
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Re: Herausgabe von Gegenständen.

Die Mandantin kann doch ihren Anwalt jederzeit beauftragt haben, die Gegenstände erst mal doch nicht heraus zu geben und für sie ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen? Dann nützt es auch nichts beweisen zu können, dass sie ursprünglich anderes vorhatte?
von Cicero
07.09.15, 11:47
Forum: Jurastudium, Aus- und Weiterbildung
Thema: Anzug
Antworten: 21
Zugriffe: 8861

Re: Anzug

Dunkelblau ist auch nicht verkehrt.
von Cicero
04.09.15, 16:28
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Demonstrationen vor Firma X wegen Privatsachen vom Chef
Antworten: 14
Zugriffe: 936

Re: Demonstrationen vor Firma X wegen Privatsachen vom Chef

@Deputy Könntest du mir ein Gerichtsurteil verlinken welches aufzeigt, dass Post vom Anwalt einen Einfluss auf die Rechtslage hatte? Braucht er nicht. Ein Anwaltsbrief könnte zum Beispiel eine Kündigung oder Anfechtungserklärung enthalten und das hätte dann ziemlich gravierende Auswirkungen auf die...
von Cicero
18.08.15, 14:03
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Täter von Opfer belästigt
Antworten: 39
Zugriffe: 1499

Re: Täter von Opfer belästigt

Sandrina.Marie hat geschrieben:@ Ronny1958
Ist Ec-Kartenbetrug als rein finanzieller Schaden anzusehen?
Ja, aber wenn der ehemalige Täter zivilrechtlich zur Rückzahlung des Geldes verurteilt worden war, dann dauert die Verjährung 30 Jahre.
von Cicero
17.08.15, 10:59
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Demonstrationen vor Firma X wegen Privatsachen vom Chef
Antworten: 14
Zugriffe: 936

Re: Demonstrationen vor Firma X wegen Privatsachen vom Chef

Offensichtlich muss man hier andere Beiträge des TE kennen um sinnvoll mitdiskutieren zu können.

Ein anderer möglicher Ansatz wäre allerdings, über alle Fragen isoliert zu diskutieren, so wie sie eben gestellt werden.
von Cicero
17.08.15, 09:37
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Rechtsschutzversicherung will die Kosten nicht übernehmen
Antworten: 7
Zugriffe: 1207

Re: Rechtsschutzversicherung will die Kosten nicht übernehme

Zieht hier nicht § 912 BGB Dh. Duldungspflicht, da nicht sofort Einspruch eingelegt wurde? Wie die Frage materiell-rechtlich zu behandeln ist, spielt für die RSV normalerweise erst mal keine Rolle. Könnte hier nicht einfach das Problem sein, dass die RSV erst nach 1947 abgeschlossen wurde und die A...
von Cicero
17.08.15, 09:19
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Demonstrationen vor Firma X wegen Privatsachen vom Chef
Antworten: 14
Zugriffe: 936

Re: Demonstrationen vor Firma X wegen Privatsachen vom Chef

Hallo was sind "faktisch" korrekte Vorwürfe? Wahrscheinlich Vorwürfe, die in der Sache zutreffen aber, zumindest aus Sicht des Fragestellers, nichts mit dem betroffenen Geschäftsbetrieb zu tun haben. Wo soll demonstriert werden? Auf dem Privaten Grund und Boden der Firma X oder im öffentlichen Raum?
von Cicero
12.08.15, 09:33
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Felddiebstahl: Früchte vergiften?
Antworten: 190
Zugriffe: 3264

Re: Felddiebstahl: Früchte vergiften?

Wenn ein Kind auf einer Baustelle unerlaubt spielt ist es auch selber schuld wenn es in die Baugruppe fällt. Ja, aber nur wenn die Baustelle entsprechend gesichert war. Im übrigen kommt es auf die Motivation des Baustellenbetreibers an. Wenn er die Baugrube aushebt, um ein Gebäude errichten zu könn...