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von spraadhans
23.08.13, 09:22
Forum: Mitgliederinformationen u. Support
Thema: Abdriften rechtlicher Diskussionen auf die reine politische Eben
Antworten: 21
Zugriffe: 540

Re: Abdriften rechtlicher Diskussionen auf die reine politis

Driftet eine Diskussion bzw. ein Thread von der gestellten Frage ab, dann hat m.E. die Moderation einzugreifen. Ein solcher Fragethread ist ja nicht Selbstzweck für die Diskutierenden, sondern dient der Beantwortung einer gestellten Frage. Ob der Thread nun in eine politische oder bspw. auch rechtli...
von spraadhans
23.08.13, 09:07
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Grußwort
Antworten: 15
Zugriffe: 789

Re: Grußwort

Selbstverständlich ist nicht umfassend gesetzlich geregelt, zu was sich ein Bürgermeister wie äußern darf. Wenn überhaupt dann lässt sich das aus allgemeinen Grundsätzen des Kommunalrechts und ggf. des Beamtenrechts ableiten. Eine gewisse Neutralität ist hier selbstredend zu verlangen, da er in erst...
von spraadhans
23.08.13, 09:03
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Anfechtung zurücknehmen möglich?
Antworten: 21
Zugriffe: 746

Re: Anfechtung zurücknehmen möglich?

Für ein erfolgreiches Jurastudium sollten sie in jeden Fall noch an der korrekten Verwendung der deutschen Sprache feilen, die Sprache ist das wichtigste Hilfsmittel des Juristen. Ob es tatsächlich Sinn macht, im Vorgriff auf das Studium Fälle zu lösen, sei mal dahingestellt, denn erst in den Vorles...
von spraadhans
23.08.13, 00:37
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Anfechtung zurücknehmen möglich?
Antworten: 21
Zugriffe: 746

Re: Anfechtung zurücknehmen möglich?

Die Frage nach einer wirksamen Anfechtung ist hier unerheblich denn V und K sind spätestens mit der Zusendung der Paketmarke einen Rückabwicklungsvertrag eingegangen, welcher ohne weiteres nicht einseitig aufgelöst werden kann. Ggf. wäre hier zwar noch ein etwaiges Wissen des K um die Mängelfreiheit...
von spraadhans
23.08.13, 00:22
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Verkäufer verweigert Gewährleistung
Antworten: 32
Zugriffe: 6107

Re: Verkäufer verweigert Gewährleistung

Hier ein paar Beispiele: Beispiel (6 Monate): Frau Müller kauft einen Computer, der nach 5 Monaten defekt ist. Sie muss nicht beweisen, dass ein Sachmangel vorgelegen hat. Der Verkäufer muss z. B. beweisen, dass ein herunterhängendes Kabel, das beim Einbau einer zweiten Festplatte durch einen Freun...
von spraadhans
23.08.13, 00:19
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Öffnungszeiten nach 22 Uhr und Sonntags eines Konkurenten
Antworten: 5
Zugriffe: 423

Re: Öffnungszeiten nach 22 Uhr und Sonntags eines Konkurente

Kommt auf das Bundesland an.

Meines Wissens hat aber noch kein Land den Sonntag gänzlich freigegeben...
von spraadhans
23.08.13, 00:18
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Widerspruchbescheid ohne Unterschrift
Antworten: 19
Zugriffe: 3349

Re: Widerspruchbescheid ohne Unterschrift

Ein Widerspruchsbescheid muss zugestellt werden, hier gilt die VwGO. Die mangelnde Zustellung macht den Bescheid m.W. aber nicht rechtswidrig, immerhin hat der Adressat ja Kenntnis erhalten, der Bescheid ist also bekannt gegeben. Wenn hier tatsächlich die Ausgangsbehörde gleichzeitig auch Widerspruc...
von spraadhans
23.08.13, 00:08
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Was rechtfertigt den Gebrauch einer (PTB)Schreckschusswaffe
Antworten: 17
Zugriffe: 3255

Re: Was rechtfertigt den Gebrauch einer (PTB)Schreckschusswa

Beide Fälle muss man kritisch betrachten. Im ersten Fall ist in der Tat fraglich, warum man sich in einer solchen Lage durch das Aussteigen einer noch größeren Gefahr aussetzt, anstatt im sicheren Fahrzeug zu verbleiben. Außerdem merken sie ja selbst eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich der Situat...
von spraadhans
22.08.13, 12:26
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Anfechtung zurücknehmen möglich?
Antworten: 21
Zugriffe: 746

Re: Anfechtung zurücknehmen möglich?

Wenn kein Anfechtungsgrund besteht, dann ist eine etwaig erklärte Anfechtung natürlich unwirksam.
von spraadhans
21.08.13, 12:53
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Verkäufer verweigert Gewährleistung
Antworten: 32
Zugriffe: 6107

Re: Verkäufer verweigert Gewährleistung

Da das Handy die ersten 4 Monate funktioniert hat, ist davon auszugehen das es sich nicht um einen Mangel, sondern um einen Defekt (egal welcher Ursache!) handelt. Nun könnte man natürlich sagen, dass ein Mobiltelefon, welches bestimmungsgemäß betrieben wird und trotzdem schon nach vier Monaten aus...
von spraadhans
19.08.13, 06:00
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Gewährleistung nach Geschäftsaufgabe
Antworten: 13
Zugriffe: 4659

Re: Gewährleistung nach Geschäftsaufgabe

Der Vollständigkeit halber sei hier aber noch erwähnt, dass die Geschäftsaufgabe den Verkäufer natürlich ohne weiteres nicht von seinen vertraglichen Pflichten befreit. Darüber hinaus bestehen ggf. die Rückgriffsansprüche des Verkäufers gegenüber seinem Verkäufer nach § 478 BGB, welche sich der Käuf...
von spraadhans
19.08.13, 05:57
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Privatverkauf, Artikelrücknahme trotz schlechterem Zustand
Antworten: 2
Zugriffe: 280

Re: Privatverkauf, Artikelrücknahme trotz schlechterem Zusta

Wenn sich A sicher ist, die Kaufsache gewissenhaft beschrieben und keine Mängel verschwiegen zu haben und wenn der Ausschluss der Sachmängelhaftung wirksam ist, dann hat der Käufer hier m.E. keine Ansprüche.
von spraadhans
12.08.13, 20:55
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rücktritt von Auto-Sofortkauf (lange Lieferzeit)
Antworten: 6
Zugriffe: 286

Re: Rücktritt von Auto-Sofortkauf (lange Lieferzeit)

Wenn der Verkäufer kein Unternehmer ist, dann kann der K so ohne weiteres nicht einfach zurücktreten.
von spraadhans
11.08.13, 15:22
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Diebstahl in mittelbarer Täterschaft?
Antworten: 10
Zugriffe: 721

Re: Diebstahl in mittelbarer Täterschaft?

Außerdem unterstützen wir hier sicherlich nicht die geschilderte Laienhilfe bei der Strafverteidigung, hinterher verklagt uns der Verurteilte noch auf Schadensersatz...