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- 18.03.09, 12:26
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Radweg am Kreisverkehr - Vorfahrt
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Ist es nicht so, daß beim Befahren bzw. Verlassen des Kreisverkehrs "rechts vor links" gilt? Demnach hätte der Radfahrer immer Vorfahrt. Hat das "Vorfahrtsschild" auf dem Radweg dann tätsächlich eine Bedeutung? Müßte dann nicht im Kreisverkehr auch ein "Hauptstraßenschild" stehen? Ich habe jedenfall...
- 16.03.09, 09:54
- Forum: Schul- und Prüfungsrecht
- Thema: Lehrerfortbildung während der Schulzeit?
- Antworten: 58
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Sicher ist unterrichtsfreie Zeit nicht gleich Freizeit. Ärgerlich ist aber, daß diese unterrichtsfreie Zeit auf dem Rücken der Eltern ausgetragen wird. Mein Sohn z. B. ist Erstklässler und hat am Freitag "Schule zu Hause". Bedeutet: Ich muß Urlaub nehmen, damit der Junge nicht allein zu Hause ist (n...
- 09.03.09, 19:41
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: abgelehnte Prozeßkostenhilfe
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@KoMa, wie soll ich denn deine letzte Antwort verstehen? Du meinst die vorletzte? Sowohl der PKH-Antrag als auch die möglicherweise einzulegende Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages können zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt bzw. eingelegt werden. Eines Anwaltes bedarf es dazu nicht, a...
- 09.03.09, 17:44
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: abgelehnte Prozeßkostenhilfe
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- 09.03.09, 17:31
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: abgelehnte Prozeßkostenhilfe
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Gibt es nicht so was wie Erfolgsprämie die man vereinbaren kann oder verstößt dieses gegen die Vorschriften? Ja, das ist grundsätzlich möglich, vgl. § 4a RVG . Allerdings muß man sich dann entscheiden, ob man PKH beantragt oder nicht. Bekommt der Mandant PKH, dann ist eine Erfolgshonorarvereinbarun...
- 09.03.09, 17:24
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: abgelehnte Prozeßkostenhilfe
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- 09.03.09, 17:07
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: abgelehnte Prozeßkostenhilfe
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Naja, an den Gründen wirds wohl scheitern.... Es ist eben nicht ausreichend, dem PKH-Antrag 600 Seiten Beweise und 12 Seiten Tathergang als "Klagebegründung" beizufügen. Wie hier bereits auch schon mal gesagt, erwachsen ablehnende PKH-Beschlüsse nicht in Rechtskraft (z. B. BGH IV ZB 43/03) , d. h., ...
- 09.03.09, 09:35
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: abgelehnte Prozeßkostenhilfe
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- 08.03.09, 20:35
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: abgelehnte Prozeßkostenhilfe
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- 08.03.09, 20:34
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: abgelehnte Prozeßkostenhilfe
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- 08.03.09, 18:43
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: abgelehnte Prozeßkostenhilfe
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Es gibt demnach also doch Fristen. Richtig. Aber nicht für das erneute Stellen eines Antrages, so zumindest hatte ich berton58 verstanden, sondern für das Einlegen eines Rechtsmittels. :wink: In dem hier geschilderten Fall ist die sofortige Beschwerde aber auch nur deshalb möglich, weil der Streitw...
- 10.02.09, 11:45
- Forum: Sozialrecht
- Thema: durch wen kranken versichert?
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- 03.02.09, 17:01
- Forum: Mitgliederinformationen u. Support
- Thema: Auswüchse der Wortsperre
- Antworten: 33
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- 03.02.09, 09:27
- Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
- Thema: um allen Spekulationen...
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1. Das stimmt überhaupt nicht.Metzing hat geschrieben:Du weißt schon, daß der ein Achtel so alt war wie Du?KoMa hat geschrieben:Der FABKN hat sich ja leider aus dem Staub gemacht......![]()
2. Du bist doof.
Sorry, Ritter und Häschen, daß ich Euren Thread mißbrauche. Aber das mußte mal gesagt werden. So!
- 02.02.09, 20:08
- Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
- Thema: um allen Spekulationen...
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