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von Kobayashi Maru
29.04.17, 10:50
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Gerichtsvollzieherkosten beim Gewaltschutzantrag?
Antworten: 4
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Re: Gerichtsvollzieherkosten beim Gewaltschutzantrag?

Nun, das hat ja nun mal gar nichts mit Organisations verschulden zu tun, denn außer Milo ist hier niemandem ein Schaden entstanden. Typischer Fall von "selbst Schuld". :wink: Ich würde vorgehen, wie von Nordlicht vorgeschlagen: Antrag nach 788 ZPO stellen. Kostet ja nichts*, und der Mandant kann sic...
von Kobayashi Maru
21.04.17, 17:03
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: einseitige Erledigungserklärung
Antworten: 33
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Re: einseitige Erledigungserklärung

Hinsichtlich des aus Klägersicht zu erledigenden Teiles der Forderung (Antrag zu 1) stimmt der Beklagte nicht zu, wegen der verbleibenden Forderung (Antrag zu 2) beantragt er natürlich Klageabweisung. Wo soll da der Widerspruch sein? Im Übrigen - und nehmen Sie es mir nicht übel -: Sie sollten an Ih...
von Kobayashi Maru
21.04.17, 09:42
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Vereinbarten Vergleich
Antworten: 6
Zugriffe: 1036

Re: Vereinbarten Vergleich

Baden-57 hat geschrieben:Die Bank hat den Kostenfeststellungsbeschluß beantragt oder dessen Rechtsanwälte?
Wofür spielt das eine Rolle? Die Forderung bezüglich der außergerichtlichen Kosten steht in jedem Falle der Bank zu.
von Kobayashi Maru
13.04.17, 14:34
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Schadensabwicklung bei Kollision zw. Radfahrer und PKW
Antworten: 14
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Re: Schadensabwicklung bei Kollision zw. Radfahrer und PKW

hawethie hat geschrieben:...und danach googelst du nach der Bedeutung von "pflichtgemäßem Ermessen".
Das kannst du nicht wirklich ernst meinen :shock:
von Kobayashi Maru
04.04.17, 15:13
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: zweite Ausfertigung
Antworten: 44
Zugriffe: 2459

Re: zweite Ausfertigung

Er muss tatsächlich nicht. Er kann sich aber innerhalb einer bestimmten Frist zum Vorgang äußern, denn übersandt bekommt er die Schriftsätze des Schuldners ja. Die Formulierung lautet meist: "zur eventuellen Stellungnahme innerhalb von...". Während dieser Zeit passiert halt nichts.
von Kobayashi Maru
04.04.17, 05:37
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Beim passieren eines Baustellenfahrzeugs Felge beschädigt
Antworten: 20
Zugriffe: 1542

Re: Beim passieren eines Baustellenfahrzeugs Felge beschädig

Sach ich ja: bei rot. Den Rest kann ich egal sein. :mrgreen:
von Kobayashi Maru
03.04.17, 17:02
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: zweite Ausfertigung
Antworten: 44
Zugriffe: 2459

Re: zweite Ausfertigung

Wollten Sie sich mit Ihren Beitrag nur als besseren Menschen hinstellen und andere schlecht reden, oder was hat Ihr Beitrag für eine Sinn? Weder das eine noch das andere. Aber wenn Sie in Ihrer Stellungnahme Ähnliches geschrieben haben, wie hier in #5, dann wundert es mich, wie gesagt, nicht. Denn ...
von Kobayashi Maru
03.04.17, 06:46
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: zweite Ausfertigung
Antworten: 44
Zugriffe: 2459

Re: zweite Ausfertigung

Fin78 hat geschrieben:Immer noch keine Nachricht vom Gericht bekommen nach 1 1/2 Monaten. :twisted:
Kein Wunder, wenn man das Gericht mit sinnlosen Schriftsätzen (oder womöglich sogar Anträgen?) zutextet.
von Kobayashi Maru
29.03.17, 17:19
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: RA macht nachträglich höhere Kosten nach §106 ZPO geltend
Antworten: 6
Zugriffe: 835

Re: RA macht nachträglich höhere Kosten nach §106 ZPO gelten

Ich dachte, dass Fahrtkosten und Tagespauschale vielleicht schon Teil der üblichen Gebürennummern (Verfahrens/Termin/Einigungkosten) wären. Nein, das ist nicht so. Seltsam, dass bei einem so erfahrenen RA diese beiden Sachen beim ersten Antrag auf Kostenfestsetzung nach §106 ZPO vergessen worden se...
von Kobayashi Maru
29.03.17, 14:17
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: RA macht nachträglich höhere Kosten nach §106 ZPO geltend
Antworten: 6
Zugriffe: 835

Re: RA macht nachträglich höhere Kosten nach §106 ZPO gelten

Der Kläger kann die Kosten noch Jahre nach Beendigung des Verfahrens geltend machen, der Erstattungsanspruch verjährt in 30 Jahren. Allenfalls kann man an Verwirkung denken nach ein paar Jahren - das ist hier allerdings nicht gegeben. Ob die beantragten Reisekosten erstattungsfähig sind, kann man oh...
von Kobayashi Maru
28.03.17, 14:46
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Beim passieren eines Baustellenfahrzeugs Felge beschädigt
Antworten: 20
Zugriffe: 1542

Re: Beim passieren eines Baustellenfahrzeugs Felge beschädig

BäckerHD: meine Frage war durchaus ernst gemeint :oops:
von Kobayashi Maru
27.03.17, 16:29
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Beim passieren eines Baustellenfahrzeugs Felge beschädigt
Antworten: 20
Zugriffe: 1542

Re: Beim passieren eines Baustellenfahrzeugs Felge beschädig

Ich bin auch schon von einem mit Wohnwagengespann rangierenden Zirkusmitarbeiter aufgefordert worden, über Rot zu fahren, weil ich ihm angeblich im Weg stand. Hab ich trotzdem nicht gemacht und ihn warten lassen. :roll: Das finde ich jetzt interessant: Ich korrigiere meine Kinder, wenn sie sagen: "...
von Kobayashi Maru
20.03.17, 18:27
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Falsches Protokoll, was tun?
Antworten: 7
Zugriffe: 744

Re: Falsches Protokoll, was tun?

@rabenthaus: Das versteht man heutzutage unter hartem, überlegtem, fachlichem Kontern?! Rechtsprechung hinknallen? Die womöglich eine Antwort auf die Frage gibt, so ganz ohne weiteres pseudowissenschaftlichjuristisches Geschwafel?

Setzen! Sechs!
von Kobayashi Maru
13.03.17, 18:16
Forum: Polizeirecht
Thema: Irrtümlicherweise falsche Wohnung gestürmt
Antworten: 74
Zugriffe: 11446

Re: Irrtümlicherweise falsche Wohnung gestürmt

Deputy hat geschrieben:
Sorry für OT, aber er nervt gewaltig.
Kann ich verstehen. Diese zur Schau gestellte Arroganz freemonts ist unerträglich, nicht nur in diesem Thread.
von Kobayashi Maru
09.03.17, 20:24
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Kostenausgleich nach §106 ZPO, Fehler im Vergleichsprotokoll
Antworten: 88
Zugriffe: 3228

Re: Kostenausgleich nach §106 ZPO, Fehler im Vergleichsproto

Dann bekäme der gegnerische RA bei einem neuen Vergleich trotz eines weiteren Termins, für den er erneut kommen muss, nur dasselbe wie er jetzt bereits für den ersten Termin geltend gemacht hat: Einigungsgebühr (1,0), Verfahrensgebühr (1,3), Terminsgebühr (1,2), jeweils ein Mal. Ich vermute mal, di...