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von barbara müller
01.11.14, 14:47
Forum: Mietrecht
Thema: Fassade streichen von der Mietwohnung aus.
Antworten: 20
Zugriffe: 1476

Fassade streichen von der Mietwohnung aus.

Hi, in die Fassade sind Verblendrahmen vor allen Fenstern eingesetzt, die keine Verbindung zu den Fensterrahmen haben. Diese Verblendrahmen sollen gestrichen werden und die Hausverwaltung verlangt nun, dass dies von den jeweiligen Wohnungen aus geschehen soll. Dem Maler soll ein freiwilliger Mieter ...
von barbara müller
31.10.14, 18:04
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Kinder aus Ehe meines zuk. Mannes nicht erben
Antworten: 7
Zugriffe: 758

Re: Kinder aus Ehe meines zuk. Mannes nicht erben

Es soll genau so harsch rüberkommen..... :shock: Mein Vermögen ist von meiner Familie ererbt und meine 3 Kinder sind diejenigen, die dann einmal alles haben sollen. Mein Partner, der mit seinen Kindern keinen Kontakt seit Jahren hat, bzw. diese mit ihm, kann das vollauf verstehen und ist auch einve...
von barbara müller
31.10.14, 17:28
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Bankvollmacht nur mit Unterschrift in der Filiale?
Antworten: 24
Zugriffe: 3881

Re: Bankvollmacht nur mit Unterschrift in der Filiale?

Als Herr A plötzlich für längere Zeit ins Krankenhaus muss, möchte er seine Schwester bevollmächtigen, über sein Konto zu verfügen, damit Zahlungen geleistet werden können usw. Für unbare Zahlungen kann Herr A die Überweisungsformulare weiterhin selber unterschreiben bzw. der Schwester die Zugangsd...
von barbara müller
20.10.14, 18:04
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Zulassungsstelle fordert Patientenakten ein
Antworten: 10
Zugriffe: 2166

Führerscheinstelle verweigert zusätzliche Einträge der Dekra

im neuen Führerschein. Hi, zurVorgeschichte: ein Mensch verunfallt vor knapp 3,5 Jahren schwer ohne eigenes Verschulden. Infolge dessen wird eine linksseitige Unterschenkelamputation vorgenommen. Während des mehrmonatigen Klinikaufenhaltes wird die Prothese angepasst mit der er in die darauf folgend...
von barbara müller
17.10.14, 18:36
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigung rechtens?
Antworten: 15
Zugriffe: 1051

Re: Kündigung rechtens?

Hi, gleichzeitig alle Nachtdienste zusammenrechnen und bei der zuständigen Kammer ebenfalls nachfragen ob es überhaupt zulässig ist jemanden während der Ausbildungszeit meistens im Nachtdienst einzusetzen.
MfG b.m.
von barbara müller
12.10.14, 15:15
Forum: Immobilienrecht
Thema: Ständiger Ausfall von Telefon und Kabel wegen Mieter
Antworten: 4
Zugriffe: 666

Re: Ständiger Ausfall von Telefon und Kabel wegen Mieter

CruNCC hat geschrieben:Alle anderen Hauseigentümer sind auch bei dem Kabelanbieter?
Nö, steht im Eingangsposting.
von barbara müller
07.10.14, 16:48
Forum: Baurecht
Thema: Einfahrt
Antworten: 6
Zugriffe: 1408

Re: Einfahrt

Hi, hier das BGH Urteil dazu: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr4516.php
MfG b.m.
von barbara müller
12.09.14, 15:54
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Fassgungslos über Amtsschreiben
Antworten: 11
Zugriffe: 991

Re: Fassgungslos über Amtsschreiben

Hi, sie soll sich wieder abregen!
Der Selbstbehalt zum Elternunterhalt liegt bei 1600.-€. Da kommt sie, weder mit noch ohne Partner, im Leben nicht hin, denn für dessen Einkünfte dürften an die Lebenspartnerin lediglich Taschengeldansprüche derselben angerechnet werden.
MfG b.m.
von barbara müller
11.09.14, 18:36
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Regelmäßige Überstunden unbezahlt??
Antworten: 2
Zugriffe: 1024

Re: Regelmäßige Überstunden unbezahlt??

http://www.arbeitsrecht.de/newsletter/archiv/2006/zur-abgeltung-bzw.-ausschluss-von-ueberstunden-und-mehrarbeit-09-2006.php dazu was zum nachlesen. Bei einem 2000,-€ Bruttolohn, könnte sich die Formulierung im Arbeitsvertrag mit der pauschalen Mehrarbeits- oder Überstundenabgeltung als Rohrkrepierer...
von barbara müller
21.08.14, 18:24
Forum: Mietrecht
Thema: Probleme mit Nachmieter
Antworten: 4
Zugriffe: 625

Re: Probleme mit Nachmieter

Tastenspitz hat geschrieben:NmE. hat ein Besitzübergang stattgefunden. Insofern entscheidet der Nachmieter über die Räume.
Dann steht dem noch derzeitigen noch Mieter allerdings die, von ihm schon entrichtete Miete zu.
b.m.
von barbara müller
27.07.14, 16:33
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbstreit
Antworten: 20
Zugriffe: 1678

Re: Erbstreit

Das gilt aber nur für das notarielles Testament und nicht für ein privatschriftliches Testament. Das stimmt nicht, es muss ein beim Nachlassgericht hinterlegtes sein und das kann, ohne Notar, jeder Bürger selbst tätigen! Der BGH hatte entschieden, dass ein öffentliches Testament (und wenn es vom Na...
von barbara müller
23.07.14, 17:56
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schenkung und Rückforderung durch Sozialamt
Antworten: 12
Zugriffe: 7315

Re: Schenkung und Rückforderung durch Sozialamt

:evil: Und das ist auch richtig so, denn warum sollte die Allgemeinheit irgendjemandes Pflegeheimkosten mit tragen, wenn vorher die Angeörigen mit den Ersparnissen derselben bedacht wurden!
b.m.
von barbara müller
23.07.14, 17:44
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbstreit
Antworten: 20
Zugriffe: 1678

Re: Erbstreit

Hi, im Eingangsthread steht doch, dass die Testamentseröffnung im Nachlassgericht statt fand. Dann genügt doch das Protokoll zur Vorlage bei der Bank laut eines BGH Urteils, ein Erbschein ist in dem Fall nicht mehr nötig!
MfG b.m.
von barbara müller
12.07.14, 17:37
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter akzeptiert weder Nach- noch Untervermietung
Antworten: 14
Zugriffe: 674

Re: Vermieter akzeptiert weder Nach- noch Untervermietung

Hi, da gab´s vor ca. 2 Wochen ein BGH? Urteil, das eben diese Untermietverweigerung des VM behandelte und in dem der Mieter Recht bekam! Es ging darum, dass die Mieter berufsbedingt ins Ausland mußten und die Wohnung untervwrmietet werden sollte was der VM verweigerte. Könnte das Urteil bitte evtl. ...
von barbara müller
12.07.14, 17:12
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Unterhalt vom Ex
Antworten: 5
Zugriffe: 532

Re: Unterhalt vom Ex

Hi, danke für die Antwort. Ich war grade im WWW auf der Suche nach eben dieser Unterhaltskette und habe das so verstanden, das der sozialhilfe bedürftige Teil immer hätte unterhaltsbedürftig sein müssen. da das aber in den 17 jahren nicht so war, ist diese nun gerissen und somit auch die Verpflicht...