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von Vormundschaftsrichter
21.07.10, 22:23
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Einstweilige Verfügung durch Richter vereitelt! NOTSITUATION
Antworten: 15
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Re: fehlende Belehrung Eidesstattliche Aussage!

Deltafires hat geschrieben: Die Eidesbelehrung muß aber gemäß § 480 ZPO vom Richter erfolgen damit die eidesstattliche Aussage gültig ist.
Das ist alles vallig fölsch!
von Vormundschaftsrichter
17.07.10, 19:03
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Arschloch, Wichser usw. sind doch Beleidigungen??
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Re: Arschloch, Wichser usw. sind doch Beleidigungen??

Daher die Frage, in wieweit Beleidigungen zu einer Schadensersatzforderung berechtigen. :?: MfG Schadenersatz gibt es nur für Schaden. Möglicherweise also die Reinigungskosten der bespuckten Jacke und die Kosten für die Absperrpfosten am Gerichtsgebäude. Es kann - in Ausnahmefällen - durchaus auch ...
von Vormundschaftsrichter
08.07.10, 19:05
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Arschloch, Wichser usw. sind doch Beleidigungen??
Antworten: 18
Zugriffe: 4393

Re: Arschloch, Wichser usw. sind doch Beleidigungen??

Hallo, wenn der A zum B Arschloch, Wichser und Sohn einer Hure sagt. Wenn dann der A dem B das Hinterteil entgegen streckt und Anstallten macht die Hose herunter zu ziehen sowie nach B spuckt mit der Absicht ihn zu treffen, werden das wohl Beleidigungen sein. B kann also A bei der Polizei anzeigen....
von Vormundschaftsrichter
11.06.10, 19:11
Forum: Verbraucherrecht
Thema: EHERING "defekt/fehlerhaft"
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Re: EHERING "defekt/fehlerhaft"

Immerhin: Besser Ehering defekt als Ehefrau!
von Vormundschaftsrichter
07.06.10, 18:47
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Eigentum zurück bekommen
Antworten: 5
Zugriffe: 388

Re: Eigentum zurück bekommen

Marius R. hat geschrieben:was könnte ich in diesem fall machen?
Kommt drauf an. Handelt es sich denn um eine [Produktname nicht erlaubt. Metzing] oder eine [Produktname nicht erlaubt. Metzing]?
von Vormundschaftsrichter
28.05.10, 20:30
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Guardianshipjudge's law
Antworten: 2
Zugriffe: 86

Guardianshipjudge's law

Um einmal meine alte Serie "Guardianshipjudge's law" (das Archiv habe ich nicht gefunden) wieder aufleben zu lassen: Immer, wenn in einer Frage der Begriff "Titelmissbrauch" vorkommt, geht die Wahrscheinlichkeit gegen eins, dass derjenige, der den Titel angeblich missbraucht, Recht hat, und zwar sow...
von Vormundschaftsrichter
27.05.10, 22:36
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Ich lese, aber verstehe es nicht
Antworten: 10
Zugriffe: 2519

Re: Ich lese, aber verstehe es nicht

§ 307 Abs. 2 ZPO gibt's nicht mehr.

Deshalb: Der Antrag nach § 331 III ZPO ist erforderlich. Er betrifft den Fall, wo der Beklagte sich gar nicht rührt.

Die anderen genannten Anträge sind Anwalts-Wichtigtuer-Sätze.
von Vormundschaftsrichter
26.05.10, 23:05
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Fahrkostenerstattung wegen Vorladung bei Polizei
Antworten: 15
Zugriffe: 1008

Re: Fahrkostenerstattung wegen Vorladung bei Polizei

revoman2006 hat geschrieben:Okay, danke für die Antwort.

Aber wenn A verurteilt wird wegen der falschen Verdächtigung sollte B ja die Kosten erstattet bekommen, weil dann wäre das ja ein Beweis!?!!?
Nein, nicht mal das!!!!!!!!!!!!!! Weil im Zivilprozess gibt's andere Beweisregeln!!!!!!!!!
von Vormundschaftsrichter
26.05.10, 20:00
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Fahrkostenerstattung wegen Vorladung bei Polizei
Antworten: 15
Zugriffe: 1008

Re: Fahrkostenerstattung wegen Vorladung bei Polizei

Hallo erst einmal, fiktiver Fall und ich hoffe ich bin hier richtig :mrgreen: Person A bezichtigt Person B einer Straftat. B bekommt darauf hin eine Vorladung als Beschuldigter von der Polizei, wo sein persönliches erscheinen Pflicht ist. B geht dieser Pflicht nach und es stellt sich heraus, dass A...
von Vormundschaftsrichter
21.05.10, 19:05
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Versäumnisurteil durch Vergleich hinfällig?
Antworten: 3
Zugriffe: 634

Re: Versäumnisurteil durch Vergleich hinfällig?

Moin, § 342 ZPO: Wenn der Einspruch zulässig war, gibt es kein VU mehr. Das stimmt nicht! Trotz § 342 ZPO bleibt das - vollstreckbare - VU in der Welt! Zur Ausgangsfrage: Durch den nach § 278 VI festgestellten Vergleich ist das VU hinfällig. Der Schuldner kann notfalls eine Vollstreckung aus dem VU...
von Vormundschaftsrichter
20.05.10, 18:42
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Anspruchsbegründung verfristet
Antworten: 4
Zugriffe: 434

Re: Anspruchsbegründung verfristet

@Vormundschaftsrichter: Da ja die Begründung inzwischen eingegangen ist, müßte doch v.A.w. Termin bestimmt werden? Termin wird bis zu ihrem (der Anspruchsbegründung) Eingan g nur auf Antrag des Antragsgegners bestimmt. Heißt für mich, daß in diesem fiktivkonkreten Fall Termin durchaus bestimmt werd...
von Vormundschaftsrichter
19.05.10, 19:44
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Anspruchsbegründung verfristet
Antworten: 4
Zugriffe: 434

Re: Anspruchsbegründung verfristet

Nach Einspruch gegen Mahnbescheid setzt das GEricht dem Antragsteller eine 2 Wochen Frist zur Begründung des Anspruchs. Nun reicht der Rechtsanwalt des Antragstellers die Begründung erst 16 Tage später ein. § 697 Abs. 3 ZPO spricht nun davon, dass es erst auf Antrag des Beklagten zu einer mündliche...
von Vormundschaftsrichter
19.05.10, 18:49
Forum: Jurastudium, Aus- und Weiterbildung
Thema: Was ist ein: Rechtsanwalt, Dipl.-Betriebsökonom (BI)
Antworten: 11
Zugriffe: 3637

Re:

Vielen Dank für Eure Antworten. Wie seht Ihr denn die in dem von Ronny1958 gefundenen Link geäußerten Einschätzungen einer Rechtswidrigkeit bzw. zur Strafbarkeit beim Führen dieses Titels? Für einen RA wäre das ein erheblicher Fauxpas.... (abgesehen vom Licht, das dies auf seine Qualifikation als A...
von Vormundschaftsrichter
19.05.10, 18:40
Forum: Jurastudium, Aus- und Weiterbildung
Thema: Kleiner FDR-ZivilR-Schein
Antworten: 3
Zugriffe: 1214

Kleiner FDR-ZivilR-Schein

Schema zu § 823 I BGB:

I. Körperverletzung (+)
II. Rechtswidrigkeit (+)
III. Verschulden (+), hier: Vorsatz
IV. Rechtsfolge: Kevin P. Boateng schuldet Schadensersatz!

Verstanden? Setzen!
von Vormundschaftsrichter
17.05.10, 22:25
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Vertrag nicht gekündigt..
Antworten: 3
Zugriffe: 319

Re: Vertrag nicht gekündigt..

Keine Ansprüche!