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von Cogi
19.03.18, 15:32
Forum: Verbraucherrecht
Thema: überhöhte Kfz Reparaturkosten
Antworten: 3
Zugriffe: 1421

Re: überhöhte Kfz Reparaturkosten

...tun kann man fast immer was; die Frage ist jedoch, ob der Aufwand lohnt. In diesem Fall: Darauf bestehen, dass der "Kostenvoranschlag" ein mündl. Werksvertrag war. Den vereinbarten Betrag zahlen (u.U. mit Zeugen in bar) und Herausgabe des Fahrzeugs verlangen. Wenn das nicht geschieht, beim Amtsge...
von Cogi
19.03.18, 15:11
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Antworten: 13
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Re: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Aus dem Art. 1 des GG ist weder das eine noch das andere ableitbar, denn er formuliert kein Grundrecht, sondern ein Faktum. Aus ihm können sich somit keine Forderungen auf eine Wiederherstellung der Würde (egal ob für eine natürl. oder jur. Person) oder eine Entschädigung für den Verlust, die Einsch...
von Cogi
19.03.18, 15:02
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Miethauseigentümer als Vermieter Vollkaufmann?
Antworten: 5
Zugriffe: 639

Miethauseigentümer als Vermieter Vollkaufmann?

Hallo, weiß jemand, ob der Eigentümer eines selbstverwalteten Miethauses behördlicherseits wie ein Vollkaufmann behandelt werden kann, auch wenn er es proforma (z.B. durch Registereintrag) nicht ist? Hintergrund der Frage ist das unentgeltliche oder 1 Euro teure Zurverfügungstellen eines Kfz-Stellpl...
von Cogi
19.03.18, 14:35
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Kenntlichmachung von Firmennamen an Klingel und Briefkasten
Antworten: 11
Zugriffe: 1519

Re: Kenntlichmachung von Firmennamen an Klingel und Briefkas

...ob alt oder nicht, spielt doch keine Rolle, solange die Frage relevant ist. Dazu ist anzumerken, dass die Auskunft von Ronny1958 falsch ist, der behauptet, dass lt. "...Dienstleistungsinformationspflichtenverordnung-DLInfoV hat der Firmeninhaber seinen Betriebssitz mit bestimmten Angaben zu kennz...
von Cogi
28.12.16, 15:20
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Nachträgliche Minderung von Abschleppkosten
Antworten: 16
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Re: Nachträgliche Minderung von Abschleppkosten

Danke an alle für die Kommentare.
Die Sache scheint damit wohl eindeutig...
von Cogi
25.12.16, 19:52
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Nachträgliche Minderung von Abschleppkosten
Antworten: 16
Zugriffe: 1137

Nachträgliche Minderung von Abschleppkosten

Hallo, ich bin auf der Suche nach Meinungen zu einem Fall, der möglichweise mehr ins allgemeine Zivillrecht fällt: Ein Auto wurde zu Recht von einem Privatparkplatz abgeschleppt - allerdings dabei nicht auf einen freine öffentlichen in der Nähe abgesetzt, sondern ca. 5 Km quer durch ein Regionalzent...
von Cogi
25.12.16, 19:37
Forum: Mietrecht
Thema: Duldung funkbasierter Ablesesysteme
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Re: Duldung funkbasierter Ablesesysteme

@ ktown in Anführungsstriche gesetzte Zitate von Experten zu einem Thema mit Quellenangabe zu posten verstößt NICHT gegen Forenregeln. Oder ist es verboten zu zitieren? Oder ist die Anzahl von Zitaten begrenzt? (Zumal es darum geht, dass es sehr viele Experten sind, die eine bestimmte Meinung vertre...
von Cogi
20.12.16, 18:43
Forum: Mietrecht
Thema: Duldung funkbasierter Ablesesysteme
Antworten: 22
Zugriffe: 1139

Re: Duldung funkbasierter Ablesesysteme

Da es mir zu blöd ist diese Textwand komplett auf jegliche Verstöße gegen die Forenregeln zu durchforsten (und es waren sicherlich mindestens 50), habe ich sie mal komplett gelöscht.
von Cogi
19.12.16, 17:02
Forum: Mietrecht
Thema: Duldung funkbasierter Ablesesysteme
Antworten: 22
Zugriffe: 1139

Re: Duldung funkbasierter Ablesesysteme

Danke für die anregende Diskussion. Leider hat sie mir nicht viel weitergeholfen - auch weil ich missverständlich formuliert habe bzw. mit den 10.000 KWh in eine falsche Richtung lenkte. Es geht tatsächlich [u]nicht[/u] um den Strom, sondern nur um Heizung und Kaltwasser. Also nur den Modernisierung...
von Cogi
16.12.16, 13:42
Forum: Mietrecht
Thema: Duldung funkbasierter Ablesesysteme
Antworten: 22
Zugriffe: 1139

Duldung funkbasierter Ablesesysteme

Hallo, laut BHG-Urteil von 2011 muss ein Mieter den Einbau funkbasierter Ablesesysteme dulden. Dazu zwei Fragen: 1. gibts bei der Verbraucherzentrale die Aussage, dass das nur für einen Verbrauch von über 10.000 KWh gilt (https://www.verbraucherzentrale.de/einbau-von-smart-meter-geraeten). Weiß jema...
von Cogi
08.12.16, 11:43
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Deutsche Wortmarke in Österreich
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Zugriffe: 830

Re: Deutsche Wortmarke in Österreich

... Danke.
So gesehen wäre der "Benutzer" aber eher der Händler in Dtl., der en verstoß begeht bzw. von dem Unterlassung gefordert werden muss, und weniger oder gar nicht der Hersteller in Österreich, dessen Produktbezeichnung identisch mit der geschützten Marke ist, oder?
von Cogi
04.12.16, 21:44
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Deutsche Wortmarke in Österreich
Antworten: 2
Zugriffe: 830

Deutsche Wortmarke in Österreich

Hallo, weiß jemand wie es sich bei einer in Deutschland geschützen Wortmarke verhält, wenn der Begriff in Österreich (oder auch der Schweiz) verwendet wird und das damit bezeichnete Produkt (aus der gleichen Produktkategorie) via Internet mit deutschem Text auch in Dtl. erhältlich ist? Wahrscheinlic...
von Cogi
08.06.16, 09:53
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Gebrauchsmuster - Verstoß - Klage
Antworten: 0
Zugriffe: 1167

Gebrauchsmuster - Verstoß - Klage

Hallo, weiß jemand wie es ist, wenn ein Gebrauchsmusterschutz verletzt wird, der nach Ansicht des Verletzers ungerechtfertigt erteilt wurde, weil keine Neuheit und kein Erfindungsschritt? (beides wird ja nicht geprüft) Wenn der Rechteinhaber wegen Verletzung klagt und der Beklagte auf die fehlende S...
von Cogi
08.06.16, 09:28
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: gemeinsames Haus
Antworten: 3
Zugriffe: 606

Re: gemeinsames Haus

Danke ab beide Auskunftgeber!
von Cogi
01.06.16, 02:38
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: gemeinsames Haus
Antworten: 3
Zugriffe: 606

gemeinsames Haus

Hallo, hat jemand ein paar grundsätzliche qualifizierte Statements: Ein Ehepaar ist im Scheidungsprozess aus dem gemeinsamen (jeder besitzt die Hälfte) Haus ausgezogen, das nun verkauft werden soll. Noch ist es das aber nicht. Also teilen sich die Parteien die Fix-Kosten. Einige Fragen: 1. Ist es ri...