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von Cogi
01.06.12, 00:06
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?
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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

... immer die gleichen Reflexe und gleichgeschaltet gleich formuliert. Da gähne ich mal zur Abwechselung. Andererseits gestehe ich aber zu, übersehen zu haben, dass die zitierte Formulierung aus dem Ursprungsgesetz stammt - aber eben aus diesen Gründen (vieles nicht zu wissen und zu verstehen) nutze...
von Cogi
19.04.12, 21:20
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?
Antworten: 122
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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Na, sieh an! Es ist doch noch da, das Deutsche Reich! Zitat aus der Eingangsformel des "Gesetz[es], betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung": Wir ... verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Analoges im Einführungsgeset...
von Cogi
20.11.11, 11:59
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?
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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

[quote="moro"][quote="Cogi"]Dass es ein "Völkergewohnheistrecht" gibt, scheint mir auch neu zu sein[/quote] [quote="Cogi"]das alberne Konstrukt „Völkergewohnheitsrecht“[/quote] Gar so neu ist das "alberne Konstrukt" nicht. Es findet sich beispielsweise schon seit 1945 ausdrücklich im Statut des Inte...
von Cogi
15.11.11, 13:55
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Ist der Bundestag ein Unternehmen?
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Re: Ist der Bundestag ein Unternehmen?

@Kleinalrik

... klingt schlüssig.

Wobei dann aber immer noch die Frage bleibt, warum nur der Bundestag in Frankreich usw. einkauft, nicht aber ebenso (z.B.) der Bundesrat oder das Bundesverwaltungsamt.
von Cogi
15.11.11, 13:22
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?
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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

...interessanter als die völkerrechtliche Frage ist eigentlich die Psychologie bzw. der Automatismus, den der Begriff „Deutsches Reich“ erzeugt. Nicht einer der politisch Korrekten versuchte auch nur die Nähe einer sachlichen Auseinandersetzung. Die unvollständige Liste der Argumente: Gähn fast 40 J...
von Cogi
04.11.11, 17:43
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?
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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Im Link ist keine Antwort auf meine Frage zu finden (vielleicht sollten Sie also lieber in Ihrem Bett gähnen). Dass sich die BRD als (teil-)identisch mit dem DR ansieht, ist ja mehr oder weniger offensichtlich. Die Frage ist einfach, worauf sich diese Behauptung stützt. Offensichtlich nicht auf eine...
von Cogi
04.11.11, 16:11
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?
Antworten: 122
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Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Theo Waigl sagte 1989 in einer Rede, dass das „Deutsche Reich“ (so der offizielle Name des deutschen Staates bis 1943) nicht untergegangen sei (siehe dazu die Aufzeichnungen im Web), wobei er sich implizit auf die Aussagen des BVG von 1973 stützte. Da es aber zumindest derzeit offensichtlich nicht e...
von Cogi
23.09.11, 19:18
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Herausgabe von Daten durch ISP
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Re: Herausgabe von Daten durch ISP

..."Strafanzeige"? Wegen was? Erschleichung einer Dienstleistung oder so was? Was aber wenn, es gar nicht klar ist, ob es einen Straftatbestand gibt, schließlich hat der Diensteanbieter ja einen Namen, nur reagiert der eben nicht auf Zahlungsaufforderungen (und möglicherweise kommt sogar die Post zu...
von Cogi
23.09.11, 19:16
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Ist der Bundestag ein Unternehmen?
Antworten: 16
Zugriffe: 7855

Re: Ist der Bundestag ein Unternehmen?

>>Der Bundestag ist kein Unternehmer sondern eine juristische Person mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.<<< ... dass er eine juristische Person mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist, kann man ja auf der Webseite lesen. Die Frage war, warum. Sicher nicht, >>um Leistungen von Lieferanten aus ...
von Cogi
23.09.11, 17:51
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Herausgabe von Daten durch ISP
Antworten: 5
Zugriffe: 294

Herausgabe von Daten durch ISP

Hallo, meine Frage ist: wie gelangt ein Internet-Diensteanbieter an die Klar-Daten eines „anonymen Kunden“, um eine Forderung einzutreiben? (z.B. aus einem zustande gekommenen Vertrag über irgendeine Download-Dienstleistung) Kann er einfach zum Gericht gehen und sagen: „Es gibt einen Vertrag mit Kun...
von Cogi
09.05.11, 15:13
Forum: Medien u. Wettbewerb
Thema: Bildrechte mit berühmten Personen
Antworten: 3
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Re: Bildrechte mit berühmten Personen

... wenn er kein Nutzungsrecht hat, hängt es davon ab, ob der Politiker eine "relative" (nur zeitweise bekannt) oder "absolute Persönlichkeit der Zeitgeschichte" ist.
Im zweiten Fall hat er seine Rechte am eigenen Bild verloren...
von Cogi
08.05.11, 14:41
Forum: Medien u. Wettbewerb
Thema: "Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens" (HWG)
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"Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens" (HWG)

Hallo, ich bin ein bisschen verwirrt in Bezug auf die Werbung und das HWG ("Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens") – insbesondere, wenn ich die Arzneimittelwerbung (auch von den großen Pharmafirmen) anschaue. Verstoßen die nicht ganz klar gegen das HWG, wenn z.B. nur der Wirkstoff ...
von Cogi
04.10.10, 18:28
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Ist der Bundestag ein Unternehmen?
Antworten: 16
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Ist der Bundestag ein Unternehmen?

Auf der Web-Impressum-Seite des Bundestags ist eine Ust-IDNr. angegeben: DE 122119035. Nun gilt die USt. eigentlich nur für "Unternehmer"; jedenfalls nicht für eine Legislative. (USt-Gesetz: "Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1. die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unt...
von Cogi
15.10.09, 20:25
Forum: Internationales Recht
Thema: Natürl. Person als Völkerrechtssubjekte?
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Natürl. Person als Völkerrechtssubjekte?

Laut Wikipedia können auch natürl. Personen Völkerrechtsubjekte sein, zumindest partiell. >>>So hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in seinem LaGrand-Urteil[6] vom 27. Juni 2001 Individuen ausdrücklich eine partielle Völkerrechtssubjektivität zugebilligt.<<< Weiß jemand mehr darüber? Insbesonde...
von Cogi
11.03.09, 15:35
Forum: Internationales Recht
Thema: Gerichtstand?
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Gerichtstand?

Hallo, eine Frage zum Gerichtstand: Ein deutscher Anteilseigner einer ausländischen (liechtensteiner) AG erhebt (Schadenersatz) Ansprüche gegen andere deutsche Anteilseigner der gleichen AG, weil diese mutmaßlich Aktienanteile der AG veruntreuten, die erster aus einem Provisionsversprechen für sich ...