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von probeabo70
21.01.19, 22:51
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Muss natürlich heißen, dass das DV jetzt ins 11te Jahr geht. Gibt es eigentlich eine andere Frist zur Urteilsbegründung nach mündlicher Verkündung??? Außer der genannten 5 Monats Frist. Ist doch nicht normal, dass das Gericht bei so einem "klaren" Fall sich nahezu bis zum letzten Tag der Frist Zeit ...
von probeabo70
17.01.19, 22:02
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Das DV geht jetzt inst elfte Jahr. Die zweite Instanz ist bei 2,5 Jahre. Meinte eigentlich, dass seit Verkündung des mündlichen Urteils noch kein schriftliches vorliegt. Zwei Wochen sind noch, dann ist es geschafft......!!! (5 Monate um). Absoluter Revisionsgrund. Hilft nur noch Daumen drücken. Gute...
von probeabo70
15.01.19, 22:22
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Wünsche ein schönes Restjahr in 2019. 4,5 Monate nach der letzten Verhandlung noch kein Urteil. Normal? Ich halte das für Folter.
von probeabo70
07.12.18, 13:17
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Muss bei einen solchen unterstellten Betrug der Schaden möglichst seriös und genau beziffert sein. Hier wird wohl die Musik spielen, nach den Gesetzen der Denklogik. (Hoffe, das ist Allgemein genug.......!!!!) :engel:[/quote] Beispiel: A (Behörde) hat mehrere vermeintliche Schadenssummen beim vermei...
von probeabo70
06.12.18, 20:51
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Schnauze voll und Danke!!!!! Ähm. Wir machen hier ja keine Rechtsberatung. Deshalb sind so individuelle Statements nicht sinnvoll. Aber wenn Du allgemein umschreiben könntest, wie das OVG nach Lektüre der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes weiter vorgeht, fände ich das schon interessant. G...
von probeabo70
30.11.18, 21:50
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Danke allen Teilnehmern in diesem Forum für die objektiven Antworten. Ehrlich gesagt fehlt mir nach nahezu elf Jahren Verfahren, Alltag und Familie allmählich die Kraft, dass Verfahren bis zum Ende durchzustehen. Persönlich empfinde ich es als Armutszeugnis dieses vermeintlichen Rechtsstaates für de...
von probeabo70
30.11.18, 14:35
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

bei einem Strafverfahren wird grds. ein Disziplinarverfahren eingeleitet und dann, bis zum strafrechtlichen Abschluss, ausgesetzt. Das Disziplinargericht ist an die Entscheidung des Strafgerichtes nicht gebunden und kann durchaus eine eigene Entscheidung treffen. Genau, das war eben nicht der Fall....
von probeabo70
23.11.18, 20:35
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Dazu bräuchte man ein Urteil, dass die Versäumnisse beschreibt. Verfahren gegen Gebot der Beschleunigung wurde abgeschmettert, obwohl nachweislich drei Jahre am Verfahren nichts, aber auch gar nichts getan worden ist. Man hat es einfach liegen gelassen. Ein VG, der Landeshauptstadt von MeckPomm, dam...
von probeabo70
22.11.18, 22:18
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

bei einem Strafverfahren wird grds. ein Disziplinarverfahren eingeleitet und dann, bis zum strafrechtlichen Abschluss, ausgesetzt. Das Disziplinargericht ist an die Entscheidung des Strafgerichtes nicht gebunden und kann durchaus eine eigene Entscheidung treffen. Genau, das war eben nicht der Fall....
von probeabo70
22.11.18, 20:48
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Thema: Schriftliches Urteil OVG nach mündlicher Verkündung
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Schriftliches Urteil OVG nach mündlicher Verkündung

Wann ist mit einem schriftlichen Urteil nach mündlicher Verkündung am OVG zu rechnen???????? Und wie sind da die Rechtsvorschriften.

Sind drei Monat normal??????


Danke für etwaige Antworten.
von probeabo70
21.11.18, 16:43
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Beschleunigungsgebot gibt es und wurde auch moniert. EIN VG hat festgestellt, dass wenn drei Jahre am Verfahren nichts gemacht worden ist, die Bearbeitung immer noch zügig war. Das OVG ließ durchblicken, dass es dies genauso sieht, einst! Diese Bewertung könnte hinfällig sein. Das Bundesverwaltungs...
von probeabo70
21.11.18, 16:42
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Liebes FDR-Mitglied, wie Sie sicher in unserer Juriquette (=Forenregeln) gelesen haben, darf hier keine individuelle Rechtsberatung in einem konkreten Fall erfolgen. Sie helfen dem Forum und erleichtern dem Moderatoren-Team die Arbeit, wenn Sie eine Fragestellung zur allgemeinen Rechtslage herausar...
von probeabo70
16.11.18, 22:35
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Es ist leider so......., aber mittlerweile sind die offenbar raus . Urteil zweite Instanz steht noch aus.