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von probeabo70
13.11.18, 20:22
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Auch hier Originaltext: "Der Beweisantrag auf Vernehmung der Zeugen ...... und .......werden abgelehnt, weil zum einen es sich um Ausforschungsbeweise handelt, weil mit ihnen eine Tatsache ermittelt werden soll, die noch gar nicht in konkreten Ausmaßen feststeht und die Zeugen nicht dafür benannt wo...
von probeabo70
13.11.18, 20:18
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Originaltext: "Mit den Beteiligten wird die vorläufige Rechtsauffassung des Senats ausführlich erörtert."


......und dann folgt nichts.
von probeabo70
13.11.18, 20:14
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Was bedeutet, wenn im Protokoll steht: "Die Thematik wurde ausführlich erörtert".......und dann nichts weiter. Vor allem wurde nichts dergleichen erörtert. Das ist doch Mist!!!!!
von probeabo70
02.10.18, 10:31
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Kontaktdaten wurden verallgemeinert. Hinten hilft Anbieter X Punkt de
von probeabo70
02.10.18, 10:30
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Okay, Danke. Folglich helfen nur Denklogik oder eben ein Formfehler!!! Eine Quälerei ist das. Ist die Verletzung der Persönlichkeitsrechte nicht ein Formfehler. Wurde schon an den Pranger gestellt ( Klage lag im Drucker!!!) bevor überhaupt Klage erlassen worden ist. Auch wurde das Verfahren nicht bz...
von probeabo70
02.10.18, 09:58
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Weitere Frage: Erstinstanzlich wurde ein Zeuge gehört, auch unter Eid. Das Gericht glaubte den Zeugen nicht und veranlasste ein Meineidverfahren gegen den Zeugen, welches zwischenzeitlich nach 170 StPO Abs. 2 eingestellt worden ist. Zweitinstanzlich wurde der Zeuge abermals gehörte und blieb bei sei...
von probeabo70
29.09.18, 20:22
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Der Spezialist bzw. Zeuge, könnte etwas dazu sagen, wann die Sperrung einer GeldKarte erfolgt ist. Das Gericht unterstellt, es gab wechselseitige Absprachen zur Nutzung der Karte. Das ist völliger Nonsens. Ich konnte sogar den wahren Täter beibringen, welcher die Karte gestohlen und später dann miss...
von probeabo70
27.09.18, 20:19
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Gericht hat lt. Protokoll einen Zeugen abgelehnt, weil es sich lt. Gericht um einen Ausforschungsbeweis handeln soll. Dabei ist das ein Mitarbeiter einer Servicestelle für Banken, welche vor Gericht auch als Gutachter bzw. Spezialisten dienen. Und er könnte etwas zum Sachverhalt beibringen. Ist das ...
von probeabo70
19.09.18, 21:15
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Verstanden!!! Ist es ein Verstoß gegen die Fairness im Verfahren, wenn die Klageschrift für jeden einsehbar im Gemeinschaftsdrucker der Dienststelle lag? Das Gericht hierzu hat das in das bis jetzt einfach ignoriert, obwohl mehrfach in Schriftsätzen angemahnt. Das mit der Beschleunigung spielt ebenf...
von probeabo70
14.09.18, 09:48
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Beschleunigungsgebot gibt es und wurde auch moniert. EIN VG hat festgestellt, dass wenn drei Jahre am Verfahren nichts gemacht worden ist, die Bearbeitung immer noch zügig war. Das OVG ließ durchblicken, dass es dies genauso sieht, einst! Wäre interessant, was der EGMR dazu sagt... Wie bekommt man ...
von probeabo70
14.09.18, 08:29
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Weiß, das Lamentieren gerade nichts bringt. Im Jetzt heißt es auch erstmal abwarten, was im Urteil steht. Schriftform liegt noch nicht vor. Gerne würde ich das hier dann zur Debatte stellen, falls gewünscht und machbar auch per Email. Herzlichen Dank für die bisher geleisteten Beiträg hier, insbeson...
von probeabo70
13.09.18, 14:38
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Ein Gericht entscheidet nun mal nach freier richterlicher Überzeugung, ob es eine Zeugenaussage für glaubwürdig erachtet oder nicht. Das ist auch kein "Spezialfall", sondern das täglich Brot jedes Richters. Da auch obergerichtliche Entscheidungen nicht selten in der Revisionsinstanz kassiert werden...
von probeabo70
12.09.18, 07:29
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

"non liquet-Situation" Daraus wurde leider nichts! Das OVG hat sich eine eigene Meinung, basierend auf einer belastenden Indizienkette gebildet und im Grunde stand wie beim VG alles schon Vorher fest. Eben doch alles Klüngel! Die Indizienkette entlastend betrachtet würde zu einem ganz anderen Ergebn...
von probeabo70
12.09.18, 07:20
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Beschleunigungsgebot gibt es und wurde auch moniert. EIN VG hat festgestellt, dass wenn drei Jahre am Verfahren nichts gemacht worden ist, die Bearbeitung immer noch zügig war. Das OVG ließ durchblicken, dass es dies genauso sieht, einst!
von probeabo70
23.08.18, 20:21
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

...mir stellt sich nur eine Frage: wie kann es sein, dass ein aktuelles Disziplinarverfahren anhängig ist aufgrund einer "Geschichte", die anscheinend vor über 20 Jahren passierte :?: Es gibt im Disziplinarrecht offenbar keine Verjährungsfristen, also geht auch Kindergarten große Gruppe falls man d...