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von probeabo70
14.09.18, 09:29
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Weiß, das Lamentieren gerade nichts bringt. Im Jetzt heißt es auch erstmal abwarten, was im Urteil steht. Schriftform liegt noch nicht vor. Gerne würde ich das hier dann zur Debatte stellen, falls gewünscht und machbar auch per Email. Herzlichen Dank für die bisher geleisteten Beiträg hier, insbeson...
von probeabo70
13.09.18, 15:38
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Ein Gericht entscheidet nun mal nach freier richterlicher Überzeugung, ob es eine Zeugenaussage für glaubwürdig erachtet oder nicht. Das ist auch kein "Spezialfall", sondern das täglich Brot jedes Richters. Da auch obergerichtliche Entscheidungen nicht selten in der Revisionsinstanz kassiert werden...
von probeabo70
12.09.18, 08:29
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

"non liquet-Situation" Daraus wurde leider nichts! Das OVG hat sich eine eigene Meinung, basierend auf einer belastenden Indizienkette gebildet und im Grunde stand wie beim VG alles schon Vorher fest. Eben doch alles Klüngel! Die Indizienkette entlastend betrachtet würde zu einem ganz anderen Ergebn...
von probeabo70
12.09.18, 08:20
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Beschleunigungsgebot gibt es und wurde auch moniert. EIN VG hat festgestellt, dass wenn drei Jahre am Verfahren nichts gemacht worden ist, die Bearbeitung immer noch zügig war. Das OVG ließ durchblicken, dass es dies genauso sieht, einst!
von probeabo70
23.08.18, 21:21
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

...mir stellt sich nur eine Frage: wie kann es sein, dass ein aktuelles Disziplinarverfahren anhängig ist aufgrund einer "Geschichte", die anscheinend vor über 20 Jahren passierte :?: Es gibt im Disziplinarrecht offenbar keine Verjährungsfristen, also geht auch Kindergarten große Gruppe falls man d...
von probeabo70
23.08.18, 21:19
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Offensichtlich genügte die Beweislage im Strafverfahren nicht, um zu einer Verurteilung zu gelangen. Es drängt sich erst einmal nicht auf, warum das im Disziplinarverfahren anders aussehen könnte. Ohne einen Schuldnachweis wird man auch da nicht zu entsprechenden Sanktionen gelangen können. Bloße B...
von probeabo70
23.08.18, 21:16
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

bei einem Strafverfahren wird grds. ein Disziplinarverfahren eingeleitet und dann, bis zum strafrechtlichen Abschluss, ausgesetzt. Das Disziplinargericht ist an die Entscheidung des Strafgerichtes nicht gebunden und kann durchaus eine eigene Entscheidung treffen. Das mit der Aussetzung war leider n...
von probeabo70
22.08.18, 20:28
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Vielleicht solltest du mal einen fiktiven Fall schildern, was überhaupt wann wo warum und vor allem 20 Jahre zurück passiert ist. Bin mir nicht sicher, ob das Schildern des Falles hier gegen die Etikette verstößt. Kurzum 2008 Einleitung eines Strafverfahrens , ziemlich ein Jahr später dann Diszipli...
von probeabo70
21.08.18, 10:58
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Evariste hat geschrieben:
probeabo70 hat geschrieben: Gilt nicht auch die Unschuldsvermutung
Naja, wir sind anscheinend im Verwaltungsrecht, nicht im Strafrecht.

Was bedeutet das denn???? Es handelt sich um ein Disziplinarverfahren, sprich Disziplinarklage. In dortigen Gesetzen (Landesgesetzen) steht etwas von Unschuldsvermutung. Hmmmh?
von probeabo70
20.08.18, 12:26
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Was passiert wenn das Gericht die angekündigte Aufklärungsverfügung trotz Ankündigung nich erlässt bzw. vorgenommen hat. Wäre das ein Revisionsgrund? MfG und Danke!!! Es lag vermutlich im Ermessen des OVG, solche Anordnung zu treffen oder auch sie zu unterlassen. Insofern dürfte darin ein Rechtsfeh...
von probeabo70
18.08.18, 00:25
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Was passiert wenn das Gericht die angekündigte Aufklärungsverfügung trotz Ankündigung nich erlässt bzw. vorgenommen hat. Wäre das ein Revisionsgrund? MfG und Danke!!!
von probeabo70
01.05.18, 18:13
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Also die Begründungen in der ersten Instanz waren so fadenscheinig und voreingenommen, da hätte man auch gleich in eine Glaskugel sehen können. Selbst der Anwalt sagte, dass stand von vornherein fest und das Gericht (Verwaltungsgericht war voreingenommen). Leider besteht der dringende Verdacht das a...
von probeabo70
30.04.18, 08:44
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Mir ist noch aufgefallen, dass die Aufklärungsverfügung auch nicht im Protokoll erwähnt worden ist. Mündlich angekündigt wurde diese aber in der Verhandlung. Auf Nachfrage wurde nunmehr aber schriftlich bestätigt, dass es eine solche Verfügung seitens des Gerichtes geben wird, rechtzeitig eben.
von probeabo70
30.04.18, 08:41
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Hmmmh, tja da kann man dann wohl nur gespannt sein. Das OVG will ja die Tage noch eine Aufklärungsverfügung erlassen. Hat angekündigt, diese "rechtzeitig" (Was auch imer das heißt???), zu verfügen. Dann sieht man ja wohl, welche Schwerpunkte das hohe Gericht setzt. 8 Wochen sind nunmehr schon wieder...
von probeabo70
29.04.18, 19:54
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Das war ja mein Problem, dass VG hat in der ersten Instanz die Mutmaßungen und Behauptungen quasi ungeprüft übernommen, sich an der eingereichten Klage entlang gehangelt und auch nicht den Hauch von entlastendem Material berücksichtigt. Für mich und meinem damaligen Anwalt, war es ein vorher abgespr...