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von probeabo70
23.08.18, 20:19
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Offensichtlich genügte die Beweislage im Strafverfahren nicht, um zu einer Verurteilung zu gelangen. Es drängt sich erst einmal nicht auf, warum das im Disziplinarverfahren anders aussehen könnte. Ohne einen Schuldnachweis wird man auch da nicht zu entsprechenden Sanktionen gelangen können. Bloße B...
von probeabo70
23.08.18, 20:16
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

bei einem Strafverfahren wird grds. ein Disziplinarverfahren eingeleitet und dann, bis zum strafrechtlichen Abschluss, ausgesetzt. Das Disziplinargericht ist an die Entscheidung des Strafgerichtes nicht gebunden und kann durchaus eine eigene Entscheidung treffen. Das mit der Aussetzung war leider n...
von probeabo70
22.08.18, 19:28
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Vielleicht solltest du mal einen fiktiven Fall schildern, was überhaupt wann wo warum und vor allem 20 Jahre zurück passiert ist. Bin mir nicht sicher, ob das Schildern des Falles hier gegen die Etikette verstößt. Kurzum 2008 Einleitung eines Strafverfahrens , ziemlich ein Jahr später dann Diszipli...
von probeabo70
21.08.18, 09:58
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Evariste hat geschrieben:
probeabo70 hat geschrieben: Gilt nicht auch die Unschuldsvermutung
Naja, wir sind anscheinend im Verwaltungsrecht, nicht im Strafrecht.

Was bedeutet das denn???? Es handelt sich um ein Disziplinarverfahren, sprich Disziplinarklage. In dortigen Gesetzen (Landesgesetzen) steht etwas von Unschuldsvermutung. Hmmmh?
von probeabo70
20.08.18, 11:26
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Was passiert wenn das Gericht die angekündigte Aufklärungsverfügung trotz Ankündigung nich erlässt bzw. vorgenommen hat. Wäre das ein Revisionsgrund? MfG und Danke!!! Es lag vermutlich im Ermessen des OVG, solche Anordnung zu treffen oder auch sie zu unterlassen. Insofern dürfte darin ein Rechtsfeh...
von probeabo70
17.08.18, 23:25
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Was passiert wenn das Gericht die angekündigte Aufklärungsverfügung trotz Ankündigung nich erlässt bzw. vorgenommen hat. Wäre das ein Revisionsgrund? MfG und Danke!!!
von probeabo70
01.05.18, 17:13
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Also die Begründungen in der ersten Instanz waren so fadenscheinig und voreingenommen, da hätte man auch gleich in eine Glaskugel sehen können. Selbst der Anwalt sagte, dass stand von vornherein fest und das Gericht (Verwaltungsgericht war voreingenommen). Leider besteht der dringende Verdacht das a...
von probeabo70
30.04.18, 07:44
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Mir ist noch aufgefallen, dass die Aufklärungsverfügung auch nicht im Protokoll erwähnt worden ist. Mündlich angekündigt wurde diese aber in der Verhandlung. Auf Nachfrage wurde nunmehr aber schriftlich bestätigt, dass es eine solche Verfügung seitens des Gerichtes geben wird, rechtzeitig eben.
von probeabo70
30.04.18, 07:41
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Hmmmh, tja da kann man dann wohl nur gespannt sein. Das OVG will ja die Tage noch eine Aufklärungsverfügung erlassen. Hat angekündigt, diese "rechtzeitig" (Was auch imer das heißt???), zu verfügen. Dann sieht man ja wohl, welche Schwerpunkte das hohe Gericht setzt. 8 Wochen sind nunmehr schon wieder...
von probeabo70
29.04.18, 18:54
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Das war ja mein Problem, dass VG hat in der ersten Instanz die Mutmaßungen und Behauptungen quasi ungeprüft übernommen, sich an der eingereichten Klage entlang gehangelt und auch nicht den Hauch von entlastendem Material berücksichtigt. Für mich und meinem damaligen Anwalt, war es ein vorher abgespr...
von probeabo70
28.04.18, 18:19
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Gerne sende ich das Urteil der ersten Instanz. Wenn das hier geht. Schönen Abend noch!
von probeabo70
28.04.18, 18:16
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Soweit verstanden! Danke!!! Problem ist, dass jetzt noch am OVG eine Tatsacheninstanz in der Sache alles Mögliche aufklären will. Zeugen bringe nur ich vor, die Gegenseite hat sich in zehn Jahren eine Aktenlage aufgebaut, die Ihresgleichen sucht. Keine Zeugen, nur Mutmaßungen und Behauptungen. Mein ...
von probeabo70
27.04.18, 10:16
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

zu 1.) Termin erst nächste Woche.

zu 2.) Ich befleißige mich!!!! Versteh in dem Verfahren eh nichts mehr. (Muss in der Revision die Unschuld beweisen und Zeugen nach zwanzig Jahren vorbringen, für gemutmaßte Behauptungen der Gegenseite.)


Frage: Sind Sie fachlich versiert?
von probeabo70
27.04.18, 08:53
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Auch eine Ankündigung des hohen Gerichts Aufklärungshinweise zu erteilen, steht nicht im Protokoll und sind daher bis dato auch noch nicht erfolgt. Wäre, dass auch ein Formfehler????
von probeabo70
27.04.18, 08:51
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Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Meine Frage ist eher dahingehend, ob ein fehlerhaftes Protokoll in diesem Zusammenhang ein Revisionsgrund wäre. Auch wenn diese Frage eher untypisch ist.