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von Gaia
23.06.20, 18:23
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Lokaler Lockdown und Urlaub
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Re: Lokaler Lockdown und Urlaub

Meine Ferienwohnung/Hotel auf dem deutschen Teil (...) darf ich nicht mehr nutzen. Das ist genauso falsch wie die Eingangsbehauptung des TE: Laut Landesverordnung können aber auch Gäste aus Risiko-Regionen in Mecklenburg-Vorpommern Urlaub machen. Dafür müssen sie ein ärztliches Zeugnis vorlegen, da...
von Gaia
23.06.20, 16:34
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Lokaler Lockdown und Urlaub
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Re: Lokaler Lockdown und Urlaub

Hier was zum lesen Wo finde ich da das, was der TE behauptet? Die Verordnung ist mal wieder lückenhaft formuliert. Inwiefern? Und wer beurteilt das? Und zu MV: die Regelungen gelten doch schon länger und völlig unabhängig von Gütersloh bzw. irgendwelchen Maßnahmen anderer Landesregierungen. Im übri...
von Gaia
23.06.20, 15:19
Forum: Recht und Politik
Thema: Lebensmittelsicherheit-Werksverträge-...
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Re: Lebensmittelsicherheit-Werksverträge-...

In einem Konzern der aber Autos produziert wird jeder Besucher Namentlich erfasst und der Personalausweis kontrolliert. In einem möglicherweise. Aber nicht in jedem. Und schon gar nicht aufgrund gesetzlicher Vorgaben. Abgesehen davon, dass Sie hier wirklich Äpfel mit Birnen vergleichen (Schweinefle...
von Gaia
23.06.20, 15:11
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Meinungsfreiheit? Pressefreiheit?
Antworten: 6
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Re: Meinungsfreiheit? Pressefreiheit?

Warum soll man etwas annehmen und auch noch diskutieren, was so unwahrscheinlich ist wie Schneefall im August?
von Gaia
23.06.20, 15:09
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Lokaler Lockdown und Urlaub
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Re: Lokaler Lockdown und Urlaub

Marc71 hat geschrieben:
23.06.20, 12:40
Nun ist er da. Der lokale Lockdown.
Nein, ist er nicht. Damit ist auch das
Damit ist wohl auch unmöglich aus dieser Region in Urlaub zu fahren.
schlicht falsch.
von Gaia
22.06.20, 14:14
Forum: Recht und Politik
Thema: Lebensmittelsicherheit-Werksverträge-...
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Re: Lebensmittelsicherheit-Werksverträge-...

Mir gefällt nur nicht, wenn mit wie auch immer gearteten Argumenten versucht wird, in einen funktionierenden Markt einzugreifen. Genau. So wie bei Prostitution, Drogenhandel, Tabak, Alkohol und überhaupt und überall, wo 'der Staat' sich einmischt und irgendwelche Vorgaben macht. Hat alles viel bess...
von Gaia
21.06.20, 17:28
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Datenschutz ja oder nein?
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Re: Datenschutz ja oder nein?

ktown hat geschrieben:
21.06.20, 17:26
Dem Vermieter steht das Recht nicht zu diese Daten feil zu bieten.
Das steht bitte genau wo?
von Gaia
21.06.20, 17:26
Forum: Recht und Politik
Thema: Lebensmittelsicherheit-Werksverträge-...
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Zugriffe: 413

Re: Lebensmittelsicherheit-Werksverträge-...

Alle, die in den Schlachthöfen arbeiten, tun das freiwillig. (...) Genau. Selbst schuld, die Leute. Das sind dann so die Momente, in denen ich mich frage, ob die PR-Abteilung der mal wieder im - wie nicht ungewöhnlich äußerst schlechten - Licht der Öffentlichkeit stehenden Schlachterei auch am Sonn...
von Gaia
21.06.20, 17:22
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Datenschutz ja oder nein?
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Re: Datenschutz ja oder nein?

Mal abgesehen davon, dass es hier um Datenschutz geht will ich trotzdem sagen: Ja der Vermieter kann das behaupten. Er kann sogar behaupten, dass die Grenzwerte die Grenzwerte überschritten wurden. Beweisen muss er es erst vor Gericht. Das BDSG greift hier nicht. Bei der Frage der Behauptung ging e...
von Gaia
21.06.20, 15:21
Forum: Recht und Politik
Thema: Lebensmittelsicherheit-Werksverträge-...
Antworten: 45
Zugriffe: 413

Re: Lebensmittelsicherheit-Werksverträge-...

So wie ich das kenne von den Betrieben hier in der Region sind die Arbeiter beim Subunternehmer ganz normal angestellt und zahlen Sozialversicherungsbeiträge. Was auch immer 'ganz normal angestellt' in diesem Zusammenhang bedeuten mag und hoffentlich zahlen sie die tatrsächlich. Die Schlachthöfe sp...
von Gaia
21.06.20, 14:52
Forum: Arbeitsrecht
Thema: AN erhält Stellenbeschreibung für andere Tätigkeit - Rechtsfolgen
Antworten: 2
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Re: AN erhält Stellenbeschreibung für andere Tätigkeit - Rechtsfolgen

Ist denkbar dass dies ein Versuch des AG darstellt durch konkludentes Handeln einen neuen Vertrag zu begründen oder soll dies eine offizielle Versetzung darstellen? Denkbar ist vieles. Ein neuer Arbeitsvertrag wird so sicher nicht zustande kommen können. Über eine mögliche dauerhafte Zuweisung eine...
von Gaia
21.06.20, 14:48
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Datenschutz ja oder nein?
Antworten: 22
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Re: Datenschutz ja oder nein?

Der Inhalt des Attestes ist irrelevant, es geht darum dass dem Vermieter ein Attest vorgelegt wurde, deshalb die Fragen Mein Fehler. Ich wußte nicht, daß es zur Sachverhaltsschilderung dazu gehört, irgendetwas faktisch unmögliches in die Sachverhaltsschilderung aufzunehmen und das dann als irreleva...
von Gaia
20.06.20, 23:10
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Datenschutz ja oder nein?
Antworten: 22
Zugriffe: 351

Re: Datenschutz ja oder nein?

Doch dieses Attest gibt es. Nein, dieses Attest gibt es nicht: Dieses Attest bezieht sich aber natürlich nicht auf die lärmenden Mieter sondern ist allgemein gehalten dass der Lärm im Haus (...) der Gesundheit schadet. Auch das sagt das Attest nicht aus: Der Arzt stellt ja kein Attest zur Lärmbeläs...
von Gaia
19.06.20, 20:28
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Hausfriedensbruch oder nicht?
Antworten: 26
Zugriffe: 336

Re: Hausfriedensbruch oder nicht?

Ich darf also nicht das Ordnungsamt anrufen? Doch natürlich. Niemand ist gehindert, wen auch immer anzurufen. Das was sie beschreiben ist, dass das Ordnungsamt auf meinem Grund und Boden kein Eingriffsrecht hat, wenn ich es nicht will. Wenn ich das aber will, dann dürfen die das auch. Das ist zum e...
von Gaia
19.06.20, 17:56
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Hausfriedensbruch oder nicht?
Antworten: 26
Zugriffe: 336

Re: Hausfriedensbruch oder nicht?

...es gibt auch Mieter die möchten dass die Türe offen ist damit Kunden keine "Hemmschwelle" überwinden müssen. Tja. Man kann nicht den Kuchen essen und ihn behalten. Tip zur Polizei: Die kosten das Geld auch wenn sie nur rumsitzen. Ach ja. Die Soda-Polizisten. Eng verwandt mit den Maleben-Handwerk...