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von Gaia
01.08.20, 19:01
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Unberechtigte Anzeigen gegen Minderjähriges Kind
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Re: Unberechtigte Anzeigen gegen Minderjähriges Kind

Du würdest bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit in Ba-Wü und Bayern die Antwort bekommen, die ich geschrieben habe. Wenn ich irgendeinen Polizisten fragte, der auch glaubte, er dürfe selber entscheiden, ob er eine Anzeige entgegennähme oder nicht, ganz sicher. Grundsätzlich werden die Strafanzeige...
von Gaia
01.08.20, 18:37
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Übungsstrasse einer LKW-Fahrschule ?
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Re: Übungsstrasse einer LKW-Fahrschule ?

]Wieso interpretieren sie immer irgendetwas hinein. Ich habe nirgends explizit erwähnt, dass der §30 gegen LKW Fahrschulen angewandt werden kann. Eigentlich kann man derartige Aussagen nur mit 'Kindergarten' umschreiben. Meine Kita-leitende Nachbarin hat mir allerdings mit Entzug der Freundschaft g...
von Gaia
29.07.20, 13:41
Forum: Medien u. Wettbewerb
Thema: ARD Produktionen und Kaufpreise dafür
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Re: ARD Produktionen und Kaufpreise dafür

loopzone hat geschrieben:
29.07.20, 13:19
(...)
Sehr schön gesehen, mein Herr. Also auf geht's!
von Gaia
29.07.20, 13:32
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Unberechtigte Anzeigen gegen Minderjähriges Kind
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Re: Unberechtigte Anzeigen gegen Minderjähriges Kind

Für Baden-Württemberg wäre das § 38 (4) Nr. 3 PolG BW, in Bayern wäre es Art. 54 (2) S. 3 PAG Bayern. Das BW-Gesetz schließt eine Speicherung in dem hier diskutierten Fall im ersten Satz des genannten Paragraphen quasi aus. Ich bin mir sicher, irgendjemand wird trotzdem versuchen, aus dem Fall irge...
von Gaia
29.07.20, 12:55
Forum: Medien u. Wettbewerb
Thema: ARD Produktionen und Kaufpreise dafür
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Re: ARD Produktionen und Kaufpreise dafür

Damit ist es ist es nicht statthaft zu behaupten, die damit erzeugten Güter würden dem Beitragszahler kostenlos zustehen. Aha. Nix Aha . Den Unsinn hat hier niemand behauptet. Ich finde auf die Schnelle dazu keine Informationen. Um das nicht zu finden, muß man schon quasi lichtgeschwindigkeitsschne...
von Gaia
29.07.20, 12:49
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Übungsstrasse einer LKW-Fahrschule ?
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Re: Übungsstrasse einer LKW-Fahrschule ?

ktown hat geschrieben:
28.07.20, 18:45
Was kann ich dafür, wenn sie Gesetzestexte nicht verstehen und interpretieren können.
Ja, möglicherweise kann ich das tatsächlich nicht. Aber ich lasse mir gern helfen. Also bitte: welcher Teil des § 30 StVO kann warum gegen LKW-Fahrschulen in Wohngebieten sicherlich angewendet werden?
von Gaia
28.07.20, 17:45
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Unberechtigte Anzeigen gegen Minderjähriges Kind
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Re: Unberechtigte Anzeigen gegen Minderjähriges Kind

Die den Fall bearbeitende Polizeioberkommissarin bei dem Gespräch vor 4 Monaten mit der KM. Lt. ihrer Aussage, bleibt der Name des minderjährigen Kindes im System erhalten, und das sogar, wenn die Unschuld erwiesen ist, dann gibts einen dementsprechenden Eintrag in der Akte bzw im Vorgang durch den...
von Gaia
28.07.20, 16:48
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Unberechtigte Anzeigen gegen Minderjähriges Kind
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Re: Unberechtigte Anzeigen gegen Minderjähriges Kind

Mamiherz2305 hat geschrieben:
28.07.20, 16:27
der Fall wird dennoch wie ein normales Strafverfahren vom Staatsanwalt behandelt (...) da das Kind ja nun polizeilich vorgemerkt ist und eine Akte hat.
Das sagt wer bzw. welches Gesetz?
von Gaia
28.07.20, 16:40
Forum: Reiserecht
Thema: Wohnwagen - keine volle Nutzung durch seltsame Bedingungen des Vermieters
Antworten: 9
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Re: Wohnwagen - keine volle Nutzung durch seltsame Bedingungen des Vermieters

Wenn der Vermieter sein Onlinevermietangebot nicht selbst zusammengestrickt hat, sondern eine der Branchenplattformen nutzt, hat der Mieter die Möglichkeit, die Vermietbedingungen vor Vertragsabschluß einzusehen und muß deren Kenntnisnahme bestätigen. Dort ist in keinem Fall von Tagen, sondern immer...
von Gaia
28.07.20, 16:24
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Krankschreibung im Urlaub - Eigene Schuld?
Antworten: 42
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Re: Krankschreibung im Urlaub - Eigene Schuld?

Aber im Gesetz steht es doch anders, oder nicht? Also darf der Arzt das einfach so? Klar darf der Arzt sich weigern, eine AU auszustellen. 1. Sagen, laut deinem Beruf wärest du eindeutig AU. 2. Aber in deinem Cluburlaub brauchste deinen Finger nicht, daher verweigere ich dir die AU. Das könnte mögl...
von Gaia
28.07.20, 16:06
Forum: Medien u. Wettbewerb
Thema: ARD Produktionen und Kaufpreise dafür
Antworten: 21
Zugriffe: 325

Re: ARD Produktionen und Kaufpreise dafür

Dass die ARD das tun darf, habe ich verstanden. Ich denke, nur, dass es nicht angebracht ist auf Grund meiner oben erwähnten Gedanken. Man darf solche Gedanken haben. Man darf sich auch Gedanken machen, wie man das, was einem da nicht gefällt, ändern kann. Ich sehe dafür nicht den Hauch einer Chanc...
von Gaia
28.07.20, 15:48
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Übungsstrasse einer LKW-Fahrschule ?
Antworten: 23
Zugriffe: 405

Re: Übungsstrasse einer LKW-Fahrschule ?

Das mag sein. Sie werden aber schwerlich in einen Wohngebiet eine Rampe finden. Ach kuck. Da isses wieder, das Problem mit dem zusammenhängenden Lesen und Verstehen. Na wenn sie selbst das nicht finden, dann ist ihnen nicht zu helfen. Das ist Neusprech für Ich habe mal wieder irgendwas rausgehauen ...
von Gaia
27.07.20, 17:29
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Übungsstrasse einer LKW-Fahrschule ?
Antworten: 23
Zugriffe: 405

Re: Übungsstrasse einer LKW-Fahrschule ?

wobei ich nicht weiß, ob das überhaupt Prüfungsstoff ist; mir sagte mal einer "je größer das Auto desto einfacher die Prüfung"; aber egal: können muss der Fahrer das) Ich habe jetzt nichts dazu finden können, welche Fähigkeiten der Prüfer tatsächlich überprüfen darf. Ich bin mir aber sicher, daß we...
von Gaia
27.07.20, 17:01
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Krankschreibung im Urlaub - Eigene Schuld?
Antworten: 42
Zugriffe: 734

Re: Krankschreibung im Urlaub - Eigene Schuld?

Die Ausstellung der AU hängt allein von der sonst ausgeführten beruflichen Tätigkeit ab. Und zu 0% von der Art des Erholungsurlaubs. Im Prinzip ja. Wenn der Arzt allerdings schwerst-am-Finger-verstauchten-Klavieristen, die im benachbarten Club MediDingens ihren Urlaub ganz überwiegend am Büfett, an...
von Gaia
27.07.20, 15:23
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Übungsstrasse einer LKW-Fahrschule ?
Antworten: 23
Zugriffe: 405

Re: Übungsstrasse einer LKW-Fahrschule ?

Wenn sich das dann noch direkt unter dem Küchenfenster abspielt, braucht man bei entsprechenden akuten Bedarf fast keinen Gasofen mehr. Falls der akute Gasofen-Bedarf ein Hinweis auf mögliche Tendenzen zur finalen Termination der eigenen Körperlichkeit sein sollte: nö. Moderne LKW sind mindestens g...