Die Suche ergab 720 Treffer

von Gaia
01.02.20, 18:58
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Geschwindigkeitsmessung Bußgeld ohne Rohdaten
Antworten: 23
Zugriffe: 694

Re: Geschwindigkeitsmessung Bußgeld ohne Rohdaten

Die Blitzerstelle ist kein Unfallschwerpunkt, jedoch eine sehr gute Einnahmequelle. Ja, sowas hört man immer wieder. Erstaunlich, nicht? Also, wie doch Autofahrer auf ihrer Fahrt genau wissen, daß eine bestimmte Stelle kein Unfallschwerpunkt ist, aber eben nicht wissen, daß es sich dabei um eine Ei...
von Gaia
26.01.20, 17:20
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafzettel im Supermarkt bezahlen
Antworten: 29
Zugriffe: 826

Re: Strafzettel im Supermarkt bezahlen

Bei jeder einzelnen OWis muss auch jetzt seitens der Behörde überprüft werden, ob bezahlt wurde; das wird sich beim bezahlen an der Supermarktkasse nicht ändern. Ich hoffe doch sehr und gehe davon aus, daß das heute nur noch ausnahmsweise manuell erledigt werden muß. Ich kann sagen, dass das Ziel d...
von Gaia
25.01.20, 22:48
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafzettel im Supermarkt bezahlen
Antworten: 29
Zugriffe: 826

Re: Strafzettel im Supermarkt bezahlen

1. Geht es mir nicht um die Bequemlichkeit der Behörde sondern um die Tatsache, dass Frau Müller an der Kasse im Dorfsupermarkt über diesen Vorgang Kenntnis erlangt der ansonsten bei korrekter Einhaltung der DSGVO über die Bankwege anonym bleibt. Frau Müller erlangt nur dann Kenntnis von irgendwas,...
von Gaia
25.01.20, 17:05
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafzettel im Supermarkt bezahlen
Antworten: 29
Zugriffe: 826

Re: Strafzettel im Supermarkt bezahlen

Macht es nicht einen Unterschied. ob ich die Bezahlung anonymisiert über mein Konto mache oder an der Supermarktkasse? Ich würde eine Zahlung über mein Konto nicht unbedingt als anonymisiert bezeichnen. Aber sonst: nein, es macht keinen Unterschied, ob ich anonymisiert über mein Konto oder an der S...
von Gaia
25.01.20, 12:24
Forum: Immobilienrecht
Thema: Grundstück vor Unbefugten sichern
Antworten: 26
Zugriffe: 1109

Re: Grundstück vor Unbefugten sichern

Der Unterschied kommt zum einen aus dem Nachbarrecht oder Regelungen aus dem Bebaungsplänen. Dort werden neben der Höhe auch schon mal Zaunarten vorgegeben. Das sind keine Sonderrechte, sondern Regelungen in den genannten Bereichen. Sollte die Firma in einem dieser Bereiche liegen, dürften die Rege...
von Gaia
25.01.20, 09:24
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Mietsachschaden an furnierter Zimmertüre
Antworten: 11
Zugriffe: 345

Re: Mietsachschaden an furnierter Zimmertüre

Stimmt, das wäre tatsächlich eine Möglichkeit. Wäre es in dem Fall nicht am sinnvollsten, der Vermieter würde direkt mit der Versicherung verhandeln? Wobei mir noch unklar ist, wie man schon vor einer Reparatur weiß, daß der Schaden sichtbar bleiben wird.
von Gaia
25.01.20, 09:20
Forum: Immobilienrecht
Thema: Grundstück vor Unbefugten sichern
Antworten: 26
Zugriffe: 1109

Re: Grundstück vor Unbefugten sichern

Es war im Eingangsbeitrag nicht die Rede von einem Firmengrundstück, auch war von einem Haus darauf die Rede. Von daher gehe ich eher nicht davon aus, dass es zu den üblichen entsprechenden Sicherungsmaßnahmen eines (Wohn-)grundstücks gehört. Auch bekommen die erwähnten Firmengrundstücke gewisse Au...
von Gaia
24.01.20, 22:43
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Mietsachschaden an furnierter Zimmertüre
Antworten: 11
Zugriffe: 345

Re: Mietsachschaden an furnierter Zimmertüre

Ich habe da ein Verständnisproblem: wenn ein Mieter eine Tür in seiner Mietwohnung beschädigt, wem gegenüber sollte er dann einen Anspruch auf Erneuerung oder auch nur Reparatur dieses Schadens haben?
von Gaia
24.01.20, 22:31
Forum: Immobilienrecht
Thema: Grundstück vor Unbefugten sichern
Antworten: 26
Zugriffe: 1109

Re: Grundstück vor Unbefugten sichern

Sowohl das Amtgericht München (Az.173 C 23153/06) als auch das VG Koblenz (Az. 7 K 2595/05) sind der Meinung, dass Nato-/Stacheldraht nichts auf einem Zaun zu suchen habe. Ein AG-Urteil aus 2007 und ein VG-Urteil aus 2006 - immerhin. Ich kann allerdings nicht erkennen, wie diese auf den hier diskut...
von Gaia
24.01.20, 21:36
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Kosten für Starkstromanschluss
Antworten: 7
Zugriffe: 637

Re: Kosten für Starkstromanschluss

Eine Nachfrage beim Energielieferanten ergab, dass ein Außenanschluss rund 15.000 Euro kostet, was den Vertragsabschluss mit dem Interessenten unmöglich macht. Wieso? A kann doch diese Kosten problemlos übernehmen, schließlich bekommt er (womöglich endlich für sein womöglich nicht gerade stark nach...
von Gaia
24.01.20, 21:15
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Strom/Gas Rechnung fehlerhaft
Antworten: 7
Zugriffe: 421

Re: Strom/Gas Rechnung fehlerhaft

In den Vertragsunterlagen und AGB´s steht nix davon, dass dieser Rabatt nur greift, wenn er 12 Monate Kunde bleibt. Das bezweifle ich. Wobei: wenn ich mich an solche Werbeaktionen erinnere, mußte man sogar nicht nur zwölf Monate Kunde bleiben, sondern durfte auch nicht zum Ablauf dieser zwölf Monat...
von Gaia
23.01.20, 21:40
Forum: Immobilienrecht
Thema: Grundstück vor Unbefugten sichern
Antworten: 26
Zugriffe: 1109

Re: Grundstück vor Unbefugten sichern

Alles, bei dem Personen zu Schaden kommen könnten, ist zu unterlassen. Krähenfüße sind auf einem Grundstück ebenso unzulässig wie ein hinter einer Hecke gezogener Nato-Draht. In dem Augenblick, in dem sich eine Person daran verletzt, hat man sich strafbar gemacht, da diese Dinge ja bewusst ausgeleg...
von Gaia
21.01.20, 15:29
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig
Antworten: 23
Zugriffe: 626

Re: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig

Ein Verwaltungsakt der illegal erlassen wurde kann doch keine Rechtskraft erzielen. Ich halte die Bescheide für nichtig, woraus natürlich der Anspruch auf Rückzhalung resultiert. Die Behörden in Frankfurt sehen das wahrschienlich / offenbar anders, genauso wie einige Kommentatoren hier. Für eine re...
von Gaia
21.01.20, 00:36
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Hersteller Vorschriften über Abgabepreise
Antworten: 14
Zugriffe: 380

Re: Hersteller Vorschriften über Abgabepreise

Das kann nicht zulässig sein. Das mag sein. Und nun? B muß den A nicht beliefern, und dazu muß B sich nicht mal weigern - B kann einfach Lieferschwierigkeiten haben. Es gab mal einen Weinbrandhersteller, der ein gewisses Preisniveau durchsetzen wollte. Wenn plötzlich große Mengen bestellt wurden, h...
von Gaia
21.01.20, 00:03
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig
Antworten: 23
Zugriffe: 626

Re: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig

Das sollte doch der Computer fast alleine können, dass er nun automatisch alle Gelder plus Zinsen zurück überweist, wenn man es ihm sagt. Plus Begleitbrief, falls der/die verehrte Herr/Frau Falschparker/in Anwaltskosten hatte, möge er/sie bitte nicht klagen sondern es einfach mitteilen. Sofern die ...