Die Suche ergab 720 Treffer

von Gaia
17.01.20, 22:40
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Rechtschutz womöglich unrechtmäßig gündigkt
Antworten: 3
Zugriffe: 190

Re: Rechtschutz womöglich unrechtmäßig gündigkt

Ich bin mir ziemlich sicher, daß (auch) eine Versicherung keine Gründe für eine Vertragskündigung liefern muß. Tut sie es trotzdem und der ehemalige Versicherte ist damit unzufrieden (weil er z.B. die Kalkulation der Versicherung nicht nachvollziehen kann), ändert das nichts an der Wirksamkeit der K...
von Gaia
17.01.20, 22:32
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten
Antworten: 25
Zugriffe: 665

Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

"Das wird in der ganzen Republik überall so gemacht." Ah. Der Klassiker. Ist doch schon aus dem Kita-Alter bekannt: "Alle anderen dürfen das, warum ich dann nicht?". Ein Armutszeugnis, wenn jemand der Meinung ist, so argumentieren zu müssen. Zumal es ja nicht mal stimmt, wie die Links zeigen. Mit w...
von Gaia
17.01.20, 19:56
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten
Antworten: 25
Zugriffe: 665

Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Wenn ich für dieses "sollte" bitte eine Quellenangabe bekommen könnte, dann könnte ich mit meinem örtlichen Ordnungsamtsleiter darüber reden. Reaktion des hiesigen O-Amtes, nachdem - wenn ich mich recht erinnere - der Petitionsausschuß des Bundestages mitgeteilt hat, daß das möglich sei, weil das G...
von Gaia
17.01.20, 17:08
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten
Antworten: 25
Zugriffe: 665

Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Wann...? :) Wann er es für richtig hält. Dieser Zeitpunkt ist regelmäßig derjenige, zu dem der Rechtsanwalt der Behörde mitteilt, daß er vom Beschuldigten mandatiert wurde und um Akteneinsicht bittet. Unglaublich. Der Herr Rechtsanwalt Dr. Noak schreibt in der Zeitschrift für das Juristische Studiu...
von Gaia
17.01.20, 09:14
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Videoüberwachnung
Antworten: 28
Zugriffe: 646

Re: Videoüberwachnung

FM hat geschrieben:
16.01.20, 23:00
(...)
Diese Meinungen kann man so vertreten. Man kann allerdings auch z.B. die verlinkten Urteile lesen und so die Rechtslage zur Kenntnis nehmen. Damit könnte dann auch der genauso oft wie fälschlich vorgebrachte Verweis auf das BDSG aufhören.
von Gaia
17.01.20, 08:59
Forum: Reiserecht
Thema: Zimmerbezeichnung vs. Zimmerbeschreibung
Antworten: 4
Zugriffe: 198

Re: Zimmerbezeichnung vs. Zimmerbeschreibung

Fürst hat geschrieben:
17.01.20, 08:27
Der „Normalpreis“ für diese Suite in Höhe von 1.500 Euro ist durchgestrichen und daneben steht der aktuelle „Sonderpreis“ für 300 Euro.
Wer so etwas liest und nicht sofort misstrauisch wird, hat automatisch
eine Mitschuld
wenn er besch... wird.
von Gaia
16.01.20, 22:23
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Videoüberwachnung
Antworten: 28
Zugriffe: 646

Re: Videoüberwachnung

Es wäre ja nett, wenn nicht nach etwas gefragt würde, was bereits vorher (ggf. durch einen Link) beantwortet wurde. Relativierend - in den dort zu Grunde liegenden (individuellen) Fällen. Ein generelles Verbot gibt es nicht, beispielsweise AG Berlin-Schöneberg, Az. 103 C 160/14. Das AG hat seine Ent...
von Gaia
15.01.20, 21:16
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Falsche Rechnung / Widerspruch
Antworten: 9
Zugriffe: 477

Re: Falsche Rechnung / Widerspruch

Wie gesagt, ob die Forderung berechtigt ist, wird das Gericht entscheiden. Diese Aussage ist in dieser Form schlicht falsch. Anwalt - nur Diskussion um den strittigen Betrag. Das die Raten eingestellt wurden, darum ging es nicht Sicher? Setzt der Anwalt als Streitwert auch nur diesen strittigen Bet...
von Gaia
15.01.20, 21:13
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Keinen Arbeitsvertrag bekommen
Antworten: 36
Zugriffe: 899

Re: Keinen Arbeitsvertrag bekommen

[Der Beweis ergibt sich aus dem Ausgangsbeitrag. Nö. Dazu müßte die dort genannte Leitung personalverantwortlich sein. Das hat die TE nicht behauptet, und die von ihr wiedergegebenen Aussagen der Leitung lassen annehmen und sehr hoffen, daß dem auch nicht so ist. Man klagt auf Weiterbeschäftigung, ...
von Gaia
15.01.20, 21:01
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Videoüberwachnung
Antworten: 28
Zugriffe: 646

Re: Videoüberwachnung

Dann halte ich gleich nochmal dagegen mit einer alten rostigen 0,3 Megapixelkamera nebst 15 Zoll-Monitor sowie einem großem Abstand zwischen Kamera und dem öffentlichen Raum, auf die es dann (als konkrete Vorortverhältnisse) ankommt (oder mangels hinreichender Leistungsfähigkeit oder schlechter Ein...
von Gaia
15.01.20, 20:41
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Falsche Rechnung / Widerspruch
Antworten: 9
Zugriffe: 477

Re: Falsche Rechnung / Widerspruch

Frau B hat dazu doch gar keinen Anlass gegeben, oder hat sie diese zu tragen ? Wenn das Geschehen sich so zugetragen hat wie beschrieben und B auch die anfängliche Kommunikation mit dem Zahnarzt beweisen kann (die also im Idealfall schriftlich erfolgt ist), könnten die Anwaltskosten evtl. das Probl...
von Gaia
15.01.20, 20:07
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Akzeptierte Zahungsmittel
Antworten: 44
Zugriffe: 1105

Re: Akzeptierte Zahungsmittel

Tankstellen hier nehmen keine 200 oder 500 EUR Scheine an - steht an den Zapfsäulen. Willst du die zwingen? Das machen eigentlich alle Tankstellen so, die ich kenne. Und die muß ich zu nichts zwingen: 500er sind nicht mehr erhältlich, und 200er habe ich nur einmal gehabt, als ich bei der Bundesbank...
von Gaia
14.01.20, 17:55
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Akzeptierte Zahungsmittel
Antworten: 44
Zugriffe: 1105

Re: Akzeptierte Zahungsmittel

(...) Es ging um wäre , also um den Konjunktiv. da die Ausgangsfrage, wenn ich mich noch entsinne, um Münzen ging..... und da gilt das ja nun mal nicht. Der TE sprach von Bargeld , Noten und Münzen . Und ja, von Münzen steht nix im Gesetz. Abgesehen davon: wenn ich als Geschäftsmann mich weigere, B...
von Gaia
14.01.20, 17:41
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Videoüberwachnung
Antworten: 28
Zugriffe: 646

Re: Videoüberwachnung

Die Kamera aufhängen (an sich) darf er grundsätzlich schon Nein, darf er nicht. Genau deswegen : Stichwort "Überwachungsdruck" vs. Persönlichkeitsrecht -> auch hier wieder am Einzelfall zu prüfen, was noch zulässig ist oder was halt nicht). Und da ist (ganz besonders bei der vom TE geschilderten Ko...
von Gaia
14.01.20, 15:58
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Keinen Arbeitsvertrag bekommen
Antworten: 36
Zugriffe: 899

Re: Keinen Arbeitsvertrag bekommen

Nichts desto trotz ist bei einem vom AG angesetztem Fristende (wie auch immer das dann aussehen mag) wohl dann eine Klage auf Feststellung erforderlich, wenn der AG nicht einsichtig ist. Bis zum Beweis des Gegenteils gehe ich davon aus, daß die Verantwortlichen eines Unternehmens ggf. mit etwas Nac...