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von Gaia
21.06.20, 14:52
Forum: Arbeitsrecht
Thema: AN erhält Stellenbeschreibung für andere Tätigkeit - Rechtsfolgen
Antworten: 2
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Re: AN erhält Stellenbeschreibung für andere Tätigkeit - Rechtsfolgen

Ist denkbar dass dies ein Versuch des AG darstellt durch konkludentes Handeln einen neuen Vertrag zu begründen oder soll dies eine offizielle Versetzung darstellen? Denkbar ist vieles. Ein neuer Arbeitsvertrag wird so sicher nicht zustande kommen können. Über eine mögliche dauerhafte Zuweisung eine...
von Gaia
21.06.20, 14:48
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Datenschutz ja oder nein?
Antworten: 22
Zugriffe: 379

Re: Datenschutz ja oder nein?

Der Inhalt des Attestes ist irrelevant, es geht darum dass dem Vermieter ein Attest vorgelegt wurde, deshalb die Fragen Mein Fehler. Ich wußte nicht, daß es zur Sachverhaltsschilderung dazu gehört, irgendetwas faktisch unmögliches in die Sachverhaltsschilderung aufzunehmen und das dann als irreleva...
von Gaia
20.06.20, 23:10
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Datenschutz ja oder nein?
Antworten: 22
Zugriffe: 379

Re: Datenschutz ja oder nein?

Doch dieses Attest gibt es. Nein, dieses Attest gibt es nicht: Dieses Attest bezieht sich aber natürlich nicht auf die lärmenden Mieter sondern ist allgemein gehalten dass der Lärm im Haus (...) der Gesundheit schadet. Auch das sagt das Attest nicht aus: Der Arzt stellt ja kein Attest zur Lärmbeläs...
von Gaia
19.06.20, 20:28
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Hausfriedensbruch oder nicht?
Antworten: 26
Zugriffe: 345

Re: Hausfriedensbruch oder nicht?

Ich darf also nicht das Ordnungsamt anrufen? Doch natürlich. Niemand ist gehindert, wen auch immer anzurufen. Das was sie beschreiben ist, dass das Ordnungsamt auf meinem Grund und Boden kein Eingriffsrecht hat, wenn ich es nicht will. Wenn ich das aber will, dann dürfen die das auch. Das ist zum e...
von Gaia
19.06.20, 17:56
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Hausfriedensbruch oder nicht?
Antworten: 26
Zugriffe: 345

Re: Hausfriedensbruch oder nicht?

...es gibt auch Mieter die möchten dass die Türe offen ist damit Kunden keine "Hemmschwelle" überwinden müssen. Tja. Man kann nicht den Kuchen essen und ihn behalten. Tip zur Polizei: Die kosten das Geld auch wenn sie nur rumsitzen. Ach ja. Die Soda-Polizisten. Eng verwandt mit den Maleben-Handwerk...
von Gaia
19.06.20, 17:48
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Parkplatzkontrolle betrügerische Forderung, Widerspruch
Antworten: 69
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Re: Parkplatzkontrolle betrügerische Forderung, Widerspruch

Also ich würde mal beim Geschäftsführer des Einkaufsladen aufschlagen und mal nach seiner Meinung fragen, ob er die unseriösen Geschäftspraktiken seines "Vertragspartners" so unterstützt? Danach kann man immer noch entscheiden mit wem man zukünftig Umsatz machen möchte. Wie bereits erwähnt, braucht...
von Gaia
19.06.20, 16:08
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Datenschutz ja oder nein?
Antworten: 22
Zugriffe: 379

Re: Datenschutz ja oder nein?

Mal angenommen, in einem Mehrfamilienhaus wohnend, bringt ein Mieter dem Vermieter ein Attest, dass der Mieter durch den ständigen Lärm einer anderen Mietpartei, bis in die Nacht hinein, gesundheitlich gefährdet ist. Ein Attest dieses Inhaltes wird es nicht geben. Gibt es so ein 'Attest', ist es we...
von Gaia
19.06.20, 15:52
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Hausfriedensbruch oder nicht?
Antworten: 26
Zugriffe: 345

Re: Hausfriedensbruch oder nicht?

A. hat ein Gebäude das von 7 - 22 Uhr frei zugänglich ist da es einen Mieter gibt der viel Kundenverkehr hat. Es soll da neuerdings technische Lösungen geben, die eine ständig offene Eingangstür unnötig machen. Letzteres widerstrebt A. da hier Kosten entstehen die vermutlich wieder die Gemeinschaft...
von Gaia
19.06.20, 15:38
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Ungestempelte Kennzeichen
Antworten: 26
Zugriffe: 383

Re: Ungestempelte Kennzeichen

Wenn die Ämter in A, B und C bisher immer entschieden "ja" und das Amt in D entscheidet jetzt "nein", bedeutet das nicht zwangsläufig dass die Entscheidung in D falsch ist. Mag so sein, ist in dem hier diskutierten Fall aber irrelevant. Ich jedenfalls kann aus dem Gesetzestext keinen Ermessensspiel...
von Gaia
19.06.20, 15:14
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Passversagung wegen zu altem Foto! Rechtens?
Antworten: 57
Zugriffe: 775

Re: Passversagung wegen zu altem Foto! Rechtens?

Hier im Bürgerhaus gibt es einen Automaten, der ein normgerechtes, digitales Foto erstellt, auf das der Sachbearbeiter direkt zugreifen kann. Kostet 2,50 €. Ja, man sieht auf dem Bild gern mal eher so mittel aus. Aber wenn man meint, man müsse in irgendeinem Ausweis aussehen wie auf 'nem Bewerbungsf...
von Gaia
18.06.20, 17:59
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Auswirkungen Steuersenkung auf Leasingvertrag
Antworten: 4
Zugriffe: 70

Re: Auswirkungen Steuersenkung auf Leasingvertrag

OK Heißt also: Mehrwertsteuer ausgewiesen => Steuersenkung wirkt sich auf den Vertrag aus. Rein Bruttobetrag => Es bleibt alles beim Alten Nein, das heißt es nicht. Für Verbraucher spielt der Auswesi der Steuer keine Rolle, der Vertrag wird immer auf den Bruttobetrag abgeschlossen. Der Leasinggeber...
von Gaia
12.06.20, 17:37
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung
Antworten: 38
Zugriffe: 1015

Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Dass es rechtswidrige Abfragen gibt bestreite ich gar nicht und es gibt interne Sicherungsmechanismen. Echt? Welche genau? Die stichprobenartige Nachfrage ist hoffentlich nicht gemeint. Solche rechtswidrigen Abfragen sind aber eine absolute Ausnahme. Das weiß man genau woher? Und wenn es die absolu...
von Gaia
12.06.20, 17:18
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verleumdung
Antworten: 6
Zugriffe: 127

Re: Verleumdung

Die Kindsmutter floh mit dem gemeinsamen Kind ohne Zustimmung des Kindsvaters grundlos in ein Frauenhaus. Ja, so sind sie, die Frauen: hauen einfach ab ins Frauenhaus, ohne ihren Mann um Erlaubnis zu fragen und nehmen auch noch ihr Kind mit. Unfassbar! Die Kindesentführung wurde beim Gerichtstermin...
von Gaia
12.06.20, 17:06
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Ex Mitarbeiter Fotos von arbeiten
Antworten: 11
Zugriffe: 286

Re: Ex Mitarbeiter Fotos von arbeiten

Ich weiß, dass das völlig abwegig klingt, aber warum nicht den alten AG fragen, ob man die Bilder haben/nutzen kann? Ich nehme ganz stark an, der TE ist mit dem 'alten AG' weitgehend identisch. Die 'Dienstleistungsplattform XY' hat ihren Sitz wahrscheinlich nicht in Deutschland, oder? Es dürfte als...
von Gaia
11.06.20, 10:28
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung
Antworten: 38
Zugriffe: 1015

Re: Nötigung und Freiheitsberaubung bei Eigengefährdung

Es geht nicht darum, ob es gegen den Willen geht oder nicht; es geht darum, wie dem Patienten am medizinisch am effektivsten geholfen werden kann. Und genau da kommt ins Spiel, ob es erstmal um den Patienten oder erstmal um die Bürokratie geht. Achja, die feuchten Polizistenträume mal wieder. Dabei...