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von Jim Panse
01.01.17, 15:56
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Vermerk "keine Vorlage bei Gericht" oder andere - Bedeutung?
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Re: Vermerk "keine Vorlage bei Gericht" oder andere - Bedeut

Über die Formulierung wird eine ausschließlich außergerichtliche Vergleichsbereitschaft signalisiert. In der Regel werden darüber Inhalt und Rahmenbedingungen skizziert und zwischen den Anwälten endverhandelt. Mit dem Schreiben hat dann der gegnerische Anwalt eine Grundlage, die Angelegenheit mit se...
von Jim Panse
23.09.16, 15:52
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Eidesstattliche Erklärung bei unvollständiger Lieferung
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Re: Eidesstattliche Erklärung bei unvollständiger Lieferung

Man sollte davon absehen, diesen Prozess strafrechtlich betrachten zu wollen. Für den Verkäufer ist er völlig wertfrei. Er unterstellt dem Kunden keinen Betrugsversuch, sondern er weiß noch nicht einmal, wo der Fehler passiert ist. Es ist aber für ihn wirtschaftlicher, auf die nähere Untersuchung zu...
von Jim Panse
21.09.16, 21:15
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Eidesstattliche Erklärung bei unvollständiger Lieferung
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Re: Eidesstattliche Erklärung bei unvollständiger Lieferung

Rechtlich ist die Kiste einfach und auch schon alles gesagt. Der Verkäufer hat keinen Anspruch auf eine Eidesstattliche Versicherung, Eidesstattliche Erklärung oder sonstige Erklärung. Schluss aus, Drops gelutscht. Wenn man hinterfragt, warum er diese Erklärung gerne hätte, wird man auf die dahinter...
von Jim Panse
19.09.16, 21:15
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Eidesstattliche Erklärung bei unvollständiger Lieferung
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Re: Eidesstattliche Erklärung bei unvollständiger Lieferung

Nein, der Verkäufer hat keinen Anspruch auf die eidesstattliche Versicherung des Kunden. Er wird dann halt untersuchen, ob sein Warenbestand eine Auslieferung verzeichnet, das Ersatzteil ordnungsgemäß in den Karton gepackt und ohne Beschädigung der Umverpackung versandt wurde. Eventuell muss er soga...
von Jim Panse
19.09.16, 18:49
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Eidesstattliche Erklärung bei unvollständiger Lieferung
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Re: Eidesstattliche Erklärung bei unvollständiger Lieferung

Die eidesstattliche Versicherung wird in solchen Fällen von den Kunden überschätzt. In der Regel dient sie dazu, auf Verkäuferseite einen Vorgang revisionssicher bearbeiten zu können. Für den Bearbeiter kann sie die ausreichende Legitimation sein, die Teile ohne große Nachforschungen in der Warenaus...
von Jim Panse
01.08.16, 09:58
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Frühstücksbuffet im Café
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Re: Frühstücksbuffet im Café

questionable content hat geschrieben:Auch in dieser - realitätsfernen - Auslegung der Klausel ...
Ironie wird wohl nur noch erkannt, wenn sie mit "Ironie on" eingeleitet und "Ironie off" abgeschlossen wird.

Gruß
JP
von Jim Panse
31.07.16, 20:04
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Frühstücksbuffet im Café
Antworten: 39
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Re: Frühstücksbuffet im Café

Wenn der Kunde es auf das Angebot auf die Goldwaage legt, kann es der Bistrobetreiber doch auch:
Schlemmer-Frühstücksbuffet, von 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr, zu einem Pauschalpreis.
War der Kunde schon um 8:00 Uhr da, um die Bedingung für den Pauschalpreis zu erfüllen?

Gruß
JP
von Jim Panse
31.07.16, 10:10
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Auslegung Vertragstext Dienstwagenvertrag
Antworten: 8
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Re: Auslegung Vertragstext Dienstwagenvertrag

Ich halte die Formulierungen insgesamt für stimmig. Ausgangslage: Unternehmen mit Fuhrpark stellt Arbeitnehmern KFZ zur Verfügung. Ausgangspunkt dürfte der dienstliche Bedarf sein, Privatfahrten sind zulässig. Satz 1. (Grundsatz) Bei allen Fahrten sind Schäden über die Versicherung des Arbeitgebers ...
von Jim Panse
29.07.16, 16:28
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Auslegung Vertragstext Dienstwagenvertrag
Antworten: 8
Zugriffe: 1199

Re: Auslegung Vertragstext Dienstwagenvertrag

Ich tippe eher, dass dahinter die Erfahrung des Arbeitgebers stehen könnte, dass eine Vielzahl von Schäden nicht ordnungsgemäß gemeldet werden. Falls er also vermuten kann, dass ein Verschulden des Fahrers mit einem "keine Ahnung, was da passiert ist. Ich war es jedenfalls nicht, denn als ich den Wa...
von Jim Panse
26.07.16, 22:17
Forum: Mietrecht
Thema: 2 Mieter, einer ist unbekannt verzogen
Antworten: 7
Zugriffe: 384

Re: 2 Mieter, einer ist unbekannt verzogen

Einer für alle, und alle für einen.
Man kann auch den Mietvertrag prüfen, ob sich die Mieter gegenseitig zum Empfang von Willenserklärungen bevollmächtigt haben und ob eine solche Erklärung im Zusammenhang mit dem Auszug des einen Mieters widerrufen wurde.

Gruß
JP
von Jim Panse
23.07.16, 22:14
Forum: Sozialrecht
Thema: Ausnahmesituation:Möglich ohne Krankenversicherung zu leben?
Antworten: 34
Zugriffe: 2132

Re: Ausnahmesituation:Möglich ohne Krankenversicherung zu le

Dann lebt bzw. stirbt man mit den Konsequenzen der eigenen Entscheidung... Wenn jemand vor meinen Augen zusammenbricht und Hilfe braucht, dann ist die Frage seines Überlebens nicht die Konsequenz seiner eigenen früheren Entscheidung, sondern meiner aktuellen Reaktion. Und ich persönlich bin froh da...
von Jim Panse
17.07.16, 10:21
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Irrtum des Verwaltunsgerichtes bei einem Beschluss
Antworten: 36
Zugriffe: 1900

Re: Irrtum des Verwaltunsgerichtes bei einem Beschluss

Hatten die Klageanträge 2 bis 4 überhaupt rechtliche Relevanz, oder bewegten sie sich auf dem Niveau des Uhrentragens in der Verhandlung? Falls nein, dann ändern auch 200 Seiten Begründung nichts an diesem Umstand.

Gruß
JP
von Jim Panse
28.06.16, 22:01
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Vorübergehend eingerichteter Behindertenparkplatz
Antworten: 14
Zugriffe: 842

Re: Vorübergehend eingerichteter Behindertenparkplatz

Etwa um 21:00 Uhr fuhr ich dann nach Hause und fand am nächsten Tag den Zettel mit der Mitteilung, ich hätte auf einem Behinterparkplatz gestanden. Da ich selbst seit 50 Jahren meinen geistig behinderten Sohn betreue, würde mir so etwas nie in den Sinn kommen! Vorsätzlich vielleicht nicht, aber tro...
von Jim Panse
19.06.16, 22:23
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Auskunftsklage - Kostenfolgen
Antworten: 4
Zugriffe: 595

Re: Auskunftsklage - Kostenfolgen

Konstellation und Lösung wurden im Urteil des BGH vom 05.05.1994, AZ III ZR 98/93, behandelt: (Leitsatz) Ergibt bei der Stufenklage die erteilte Auskunft, daß ein Leistungsanspruch nicht besteht, so tritt insoweit eine Erledigung der Hauptsache nicht ein. Bei einseitiger Erledigterklärung kommt ein ...