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von Jim Panse
14.03.17, 21:58
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: zweite Ausfertigung
Antworten: 44
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Re: zweite Ausfertigung

Leider hat das Opfer die Rechnung ohne den Wirt gemacht und wird es noch bedauern und sicher nicht bei glücklich werden da heute andere Möglichkeiten vorhanden sind. :roll: Also einfach dort mal anrufen oder mal vorbeifahren und nachfragen... Okay, natürlich nicht ernst gemeint, aber ich konnte es ...
von Jim Panse
06.03.17, 21:29
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Darlehensvertrag Ende bei Todesfall
Antworten: 18
Zugriffe: 1445

Re: Darlehensvertrag Ende bei Todesfall

Schon mal über eine Leibrente nachgedacht?

Gruß
JP
von Jim Panse
28.02.17, 22:35
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Umzug aus gesundheitlichen Gründen
Antworten: 12
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Re: Umzug aus gesundheitlichen Gründen

Frage in die Runde: könnte gemeint sein, das die Aufwendungen für ein Umzugsunternehmen bei einem privaten Umzug als Haushaltsnahe Dienstleistung in Frage kommen?

Gruß
JP
von Jim Panse
09.02.17, 21:57
Forum: Mietrecht
Thema: Kündigung eines aufgezwungenen Parkplatzes
Antworten: 16
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Re: Kündigung eines aufgezwungenen Parkplatzes

@freemont Ich wehre mich nicht grundsätzlich gegen das Ergebnis, dass es sich um einen einheitlichen Vertrag handelt. Ich wehre mich aber gegen die Auffassung, dass dies zwingend so sein muss. Die Ausführungen zur Schutzbedürftigkeit sind ebenfalls grundsätzlich richtig. Aber: der BGH führt zu einem...
von Jim Panse
09.02.17, 07:55
Forum: Mietrecht
Thema: Kündigung eines aufgezwungenen Parkplatzes
Antworten: 16
Zugriffe: 928

Re: Kündigung eines aufgezwungenen Parkplatzes

Überzeugt bin ich immer noch nicht. Als neutraler Beobachter kommt man hier zu dem Schluss, dass der Abschluss des Wohnungsmietvertrages vom Vermieter vom Abschluss des Stellplatzvertrages abhängig gemacht wurde. Hier sind wir uns einig. Gewollt ist ein einheitlicher Mietvertrag, ohne Stellplatz kei...
von Jim Panse
08.02.17, 22:47
Forum: Mietrecht
Thema: Kündigung eines aufgezwungenen Parkplatzes
Antworten: 16
Zugriffe: 928

Re: Kündigung eines aufgezwungenen Parkplatzes

@freemont: ich halte die Schlussfolgerung, dass es sich hier um einen einheitlichen Mietvertrag von Wohnung und Stellplatz handelt, nicht für zwingend. Nach dem BGH-Urteil kann grundsätzlich ein einheitlichen Mietvertrag angenommen werden, wenn Wohnung und Haus auf dem gleichen Grundstück liegen. We...
von Jim Panse
02.02.17, 07:10
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Kreditkarte online ?
Antworten: 2
Zugriffe: 1029

Re: Kreditkarte online ?

Der Link sollte schnellstens gelöscht werden. Die angegebenen Bewertungen sind über alle Rubriken aus März 2016, der Ersteller hat in diesem Monat wohl tageweise seine "heute schreibe ich Bewertungen für ...-Tabelle" abgearbeitet. Vor allem scheint der Zweck der Seiten wohl darin zu liegen...
von Jim Panse
23.01.17, 21:39
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshypo.
Antworten: 83
Zugriffe: 10658

Re: Anwalt erwirkt rechtswidrige Eintrag. Zwangssicherungshy

Das ist in dem geschilderten fiktiven Fall unstrittig, da im Antrag von R auf Eintragung der Zwangssicherungshypothek zu lesen wäre: "Ein Grundbuchauszug ist beigefügt." R hat also vor dem Antrag ganz offensichtlich mit dem (vorgetäuschten) "berechtigten Interesse" ein angeblich...
von Jim Panse
23.01.17, 21:28
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Kolloidales Gold
Antworten: 5
Zugriffe: 318

Re: Kolloidales Gold

Das sollen doch schon die alten Ägypter genommen haben. Half nicht, sind alle tot.

Gruß
JP
von Jim Panse
02.01.17, 11:00
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Vermerk "keine Vorlage bei Gericht" oder andere - Bedeutung?
Antworten: 11
Zugriffe: 2663

Re: Vermerk "keine Vorlage bei Gericht" oder andere - Bedeut

"persönlich / vertraulich" oder Ähnliches verhindert natürlich nicht die Vorlage bei Gericht. Das wissen sowohl der Absender- als auch der Empfängeranwalt und schreiben entsprechend. Die gerichtsverwertbare Metainformation beschränkt sich also in der Regel auf den Umstand, dass ein Mandant...
von Jim Panse
01.01.17, 15:56
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Vermerk "keine Vorlage bei Gericht" oder andere - Bedeutung?
Antworten: 11
Zugriffe: 2663

Re: Vermerk "keine Vorlage bei Gericht" oder andere - Bedeut

Über die Formulierung wird eine ausschließlich außergerichtliche Vergleichsbereitschaft signalisiert. In der Regel werden darüber Inhalt und Rahmenbedingungen skizziert und zwischen den Anwälten endverhandelt. Mit dem Schreiben hat dann der gegnerische Anwalt eine Grundlage, die Angelegenheit mit se...
von Jim Panse
23.09.16, 16:52
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Eidesstattliche Erklärung bei unvollständiger Lieferung
Antworten: 23
Zugriffe: 1668

Re: Eidesstattliche Erklärung bei unvollständiger Lieferung

Man sollte davon absehen, diesen Prozess strafrechtlich betrachten zu wollen. Für den Verkäufer ist er völlig wertfrei. Er unterstellt dem Kunden keinen Betrugsversuch, sondern er weiß noch nicht einmal, wo der Fehler passiert ist. Es ist aber für ihn wirtschaftlicher, auf die nähere Untersuchung zu...
von Jim Panse
21.09.16, 22:15
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Eidesstattliche Erklärung bei unvollständiger Lieferung
Antworten: 23
Zugriffe: 1668

Re: Eidesstattliche Erklärung bei unvollständiger Lieferung

Rechtlich ist die Kiste einfach und auch schon alles gesagt. Der Verkäufer hat keinen Anspruch auf eine Eidesstattliche Versicherung, Eidesstattliche Erklärung oder sonstige Erklärung. Schluss aus, Drops gelutscht. Wenn man hinterfragt, warum er diese Erklärung gerne hätte, wird man auf die dahinter...
von Jim Panse
19.09.16, 22:15
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Eidesstattliche Erklärung bei unvollständiger Lieferung
Antworten: 23
Zugriffe: 1668

Re: Eidesstattliche Erklärung bei unvollständiger Lieferung

Nein, der Verkäufer hat keinen Anspruch auf die eidesstattliche Versicherung des Kunden. Er wird dann halt untersuchen, ob sein Warenbestand eine Auslieferung verzeichnet, das Ersatzteil ordnungsgemäß in den Karton gepackt und ohne Beschädigung der Umverpackung versandt wurde. Eventuell muss er soga...