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von Jim Panse
25.12.15, 13:50
Forum: Mietrecht
Thema: Wie war die Kaution angelegt?
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Re: Wie war die Kaution angelegt?

Nochmal: im entschiedenen Fall ging es nicht um Habenzinsen, die der Vermieter gezogen und nicht abgeführt hat, sondern um eventuell vermiedene Sollzinsen. Da vermiedene Sollzinsen aber keinesfalls als Habenzinsen im Sinne des §551 Abs. 3 BGB zählen, kommt es auf die konkrete Höhe der vermiedenen So...
von Jim Panse
25.12.15, 13:10
Forum: Mietrecht
Thema: Wie war die Kaution angelegt?
Antworten: 26
Zugriffe: 1349

Re: Wie war die Kaution angelegt?

Das Zitat reicht nicht. Insbesondere dann nicht, wenn die wesentliche Passage ausgelassen wird! Das LG Itzehoe hatte im Urteil vom 19.10.2012, 9 S 6/11, den Fall zu behandeln, dass der Vermieter die Kaution nicht angelegt, sondern auf seinem Girokonto belassen hatte. Die Ausgangssituation unterschei...
von Jim Panse
25.12.15, 10:17
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beamtenbeleidigung und tätlicher Angriff im Vollrausch
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Re: Beamtenbeleidigung und tätlicher Angriff im Vollrausch

... und meinem Polizeikumpel (der seinen Job übrigens hasst und nicht mehr im Aussendiesnt tätig ist u.a. weil er ständig als Polizeibeamter beleidigt wurde) ... Naja, selber schuld wenn er Polizist geworden ist. Schließlich ist er als Staatsbüttel dann ja so rechtlos, dass wir seine Interessen nic...
von Jim Panse
24.12.15, 15:15
Forum: Mietrecht
Thema: Wie war die Kaution angelegt?
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Re: Wie war die Kaution angelegt?

Auch nicht richtig. Der Vermieter muss die höheren Zinsen nur dann weitergeben, wenn eine höher verzinste Einlage gemeinsam vereinbart wurde. Dann trägt aber auch der Mieter das höhere Risiko. Mit welchem Rechtsgrund meint der Vermieter als Treuhänder der ihm überlassenen Kaution, gezogene Zinsen a...
von Jim Panse
24.12.15, 12:20
Forum: Mietrecht
Thema: Wie war die Kaution angelegt?
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Re: Wie war die Kaution angelegt?

Auch wenn Michelbub der Meinung ist, das sei völligst daneben - es ändert nichts an der Tatsache, dass einem Mieter lediglich der normale Spareckzins für Sparbuchguthaben zusteht. Hier ist noch mal die Klarstellung notwendig, die Winterspaziergang schon aufgeführt hat. Wenn die Kaution nur zu norma...
von Jim Panse
08.10.15, 22:01
Forum: Tierrecht/ Tierkaufrecht/ Haftung
Thema: § 11
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Re: § 11

Also das wird eine lange Liste... § 11 des Bürgerlichen Gesetzbuches(BGB beschäftigt sich mit dem Wohnsitz des Kindes § 11 des Strafgesetzbuches (StGB) erläutert die Personen- und Sachbegriffe § 11 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist die sogenannte polizei...
von Jim Panse
14.09.15, 21:18
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Verschreibungspflichtiges Medikament beantragt
Antworten: 21
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Re: Verschreibungspflichtiges Medikament beantragt

Private oder Gesetzliche Krankenversicherung? Zumindest bei der Gesetzlichen können nicht alle rezeptpflichtigen Medikamente zu deren Lasten verschrieben werden, bei der Privaten könnte Kostenübernahme unter Umständen möglich sein. Bei der Gesetzlichen dürfte sich das aber über ein Privatrezept rege...
von Jim Panse
29.08.15, 12:55
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Firma gibt personbezogene Daten weiter
Antworten: 2
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Re: Firma gibt personbezogene Daten weiter

Es muss ja noch nicht mal böse Absicht dahinterstecken. Mir käme es als Mitarbeiter ebenfalls komisch vor, wenn ich für die abstrakte Möglichkeit einer Nachfrage bereits eine Arbeitsanweisung vom Arbeitgeber erhalten würde, wie ich im Fall der Fälle - nicht im Interesse meiner Firma, sondern eines a...
von Jim Panse
18.08.15, 22:19
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Fundsache - sehr hohe Geldsumme
Antworten: 2
Zugriffe: 815

Re: Fundsache - sehr hohe Geldsumme

Das Fundbüro wird die Polizei bzw. die Steuerfahndung schon selber informieren. Die Fundbürovariante wird oft benutzt, um eigenes Schwarzgeld zu waschen. Etliche "ehrliche Finder" haben sich bei näherer Betrachtung als nicht gerade sauber entpuppt.

Gruß
JP
von Jim Panse
26.07.15, 19:58
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Wer hat an dem Stuhl gesägt?
Antworten: 4
Zugriffe: 240

Re: Wer hat an dem Stuhl gesägt?

Jetzt hat sich AM mal durchgesetzt, und schon ist es wieder nicht recht.

Gruß
JP
von Jim Panse
09.07.15, 06:50
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Anspruch eines Käufers nach Unmöglichkeit
Antworten: 20
Zugriffe: 698

Re: Anspruch eines Käufers nach Unmöglichkeit

Hmm, dass dies hier gefragt wird passt nicht zu der Qualität der Antworten im Forum Reiserecht. Ich tippe deshalb auf eine (Haus-)arbeit in einem BGB-Kurs. Dann sollte man aber nicht nur nachfragen, sondern zumindest die Probleme selber anreißen. Kleiner Tip: die Arbeitsersteller denken sich immer e...
von Jim Panse
08.07.15, 22:03
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Was hörst du gerade?
Antworten: 36
Zugriffe: 928

Re: Was hörst du gerade?

CC: one millionth happy customer ... I feel a million miles away from you / But it's just / It's just a millionth of an Inch / So hold me, hold me close right now / Take me in your arms / But not too Close / Not too close ... Und wenn wieder alle nerven, back to the roots: ASF, Depravity Lane ... Th...
von Jim Panse
02.07.15, 06:59
Forum: Mietrecht
Thema: Mietkaution in Raten
Antworten: 20
Zugriffe: 1269

Re: Mietkaution in Raten

Ach so, es geht nur noch um die Bewertung, dann bessere ich halt nach: Der Hinweis auf die Rechtslage bei gesetzeswidrigen Vertragsklauseln unter fristgemäßer Erfüllung der danach verbleibenden bzw. modifizierten Leistungspflichten ist zu jedem Zeitpunkt eine legitime Reaktion. Dies gilt gleichermaß...
von Jim Panse
01.07.15, 21:35
Forum: Mietrecht
Thema: Mietkaution in Raten
Antworten: 20
Zugriffe: 1269

Re: Mietkaution in Raten

Ansichtssache ... Nicht Ansichtssache, sondern Gesetzeslage. Das Sicherungsbedürfnis des Vermieters ist mit der Forderung nach einer Kaution anerkannt. Es ist aber sowohl in seiner Höhe als auch in den Modalitäten der Fälligkeit gesetzlich limitiert. Andernfalls könnte man ja eigentlich auch aus An...
von Jim Panse
29.06.15, 23:12
Forum: Mietrecht
Thema: Mietkaution in Raten
Antworten: 20
Zugriffe: 1269

Re: Mietkaution in Raten

Nun, wenn der VM konsequent ist, wird er den Schlüssel vertragsgemäß nur übergeben, wenn er die Hälfte der Kaution bekommt, nicht 1/3. Dafür ist nach 551 Abs. 2 BGB kein Raum - der Mieter ist berechtigt, die bereitzustellende Geldsumme in drei gleichen monatlichen Teilzahlungen zu leisten. Im Ergeb...