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von Frank Oseloff
13.03.12, 05:35
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Frage zum Insolvenzgeld
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Re: Frage zum Insolvenzgeld

Danke taxpert. Ich hoffe, ich habe das richtig verstanden. Der AG bescheinigt dem AN über die Lohnsteuerbescheinigung Bruttoeinkünfte von z.B. 30.000€. Hieraus ergibt sich ein Steuersatz x mit der entsprechenden Steuerlast. Zusätzlich erhält der AN z.B. 10.000€ Lohnersatzleistungen, was insgesamt da...
von Frank Oseloff
12.03.12, 17:15
Forum: Mietrecht
Thema: Besichtigung ohne Anmeldung
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Re: Besichtigung ohne Anmeldung

Der neue Eigentümer muss nur in seiner Kündigung darlegen, dass er wegen Eigenbedarfs kündigt, weil er das Haus selbst bewohnen will. Dazu muss er dann noch angeben, dass er aufgrund von § ...BGB auf keinen Fall mit einer Verlängerung des Mietverhältnisses einverstanden ist, wenn der Mieter nicht f...
von Frank Oseloff
12.03.12, 16:47
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Frage zum Insolvenzgeld
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Re: Frage zum Insolvenzgeld

Erstmal danke für den Link, doch davon habe ich so ziemlich genau so viel verstanden wie eine Kuh von der Relativitätstheorie. Was bedeutet, dass ein besonderer Steuersatz anzuwenden ist?
 
von Frank Oseloff
11.03.12, 15:33
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Frage zum Insolvenzgeld
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Frage zum Insolvenzgeld

Hallo zusammen. Ein AG stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der vorläufige Insolvenzverwalter teilt den AN mit, dass ihr Nettogehalt für die nächsten 3 Monate über das -vorschüssig gezahlte- Insolvenzgeld gesichert ist. So weit, so gut. Insolvenzgeld ist steuerfrei. Wenn der AN...
von Frank Oseloff
11.03.12, 06:55
Forum: Mietrecht
Thema: Spezielle Klausel betreffend der Wohnfläche
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Re: Spezielle Klausel betreffend der Wohnfläche

Ich meine, dass die Flächenangabe zur Wohnung eine zugesicherte Eigenschaft darstellt. Fehlt diese Eigenschaft auch nur zum Teil, so kann der Mieter m.E. die Miete entsprechend mindern; vgl. § 536 Abs. 2 BGB . Eine Mietminderung ist etwas anderes als das Verlangen nach Anpassung der Miete. Die o.g. ...
von Frank Oseloff
10.03.12, 10:46
Forum: Mietrecht
Thema: Kündigung am Samstag als 3. Werktag
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Re: Kündigung am Samstag als 3. Werktag

Tut es nicht. Wie kommst du darauf? Bisher galt immer noch die Regel, dass die Kündigung BIS zum dritten Werktag möglich ist, aber nicht, dass sie AM dritten erfolgen muss. Und wann endet der 3. Werktag, um vom "bis" erfasst zu werden? :roll: Und von "müssen" kann doch hier gar keine Rede sein. Und...
von Frank Oseloff
09.03.12, 17:19
Forum: Mietrecht
Thema: Kündigung am Samstag als 3. Werktag
Antworten: 34
Zugriffe: 1430

Re: Kündigung am Samstag als 3. Werktag

Das tut sie aber nicht, weil eine Kündigung weder 'innerhalb einer Frist' noch 'an einem bestimmten Tag' abzugeben ist. Sie kann jederzeit erklärt werden. Wenn -unstreitig- doch eine Kündigung von Wohnraum der Schriftform bedarf, wieso beschränkt sich das "jederzeit" an einem 3. Werktag auf das Zei...
von Frank Oseloff
09.03.12, 05:28
Forum: Mietrecht
Thema: Kündigung am Samstag als 3. Werktag
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Re: Kündigung am Samstag als 3. Werktag

Karsten hat geschrieben:So richtig verstehe ich nicht[...]
Stimmt.
 
von Frank Oseloff
08.03.12, 18:19
Forum: Mietrecht
Thema: Kündigung am Samstag als 3. Werktag
Antworten: 34
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Re: Kündigung am Samstag als 3. Werktag

Ich dachte, ich habe irgendwo mal ein Urteil gelesen, dass wenn bei den Kündigungsfristen der 3. Werktag auf einen Samstag fällt, dann auch der Montag noch als fristgerecht zugestellt gilt. Nicht wirklich, denn der Samstag ist ein Werktag und § 193 BGB greift hier nicht. Denn es ist zu differenzier...
von Frank Oseloff
07.03.12, 18:55
Forum: Mietrecht
Thema: Nebenkostenabrechnung nach Auslauf des Vertrages
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Re: Nebenkostenabrechnung nach Auslauf des Vertrages

Wenn ein Mietvertrag Mitte 2011 ausgelaufen ist bei dem eine Vorauszahlung der NK vereinbart wurde, bis wann muss der Vermieter die Abrechnung machen? Darf dieser bis Ende 2012 warten? Wie schon geschrieben, muss der Vermieter die Betriebskostenabrechnung bis zum 31.12.2012 mitteilen, wenn der Abre...
von Frank Oseloff
07.03.12, 18:11
Forum: Mietrecht
Thema: Mietvertrag nicht auffindbar!
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Re: Mietvertrag nicht auffindbar!

Das Jobcenter Bochum z.B. zieht dafür den §21 Abs. 3 SGB X heran. Alternativ noch den §23 WoGG (wohl Abs. 3). Jo, und den § 21 Abs. 2 SGB X überlesen sie geflissentlich: Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweis...
von Frank Oseloff
07.03.12, 17:31
Forum: Mietrecht
Thema: Fehlerhafte NK-Abrechnung
Antworten: 2
Zugriffe: 146

Re: Fehlerhafte NK-Abrechnung

wenn einem Mieter erst nach Zahlung des Nebenkostennachzahlungsbetrags auffällt, dass die Abrechnung (Heizkosten) vermutlich fehlerhaft ist, kann er dann ggf. noch - nach Prüfung - eine betr. Rückzahlung verlangen? Ja, kann er. Wenn sich aus der Betriebs- oder Heizkostenabrechnung eine Forderung de...
von Frank Oseloff
06.03.12, 18:06
Forum: Mietrecht
Thema: Mietvertrag nicht auffindbar!
Antworten: 9
Zugriffe: 862

Re: Mietvertrag nicht auffindbar!

wolfmoon hat geschrieben:Die Arge will in der Regel eine Mietbescheinigung und zum ausfüllen dieser ist der Vermieter verpflichtet.
Sagt wer oder was?
 
von Frank Oseloff
03.03.12, 11:32
Forum: Mietrecht
Thema: Rauswurf
Antworten: 45
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Re: Rauswurf

Roni hat geschrieben:meinen die beiden junge Leute sie könnten zuhause bleiben und von der Rente des Vaters leben ??
Hm...

Ich verstehe es so, dass der Vater in der Wohnung der arbeitsresistenten Kindern lebt und die wiederum nur auf seine Rente warten, damit sie (also die Kinder) ihre Miete zahlen können.
von Frank Oseloff
03.03.12, 11:04
Forum: Mietrecht
Thema: Heizen ist Pflicht
Antworten: 13
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Re: Heizen ist Pflicht

Tastenspitz hat geschrieben:Das ist ein Formularmietvertrag eines regionalen Vermieterbundes. Die sollten sowas doch eigentlich wissen.... :?
Hier empfehle ich, das Gespräch mit Strider zu suchen. Der kennt sich mit der Qualität von Vermietervereinen/Mietervereinen bestens aus. :mrgreen: