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von MGH
18.12.18, 07:57
Forum: Baurecht
Thema: Anfechtungsmöglichkeiten eines Teilregionalplanes
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Re: Anfechtungsmöglichkeiten eines Teilregionalplanes

Es gibt in den meisten Gesetzen auch immer Regelungen, das unter bestimmten Umständen von einzelnen Vorschriften abgewichen werden kann, oder Ausnahmen möglich sind usw. Oft kommt es nur darauf an, das die Abweichung sachgerecht begründet ist. Ohne hier nun alle Hintergründen zu kennen, ist es schwe...
von MGH
14.12.18, 16:12
Forum: Baurecht
Thema: Anfechtungsmöglichkeiten eines Teilregionalplanes
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Re: Anfechtungsmöglichkeiten eines Teilregionalplanes

Alleine durch den Umstand, das die Entscheidungsfindung und Begründung nicht im Internet veröffentlicht wurde, ergibt sich keine Unrechtmäßigkeit... Ein Erlass ist kein Gesetz und keine Verordnung, somit nicht automatisch an den Bürger gerichtet. I.d.R. richtet sich solch ein Erlass an die für den V...
von MGH
14.12.18, 08:18
Forum: Baurecht
Thema: Anfechtungsmöglichkeiten eines Teilregionalplanes
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Re: Anfechtungsmöglichkeiten eines Teilregionalplanes

Ein Regionalplan ist erstmal etwas Ähnlliches wie ein gemeindeübergreifender Flächennutzungsplan und eine Maßnahme der Raumordnung. Er ist kein Bebauungsplan der automatisch Baurecht schafft, kann aber ein Ablehnungsgrund für Bauvorhaben im Außenbereich sein, wenn diese eben den Zielen der Raumordnu...
von MGH
03.12.18, 09:24
Forum: Baurecht
Thema: Notausgang Vereinshalle
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Re: Notausgang Vereinshalle

Es wäre recht hilfreich, wenn sich der Fragesteller mal zur Situation äußert... Über eine Situation zu diskutieren, die nicht genauer beschrieben ist, kann schwierig werden. "Viele Kinder" ist nicht genauer definiert. Größe der Halle auch nicht. Räume ganz ohne Fenster (ohne Belichtung) sind nicht s...
von MGH
27.11.18, 10:05
Forum: Baurecht
Thema: Notausgang Vereinshalle
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Re: Notausgang Vereinshalle

... aber unterhalb der Sonderbaugrenze ist i.d.R. ein Fenster / Notausstieg als 2. Rettungsweg ausreichend. bei einzelnen Räumen (einzelnes Büro ggf auch einzelner Werkstattraum, auch ein einzelner Gastraum) kann auch ein Ausgang zu einem Flur und von dort zu zwei Rettungswegen reichen; und wenn die...
von MGH
27.11.18, 08:31
Forum: Baurecht
Thema: Notausgang Vereinshalle
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Re: Notausgang Vereinshalle

Erstmal zurück zu den Grundlagen... Von wie vielen Besuchern / Teilnehmern / anwesenden reden wir denn? Die vorher in den Raum geworfene VStättV gilt z. B. erst bei Veranstaltungen ab 200 Personen. Geht der Ausgang vom Veranstaltungsraum direkt ins Freie oder erst über weitere Räume, z. B. nen Flur?...
von MGH
26.10.18, 17:25
Forum: Baurecht
Thema: Nutzung ungenemigter Gewerbebetrieb
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Re: Nutzung ungenemigter Gewerbebetrieb

Vergleichen wir es zum Verständnis mal mit dem Straßenverkehr Mein Nachbar steht im eingeschränkten Halteverbot und seine schmutzige Rostlaube gefällt mir nicht. Wenn sie die Polizei anrufen, kann es sein, das jemand vorbeikommt und ihm nen Strafzettel an die Scheibe hängt. ...oder vielleicht auch n...
von MGH
18.10.18, 11:24
Forum: Baurecht
Thema: Vorkaufsrecht Gemeinde - Bebauungsplanänderungen / Frist
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Re: Vorkaufsrecht Gemeinde - Bebauungsplanänderungen / Frist

Das Verfahren für einen verbindlichen Bebauungsplan ist aufwändig und manche Punkte sind konkret geregelt. Wenn nicht bereits vor Bekanntwerden des Verkaufs verschiedene Verfahrensschritte eingeleitet wurden, ist eine Aufstellung innerhalb von 2 Monaten utopisch. Es müssen Gemeinderatsbeschlüsse gef...
von MGH
11.10.18, 06:43
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Sonnenschutzfolie am Fenster
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Re: Sonnenschutzfolie am Fenster

wenn es nur um die Sonnenschutzfolie geht... diese entfernen... und stattdessen Vorhänge usw. verwenden... Gegen normale Fenster sollte keiner was haben.... Ich rechne aber damit, das irgendwann auch dagegen mal geklagt wird... Inzwischen gibt es, je nach energetischer Anforderungen, ja unterschiedl...
von MGH
10.10.18, 13:58
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Sonnenschutzfolie am Fenster
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Re: Sonnenschutzfolie am Fenster

bei einem OLG Urteil zur Blendung durch Solaranlagen wird eine Blendung über mehrere Stunden am Tag als unzulässig gesehen. Die Verschattung eines Fensters sollte aber eher leichter zu ändern sein als Spiegelungen durch große Solaranlagen.. Gleichzeitig spiegelt jedoch euch ein Fenster, das nicht ve...
von MGH
05.10.18, 06:53
Forum: Baurecht
Thema: Änderungen mit Folgen für den Nachbarn
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Re: Änderungen mit Folgen für den Nachbarn

Grundsatz: Wer etwas ändert, mus dies so ausführen, das die Auswirkungen auf Andere auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Wenn B durch das Kies auffüllen (damals) die Geländeoberfläche gegenüber der natürlichen / vorhandenen Höhe verändert hat, hätte er üblicherweise selbst für ausreichende Abstützung...
von MGH
25.09.18, 10:41
Forum: Baurecht
Thema: Antrag auf Errichtung von Stellplätzen
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Re: Antrag auf Errichtung von Stellplätzen

Baufenster ist der Bereich des Baugrundstücks, der nach den Festsetzungen des Bebauungsplans als bebaubar anzusehen ist. Ergibt sich meist aus planerischen Festsetzungen (z. B. Baulinie zur Straße, Baugrenzen seitlich und rückwärtig) manchmal aber auch aus textlichen Regeln (z. B. mind. 5 m zum Nach...
von MGH
24.09.18, 08:44
Forum: Immobilienrecht
Thema: Kabel im Putz oder in Betondecke
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Re: Kabel im Putz oder in Betondecke

Zur eigentlichen Frage: Wenn beim Schlitzen der Kabel in die Decke die Decke beschädigt wurde, hätte dies bereits der Zustimmung der WEG bedurft. Solange der Schlitz nur in den Putz gefräst wurde, wäre dies unkritisch. Sobald der Schlitz in den Beton der Decke eingreift, könnte er auch die Betondeck...
von MGH
24.09.18, 08:08
Forum: Immobilienrecht
Thema: Kabel im Putz oder in Betondecke
Antworten: 40
Zugriffe: 2219

Re: Kabel im Putz oder in Betondecke

Bissl weg vom eigentlichen Thema... Begriffsdefinitionen: Beton = Mischung aus Zement und Kies (i.d.R. größere Körnung) für allem für Decken, Stützen, Wände usw. Estrich- oder Sandbeton = Mischung aus Zement und Sand i.d.R. für Statisch weniger belastete Teile (Estrich) Pflaster usw. Estrich = Teil ...
von MGH
19.09.18, 18:49
Forum: Baurecht
Thema: Der Acker im Ort, bauen?
Antworten: 18
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Re: Der Acker im Ort, bauen?

zum Thema weisungsgebunden: Zumindest die Beamten in dieser Verwaltung sind gesetzlich verpflichtet, gegen eine rechtswidrige Anweisung zu remonstrieren.... Sie sind ja auf die Gesetze vereidigt und nicht auf den Chef und haben auch keinen Arbeitsvertrag... das gehört nun aber ins Beamtenrecht... Ob...