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von MGH
30.08.17, 08:59
Forum: Baurecht
Thema: Baugenehmigung rechtswidrig?
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Re: Baugenehmigung rechtswidrig?

In den meisten Fällen wird die Baustelleneinrichtung und Bauausführung nicht in den Eingabeplänen dargestellt, nur der fertige "Endzustand" bzw die Veränderung am Bestand. Somit ist dies nicht Gegenstand der Genehmigung. Manche Baubehörden schreiben in alle Genehmigungen, bei denen auch nur im Ansat...
von MGH
24.07.17, 09:04
Forum: Baurecht
Thema: Lärmschutzwand als Protest nutzen - was ist erlaubt?
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Re: Lärmschutzwand als Protest nutzen - was ist erlaubt?

Hallo Werbung ist ab bestimmten Größen genehmigungspflichtig (z. B. 1m²) Hinweis auf günstige Einkaufsmöglichkeiten für Protestplakate ist Werbung. "Politische" Statements, gerade auch wenn sie nicht auf Produkte hinweisen sind keine Werbung. Mal in den Bebauungsplan oder die Einfriedungssatzung des...
von MGH
22.06.17, 07:58
Forum: Baurecht
Thema: Abriss historischer Villa für großen Wohnkomplex; Vetorecht
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Re: Abriss historischer Villa für großen Wohnkomplex; Vetore

Im Baugenehmigungsverfahren (je nach Bundesland) muss der Bauherr die direkten Nachbarn informieren, nicht die Stadt. Bei herrausragenden Maßnahmen ggf auch eine öffentliche Bekanntmachung. Wenn die nachbarschützenden Vorschriften eingehalten werden (insbes. Abstandsflächen) hat der Nachbar rel. wen...
von MGH
22.06.17, 07:51
Forum: Baurecht
Thema: Klärgrube noch in Betrieb
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Re: Klärgrube noch in Betrieb

um es klarer auszudrücken... Lieber jetzt (möglichst unauffällig) den Kanal anschließen und nicht das Fass aufmachen. Wenn in Paar Jahren mal eine Befahrung des Kanals erfolgt, kann sein das dies eh aufkommt. Wenn Sie die gebühr zurückfordern wollen, kann es zum einen Sein, das dann die Illegale Gru...
von MGH
21.06.17, 18:41
Forum: Baurecht
Thema: Wegerecht zum befahren von Garage und Stellplätzen
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Re: Wegerecht zum befahren von Garage und Stellplätzen

... wobei darauf hingewiesen werden sollte, das beim normalen Einfamilienhaus keine Feuerwehrzufahrt bis ans Gebäude erforderlich ist... und ein zugang ja wohl noch vorhanden sein wird... gibt aber durchaus Konstellationen, bei denen das echt ein problem ist....
von MGH
21.06.17, 14:38
Forum: Baurecht
Thema: Wegerecht zum befahren von Garage und Stellplätzen
Antworten: 11
Zugriffe: 2051

Re: Wegerecht zum befahren von Garage und Stellplätzen

Wer kauft denn ein Grundstück, zu dem er keine Zufahrt hat und auch kein Wegerecht? Geschenkt / geerbt evtl... aber beim Kauf?? Es gab mal Zeiten, da waren (je nach Bundesland) Grundstücksteilungen genehmigungspflichtig. Das wurde irgendwann "weg-dereguliert"... sowas ist nun die Folge. :-( Ohne die...
von MGH
12.06.17, 10:39
Forum: Baurecht
Thema: Brandschutztüren in Grundschule: zu schwer für Kinder...
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Re: Brandschutztüren in Grundschule: zu schwer für Kinder...

Bei uns ist das Zauberwort Nutzungseinheiten
... die Fachbegriffe sind mir selber geläufig... aber der Laie ohne Ing. oder Techniker (wie bei mir) kann damit nicht viel anfangen... ;-)
von MGH
12.06.17, 07:49
Forum: Baurecht
Thema: Brandschutztüren in Grundschule: zu schwer für Kinder...
Antworten: 35
Zugriffe: 5045

Re: Brandschutztüren in Grundschule: zu schwer für Kinder...

Ich finde, unsere Ingenieure sollen sich mal was einfallen lassen um etwas gegen solche Barrieren zu unternehmen. Es gibt verschiedene Lösungen... Rauchmeldergesteuerte Offenhaltungen, Aufwändigere Türbeschläge, die Selbstschließend und trotzdem (halbwegs) leichtgängig sind usw. aber das ist alles ...
von MGH
12.06.17, 07:36
Forum: Immobilienrecht
Thema: Kann Garage mit Nutzungsrecht abgerissen werden?
Antworten: 11
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Re: Kann Garage mit Nutzungsrecht abgerissen werden?

Abhängig von der konkreten Formulierung im Vertrag und der Verhandlungsbereitschaft wäre es m. E. denkbar, auf anderer Stelle des Grundstückes z. B. ein paar Fertiggaragen aufzustellen und diese ersatzweise Herrn K zur Verfügung zu stellen.... und der Rest des Grundstücks wäre dann ggf bebaubar... D...
von MGH
22.05.17, 13:00
Forum: Baurecht
Thema: Baugenehmigung Wiederaufbau Zirkuswagen
Antworten: 6
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Re: Baugenehmigung Wiederaufbau Zirkuswagen

erstmal, als was und wie wird das Bauwerk genutzt. Dabei ist es letztendlich egal, als was es früher mal bezeichnet wurde. Fliegender Bau? Also wiederholt an wechselnden Orten? Ich lese "innerhalb eines Anwesens"... Wechselnder Ort???? zumindest "diskusionsbedürftig"... Gaststätte??? Aufenthaltsraum...
von MGH
09.02.17, 07:32
Forum: Baurecht
Thema: Baulasteintragung seitens Bauamt ohne Zustimmung
Antworten: 11
Zugriffe: 1362

Re: Baulasteintragung seitens Bauamt ohne Zustimmung

Ohne die genauen Sachverhalte zu kennen, ist es hier schwierig, über den Sinn bestimmter Auflagen nachzudenken. Der Bauherr hat durch seinen Bauantrag akzeptiert, das er die Befreiung wohl nur bekommt, wenn er sich auf eine Wohnung beschränkt. Er muss ja nicht so groß bauen und bräuchte dann auch ev...
von MGH
09.01.17, 10:11
Forum: Baurecht
Thema: Nutzungsrecht ?
Antworten: 24
Zugriffe: 2299

Re: Nutzungsrecht ?

1. Bauordnungsrecht. Wenn der Nachbar zustimmt, kann unter manchen rAhmenbedingungen evtl einer Abweichung zugestimmt werden und dann z. B. eine Gebehmigung für eine Hobbyraumnutzung erteilt werden. Dazu ist aber m. E. in jedem Fall ein Bauantrag notwendig, mit dem auch die in der Garage entfallenen...
von MGH
09.01.17, 09:45
Forum: Baurecht
Thema: Schwarzbaugefahr??
Antworten: 4
Zugriffe: 678

Re: Schwarzbaugefahr??

Nur wenn es Abweichungen vom genehmigten gibt, muss es nicht zwangsläufig ein Schwarzbau sein. ... es sollte aber eine (ggf ältere) Genehmigung geben, die der vorhandenen Situation vollümfänglich entspricht. Oder die Unterschiede zur Genehmigung sind nach damaligem Recht genehmigungsfrei gewesen. E...
von MGH
25.11.16, 19:13
Forum: Baurecht
Thema: Mischgebiet im Außenbereich
Antworten: 10
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Re: Mischgebiet im Außenbereich

zur Klarstellung: Auch ein Lagerplatz, eine Freischankfläche, PKW-Stellplätze ja sogar die (regelmäßige) Nutzung einer Wiese als Bolzplatz stellt eine sog. Bauliche Anlage dar, auf die die Baugesetze anzuwenden sind. Und da ist es vielleicht ein Anhaltspunkt, wenn eine Fläche für eine bestimmte Nutz...
von MGH
25.11.16, 08:37
Forum: Baurecht
Thema: Mischgebiet im Außenbereich
Antworten: 10
Zugriffe: 1019

Re: Mischgebiet im Außenbereich

"Grundkurs Baurecht" Das Planungsrecht (Grundlage u.a. BauGB) regelt, was auf einem Grundstück grundsätzlich zulässig (genehmigungsfähig) ist. Das Bauordnungsrecht (insbes Landesbauordnungen) regelt "technische" Anforderungen (z. B. Brandschutz) und das Verfahren, also die Genehmigungspflicht. Wenn ...