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von karli
20.11.19, 19:49
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Bußgeld wg. LkW-Fahrt in einer Verkehrszone 251
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Re: Bußgeld wg. LkW-Fahrt in einer Verkehrszone 251

Die Beschränkung auf 7,5 tonnen betrifft die zulässige Gesamtmasse des Fahrzeuges, nicht das aktuelle Gewicht.
von karli
19.11.19, 16:36
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Teilnahmeuntersagung Schüleraustausch
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Re: Teilnahmeuntersagung Schüleraustausch

für einen Schüleraustausch findet zuerst die Aufnahme des Gastschülers in der Familie statt Hier dürften der Familie durch Kost und Logie für den Gastschüler ein Aufwand entstanden sein, der möglicherweise zu vergüten wäre, denn eine entsprechende Gegenleistung wird offenbar nicht stattfinden. Der ...
von karli
15.11.19, 18:37
Forum: Recht und Politik
Thema: Was tun, damit der Bürger nicht AfD wählt
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Re: Was tun, damit der Bürger nicht AfD wählt

Oktavia hat geschrieben:
15.11.19, 17:30
es wird nicht alles gut wenn wir alle Migranten und linksgürnversiften vor die Tür setzen.
Es wär ein Anfang. :mrgreen:
von karli
14.11.19, 17:40
Forum: Recht und Politik
Thema: Was tun, damit der Bürger nicht AfD wählt
Antworten: 10
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Re: Was tun, damit der Bürger nicht AfD wählt

windalf hat geschrieben:
06.11.19, 10:09
Im schlechtesten Fall dann kann die AfD alleine regieren
Wenn ich mir die letzten Wahlergebnisse anschaue, scheint es einige Wähler zu geben, die Das nicht für den schlechtesten Fall halten.
von karli
13.11.19, 19:06
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Wie oft darf man im ersten Berufsschuljahr unentschuldigt fehlen?
Antworten: 14
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Re: Wie oft darf man im ersten Berufsschuljahr unentschuldigt fehlen?

Der Azubi wird aber auch wissen, daß er nur eine gewisse Anzahl von Fehlstunden in der Berufsschule fehlen darf, um zur Abschlussprüfung zugelassen zu werden. Und da ist es egal ob entschuldigt oder unentschuldigt. Aufgrund welcher Rechtslage? Wer zur Prüfung zuzulassen ist, steht in § 43 BBIG Fall...
von karli
13.11.19, 18:06
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Wie oft darf man im ersten Berufsschuljahr unentschuldigt fehlen?
Antworten: 14
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Re: Wie oft darf man im ersten Berufsschuljahr unentschuldigt fehlen?

Ich geh mal davon aus, das es sich um den Besuch einer Berufsschule, im Rahmen einer dualen Berufsausbildung, gemäß Berufsbildungsgesetz handelt. Unentschuldigtes Fehlen kann zur Abmahnung durch den Ausbildenden und je nach Hartnäckigkeit des Azubis ggfs. auch zur Kündigung des Ausbildungsverhältnis...
von karli
10.11.19, 20:36
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Arbeitgeber fordert Ausweis-Scan
Antworten: 18
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Re: Arbeitgeber fordert Ausweis-Scan

Ist der Vertrag bereits geschlossen und ist die Forderung nach dem Ausweisscan Vertragsbestandteil oder wurde der Ausweisscan vom Auftraggeber erst nach Vertragsschluß gefordert?
von karli
09.11.19, 19:23
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Drohne überfliegt Grundstück
Antworten: 12
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Re: Drohne überfliegt Grundstück

biersäufer hat geschrieben:
09.11.19, 17:02
LuftVO ist ja nichts mit Datenschutz ...
Welche Daten wären denn hier deiner Ansicht nach zu schützen?
von karli
02.11.19, 14:55
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig
Antworten: 25
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Re: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Meines Wissens nach ist es aber sonst in "normalen" Restaurants so, dass Gästen die Toilettenbenutzung kostenfrei angeboten werden muss, korrekt? Falsch! Die Gaststättenverordnungen sind Ländersache. Hier gibt es unterschiedliche Regelungen. Beispielsweise müssen meines Wissens in Berlin und Hambur...
von karli
02.11.19, 13:45
Forum: Verbraucherrecht
Thema: "Neuer" gekaufter Artikel ist gebraucht, Internetkauf
Antworten: 6
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Re: "Neuer" gekaufter Artikel ist gebraucht, Internetkauf

Das Telefon entspricht offenbar nicht der vereinbarten Beschaffenheit, falls es als Neu verkauft wurde und tatsächlich gebraucht ist. Das bedeutet, daß ein Mangel gemäß § 434 BGB vorliegt und der Verbraucher die daraus resultierenden Rechte gemäß § 437 BGB beanspruchen kann. Bezüglich der Beweisführ...
von karli
29.10.19, 18:26
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Minusstunden über 3 Jahre angesammelt
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Re: Minusstunden über 3 Jahre angesammelt

Easy713 hat geschrieben:
29.10.19, 17:22
betriebsverordnung
Was soll das denn sein?
Eine Betriebsvereinbarung etwa? Oder eine Order des Chefs?
Gibt es einen Betriebsrat?
von karli
28.10.19, 18:20
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Minusstunden über 3 Jahre angesammelt
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Re: Minusstunden über 3 Jahre angesammelt

Wie schon angedeutet, bedarf es eines vereinbarten Arbeitszeitkontos, damit überhaupt Minusstunden anfallen können. Damit so eine Vereinbarung über Minusstunden wirksam ist, sollte in der Vereinbarung beispielsweise die Maximalanzahl und der Abbau der Minusstunden klar geregelt sein. Falls kein Arbe...
von karli
28.10.19, 05:11
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Minusstunden über 3 Jahre angesammelt
Antworten: 17
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Re: Minusstunden über 3 Jahre angesammelt

Wurde im Arbeitsvertrag, in einem anwendbaren Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung, ein Arbeitszeitkonto vereinbart?
von karli
27.10.19, 13:54
Forum: Mietrecht
Thema: Vermietung komplettes Haus
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Re: Vermietung komplettes Haus

Hier gehts offenbar um zwei Gebäude.
von karli
26.10.19, 14:41
Forum: Mietrecht
Thema: Vermietung komplettes Haus
Antworten: 18
Zugriffe: 611

Re: Vermietung komplettes Haus

Vielleicht überlegst du erstmal, was du überhaupt wissen willst! :|