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von karli
06.10.19, 17:58
Forum: Mietrecht
Thema: Hausfriedensbruch Garten, in Abwesenheit; Ablöse Pflanzen & Co.
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Re: Hausfriedensbruch Garten, in Abwesenheit; Ablöse Pflanzen & Co.

Es gibt aber auch die §§ 539 und 552 Diese §§ betreffen die Wegnahme des Mieters und Die ist ja nach deiner Beschreibung nicht mehr möglich. Inwieweit kann man für eingebrachte Pflanzen und Baumaterialien nun Geld verlangen, da eine Wegnahme nicht mehr möglich ist? Könnte sogar sein, daß der Vermie...
von karli
06.10.19, 17:33
Forum: Mietrecht
Thema: Hausfriedensbruch Garten, in Abwesenheit; Ablöse Pflanzen & Co.
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Zugriffe: 633

Re: Hausfriedensbruch Garten, in Abwesenheit; Ablöse Pflanzen & Co.

Inwieweit kann man für eingebrachte Pflanzen und Baumaterialien nun Geld verlangen, da eine Wegnahme nicht mehr möglich ist? Wurde denn eine entsprechende Kostenerstattung bei Mietende im Mietvertrag vereinbart? Unter Umständen wurden diese Dinge gemäß § 94 BGB zum wesentlichen Bestandteil des Grun...
von karli
06.10.19, 15:04
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Standstreifen bei Stau
Antworten: 16
Zugriffe: 673

Re: Standstreifen bei Stau

Falls denn zufällig die Autobahnpolizei das sieht oder jemand ihr ein beweiskräftiges Foto/Video zusendet. Dieser jemand sollte aber nicht Fahrzeuglenker sein. Warum sollte der Absender eines solchen Fotos oder Videos kein Fahrzeuglenker sein und warum sollte nur die Autobahnpolizei dafür zuständig...
von karli
05.10.19, 16:11
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Personenbeförderung
Antworten: 6
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Re: Personenbeförderung

Was die Haftungsrisiken angeht - dafür gibt es eine Haftpflichtversicherung für das KFZ. Klar gibts die. Unbekannt dürften allerdings deren Konditionen, speziell die Deckungssumme bei Personenschäden sein. Bei grober Fahrlässigkeit wird der Fahrer, wie auch bei überschreiten der Deckungssumme unter...
von karli
05.10.19, 08:23
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Personenbeförderung
Antworten: 6
Zugriffe: 298

Re: Personenbeförderung

Man könnte mal schauen ob vielleicht gewisse Haftungsrisiken für den Fahrer entstehen.
Befindet sich der Urlaubsort in Deutschland?
von karli
04.10.19, 20:30
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Fahrtkosten Vorstellungespräch (Einladung über Personalvermittler)
Antworten: 10
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Re: Fahrtkosten Vorstellungespräch (Einladung über Personalvermittler)

Soweit der Arbeitgeber die Erstattung der zum Vorstellungsgespräch entstandenen Aufwendungen des Bewerbers nicht vorher ausdrücklich ausgeschlossen hat, müsste er die entstandenen Kosten gemäß § 670 BGB erstatten. Die Tatsache, daß der Arbeitgeber einen Personalvermittler mit der Mitarbeiterrekrutie...
von karli
04.10.19, 12:33
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rüchsendung Schiebegardinen
Antworten: 14
Zugriffe: 429

Re: Rüchsendung Schiebegardinen

Ina bestellt online mehrere Schiebegardinen. Diese werden an Paneelwagen (da wurden aus Aluminium welche mit bestellt, bei den Gardinen waren aus Kunststoff welche mit bei) geklebt. Sie haben also eigenmächtig Andere, als die vom die vom Verkäufer vorgesehenen Paneelwagen angebracht und wundern sic...
von karli
03.10.19, 14:55
Forum: Immobilienrecht
Thema: von allein "gewachsene" Eigentumswohnung
Antworten: 38
Zugriffe: 827

Re: von allein "gewachsene" Eigentumswohnung

Foerster hat geschrieben:
03.10.19, 14:43
Er kann ja schlecht 67 qm angeben, wenn im Grundbuch 60 qm steht, oder?
Der Mieter erhält doch im Normalfall keine Einsicht ins Grundbuch und 67 qm wäre die Wahrheit oder?
von karli
03.10.19, 12:26
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Vertragsergänzung / Arbeitszeit
Antworten: 18
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Re: Vertragsergänzung / Arbeitszeit

joli hat geschrieben:
02.10.19, 16:59

Das kann der Arbeitgeber auch am gleichen Tag spontan entscheiden ?
Meiner Ansicht nach müsste der AG die vier Tage Vorankündigungsfrist aus dem Teilzeitbefristungsgesetz einhalten, soweit kein aussergewöhnlicher Fall gemäß § 14 ArbzG vorliegt.
von karli
28.09.19, 14:58
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Besitzübergang / Aufbewahrung von fremden Gütern
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Re: Besitzübergang / Aufbewahrung von fremden Gütern

Person A hat mehrfach Person B gebeten/aufgefordert, seinen Teil des Holzes abzuholen, was nicht passiert ist. Das Holz liegt mittlerweile seit über einem Jahr bei Person A. A könnte B unter Fristsetzung nachweislich aufforden das Holz abzuholen. Gleichzeitig könnte man A darüber informieren, daß m...
von karli
28.09.19, 13:00
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Vertragsergänzung / Arbeitszeit
Antworten: 18
Zugriffe: 1058

Re: Vertragsergänzung / Arbeitszeit

In der Vergangenheit gab es z. B. schon mehrfach einen Vorfall, dass kurz vor Feierabend ein "Notfall" rein kam und der Chef eine E-Mail an Arbeitnehmer gemacht hat "Das muss heute noch erledigt werden". Dadurch haben Leute schon mal unfreiwillig mehrere Stunden länger im Büro verbracht. Nicht alle...
von karli
26.09.19, 18:43
Forum: Mietrecht
Thema: Instandsetzung - was bedeutet das genau für Mieter
Antworten: 4
Zugriffe: 320

Re: Instandsetzung - was bedeutet das genau für Mieter

Ist es richtig, dass die Kosten für die Instandsetzung nicht auf den Mieter umgelegt werden dürfen? Stimmt! Modernisierungen allerdings schon. Wenn dem Schreiben der HV keine Mieterhöhungsankündigung (z.B. wegen einer energetischen Sanierung) beiliegt, werden dem Mieter keine Kosten entstehen. Mein...
von karli
26.09.19, 15:46
Forum: Schadens- u. Produkthaftungsrecht
Thema: Leihe: Anforderungen an Prüfung bei Übernahme
Antworten: 18
Zugriffe: 317

Re: Leihe: Anforderungen an Prüfung bei Übernahme

Ist der Unterschied zwischen Leihen und Mieten bekannt?
von karli
25.09.19, 15:44
Forum: Arbeitsrecht
Thema: mündliche Kündigung ungültig?
Antworten: 13
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Re: mündliche Kündigung ungültig?

Es könnte treuwidrig sein, wenn der Arbeitgeber sich auf seinen eigenen Formfehler beruft. Sehe ich auch so. Ich halte es auch für treuwidrig daß die Kündigung in dem geschilderten Rahmen ausgesprochen wurde. Wenn das noch im beisein der versammelten Mannschaft und zum Zweck, den Mitarbeiter auf di...
von karli
24.09.19, 17:46
Forum: Arbeitsrecht
Thema: mündliche Kündigung ungültig?
Antworten: 13
Zugriffe: 900

Re: mündliche Kündigung ungültig?

B könnte seinerseits fristlos kündigen.