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von karli
13.10.19, 13:01
Forum: Mietrecht
Thema: Betreuter Mieter verstirbt
Antworten: 3
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Betreuter Mieter verstirbt

Ein Mieter, der unter Betreuung stand ist verstorben. Die Betreuung des Mieters endet offenbar mit dessen Tod, sodaß der Betreuer nicht mehr zuständig ist. Der betreute Mieter bewohnte die Wohnung alleine. Erben sind (noch) nicht bekannt. Kann der Vermieter die Wohnung kündigen? Wem gegenüber muß er...
von karli
11.10.19, 17:22
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Vertragsergänzung / Arbeitszeit
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Re: Vertragsergänzung / Arbeitszeit

Bei 100 und mehr AB macht das natürlich auch Sinn, da packt man die handschriftlichen Aufzeichnungen einmal im Jahr in eine große Kiste, dann hat man alles schön übersichtlich zusammen. Ein organisatorisches Problem des AG schränkt ja nicht unbedingt die rechtliche Zulässigkeit einer handschriftlic...
von karli
11.10.19, 16:52
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Vertragsergänzung / Arbeitszeit
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Re: Vertragsergänzung / Arbeitszeit

Die Dokumentation erfolgt also nicht per Schierzettel der in der hintersten Ecke der Schreibtischschublade des AN liegt, sondern z.B. über eine vom AG bereitgestellte Excel-Tabelle, die zentral auf dem Server abgelegt ist und in der der AN die Zeiten in die mit seinem Namen beschriftete Spalte eint...
von karli
11.10.19, 16:25
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Vertragsergänzung / Arbeitszeit
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Re: Vertragsergänzung / Arbeitszeit

matthias. hat geschrieben:
11.10.19, 09:14
Evariste hat geschrieben:
02.10.19, 21:40


Damit delegiert der AG seine Pflichten gemäß § 16 Abs. 2 ArbZG an den AN:


Und das ist nicht zulässig?
Das entbindet den AG zwar nicht von seiner Verantwortung aber zulässig dürfte das sein.
von karli
10.10.19, 19:07
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Vertragsergänzung / Arbeitszeit
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Re: Vertragsergänzung / Arbeitszeit

Möglicherweise ein guter Zeitpunkt um einen Betriebsrat zu gründen!
von karli
10.10.19, 18:34
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Vertragsergänzung / Arbeitszeit
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Re: Vertragsergänzung / Arbeitszeit

Die Sache ist nur die, dass der Arbeitgeber nicht voraussehen kann, wann ein wichtiges Ticket rein kommt, bei dem eine bestimmte Reaktionszeit eingehalten werden muss. Das ist das Problem des Arbeitgebers. Er könnte ja auch entspechende Schichten, Notdienste oder Bereitschaftsdienste einrichten ode...
von karli
09.10.19, 19:04
Forum: Mietrecht
Thema: Beleidigung an Vermieter!?
Antworten: 22
Zugriffe: 798

Re: Beleidigung an Vermieter!?

Ute2017 hat geschrieben:
08.10.19, 08:03
Wäre bezogen auf diese Äußerung eine Kündigung des Mietvertrages möglich
Falls es sich um eine Wohnung handelt bei der der Vermieter ein erleichtertes Kündigungsrecht gemäß § 573a BGB hätte, schon.
von karli
09.10.19, 15:42
Forum: Immobilienrecht
Thema: Entfernung aller Spielgeräte vom Spielplatz
Antworten: 68
Zugriffe: 1705

Re: Entfernung aller Spielgeräte vom Spielplatz

Tastenspitz hat geschrieben:
09.10.19, 14:10
Versuchen sie mal die Zusammenhänge zwische der Anzahl der Kinder und der Notwendigkeit (bzw. Größe) des Spielplatzes in der BAuO zu markieren.
Hab ich probiert.
Dummerweise sieht man den Textmarker nur auf meinem Bildschirm! :?
von karli
08.10.19, 16:29
Forum: Mietrecht
Thema: Hausfriedensbruch Garten, in Abwesenheit; Ablöse Pflanzen & Co.
Antworten: 19
Zugriffe: 1188

Re: Hausfriedensbruch Garten, in Abwesenheit; Ablöse Pflanzen & Co.

Woher wisst ihr denn, daß der Verpächter den Garten betreten hat? er hat die Scharniere entfernt Nun, es sind ja Seine! Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Hie...
von karli
07.10.19, 18:14
Forum: Immobilienrecht
Thema: Entfernung aller Spielgeräte vom Spielplatz
Antworten: 68
Zugriffe: 1705

Re: Entfernung aller Spielgeräte vom Spielplatz

Frage 1 - Ja, weil Gefahr im Verzug. Echt? Wo war das zu lesen? Wenn keine Kinder mehr in den zugehörigen Wohnungen leben, können die Unterhaltungsarbeiten für Spielflächen solange eingestellt werden, bis ein erneuter Bedarf durch mindestens 1 Kind gegeben ist. Dennoch müsste hier, meiner Ansicht n...
von karli
07.10.19, 04:10
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Standstreifen bei Stau
Antworten: 16
Zugriffe: 755

Re: Standstreifen bei Stau

FM hat geschrieben:
06.10.19, 22:13
Du hast als Fahrer die Fotos selbst gemacht.
Genau Das hat niemand behauptet.
von karli
06.10.19, 18:24
Forum: Mietrecht
Thema: Kann Vermieter genaue Uhrzeit zum Mülltonnenrausstellung festlegen?
Antworten: 6
Zugriffe: 624

Re: Kann Vermieter genaue Uhrzeit zum Mülltonnenrausstellung festlegen?

Was wurde denn bezüglich der
Mülltonnenrausstellung
im Mietvertrag vereinbart?
Gibt es eine, für den Mieter verbindliche, Hausordnung in der die
Mülltonnenrausstellung
geregelt ist?
von karli
06.10.19, 17:58
Forum: Mietrecht
Thema: Hausfriedensbruch Garten, in Abwesenheit; Ablöse Pflanzen & Co.
Antworten: 19
Zugriffe: 1188

Re: Hausfriedensbruch Garten, in Abwesenheit; Ablöse Pflanzen & Co.

Es gibt aber auch die §§ 539 und 552 Diese §§ betreffen die Wegnahme des Mieters und Die ist ja nach deiner Beschreibung nicht mehr möglich. Inwieweit kann man für eingebrachte Pflanzen und Baumaterialien nun Geld verlangen, da eine Wegnahme nicht mehr möglich ist? Könnte sogar sein, daß der Vermie...
von karli
06.10.19, 17:33
Forum: Mietrecht
Thema: Hausfriedensbruch Garten, in Abwesenheit; Ablöse Pflanzen & Co.
Antworten: 19
Zugriffe: 1188

Re: Hausfriedensbruch Garten, in Abwesenheit; Ablöse Pflanzen & Co.

Inwieweit kann man für eingebrachte Pflanzen und Baumaterialien nun Geld verlangen, da eine Wegnahme nicht mehr möglich ist? Wurde denn eine entsprechende Kostenerstattung bei Mietende im Mietvertrag vereinbart? Unter Umständen wurden diese Dinge gemäß § 94 BGB zum wesentlichen Bestandteil des Grun...
von karli
06.10.19, 15:04
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Standstreifen bei Stau
Antworten: 16
Zugriffe: 755

Re: Standstreifen bei Stau

Falls denn zufällig die Autobahnpolizei das sieht oder jemand ihr ein beweiskräftiges Foto/Video zusendet. Dieser jemand sollte aber nicht Fahrzeuglenker sein. Warum sollte der Absender eines solchen Fotos oder Videos kein Fahrzeuglenker sein und warum sollte nur die Autobahnpolizei dafür zuständig...