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von karli
27.05.09, 16:31
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot
Antworten: 10
Zugriffe: 4735

Nun hab ich mal beispielhaft das Hessische Feiertagsgesetz und das Hessische Ladenöffnungsgesetz angesehen. Das Feiertagsgesetz soll m.E. die Religionsausübung sicherstellen. Die gesetzlichen Feiertage werden als Tage der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt. Ar...
von karli
27.05.09, 15:58
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Brandschaden in einer Discothek an meinen Haaren
Antworten: 7
Zugriffe: 830

Lesen sie mal Ihren Beitrag, das widerspricht sich. Sie sagen zum ersten Mal in dem Laden, und dann schreiben sie " wie jeden Abend" Ja was denn nun? Was widerspricht sich denn da? Man muss doch nicht selbst jeden Abend in eine Disko gehn um herauszufinden ob dort jeden Abend brennende Teelichter a...
von karli
27.05.09, 08:48
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Aufenthaltsort bei Arbeitsunfähigkeit
Antworten: 18
Zugriffe: 4469

Nein. Die gesetzlichen Regelungen kennen die Teilarbeitsunfähigkeit nämlich grundsätzlich nicht. (z.B. so entschieden Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 29.06.2007, Az. 11 Sa 238/07). Eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit wird oft zur Wiedereingliederung nach längeren/schweren Krankheiten praktiz...
von karli
27.05.09, 08:32
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Alkohol trinken bei polizeikontrolle
Antworten: 24
Zugriffe: 3224

Hallo Eierhahn, die ganze Sache mit dem Nachtrunk ist schon einleuchtend und auch ausreichend dargelegt worden. Der Ansatz daß a nicht unter Alkoholeinfluß fuhr das ganze ist rein fiktiv weil mir der gedanke kam,dass man so die polizei "auf den arm nehmen" könnte in Verbindung mit deiner Ansicht Abe...
von karli
27.05.09, 07:26
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Bagatelldelikte = Freibrief zur Kriminalität
Antworten: 25
Zugriffe: 2148

Eigentlich geht das doch schon damit los, dass der Staat den Opfern eine Mitschuld gibt, wenn er sagt, "dass diese dem Täter erst die Möglichkeit eingeräumt haben, etwas zu stehlen, weil sie z. B. das Fahrrad nicht weggeschlossen haben.". Das ist doch krank. Gesagt wird oft so aber ist das rechtlic...
von karli
26.05.09, 18:43
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Aufenthaltsort bei Arbeitsunfähigkeit
Antworten: 18
Zugriffe: 4469

rockbender hat geschrieben:Dann kann man aber auch eine leichte Tätigkeit in der Firma machen, soweit es so etwas in der Firma gibt.
Manche Unternehmen legen ihren Mitarbeitern sogar nahe, bei einer Erkältung zuhause zu bleiben, damit sie nicht das ganze Unternehmen mit der Rüsselseuche anstecken!
von karli
26.05.09, 18:29
Forum: Mietrecht
Thema: Einspruch gegen Gartennutzung
Antworten: 18
Zugriffe: 2035

Hat der Landschaftsbauer aus einem Garten einen "schönen" Garten geformt, dann ist dies auch aus meiner Sicht durchaus eine Modernisierung sein, deren Kosten umgelegt werden können, allerdings wären daraus die Kosten für eine mögliche Instandsetzung herauszurechnen.  Das seh ich auch so! Ausserdem ...
von karli
26.05.09, 18:17
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Alkohol trinken bei polizeikontrolle
Antworten: 24
Zugriffe: 3224

Weil A spätestens nach Konsum des Vodkas Allohol im Blut und in der Atemluft hat. Zu diesem Zeitpunkt hatte a sein Fahrzeug offenbar bereits angehalten. Und falls a wirklich vorher keinen Alkohol getrunken hatte, frage ich mich, warum a die Blutprobe sowie die Laboruntersuchung der Blutprobe zu bez...
von karli
26.05.09, 17:57
Forum: Immobilienrecht
Thema: Hauskauf Ja oder nein
Antworten: 5
Zugriffe: 789

Vielleicht ist das lesenswert: Mieterschutz bei Eigenbedarf
von karli
26.05.09, 15:43
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Die Sache mit dem Müllwagen
Antworten: 10
Zugriffe: 1797

Möglicherweise ist das Trittbrettfahren hier gemäß § 21 Abs. 2 StVO zulässig. Die Mitnahme von Personen auf der Ladefläche oder in Laderäumen von Kraftfahrzeugen ist verboten. Dies gilt nicht, soweit auf der Ladefläche oder in Laderäumen mitgenommene Personen dort notwendige Arbeiten auszuführen hab...
von karli
26.05.09, 15:11
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Alkohol trinken bei polizeikontrolle
Antworten: 24
Zugriffe: 3224

Woraus lässt sich hier eigentlich schliessen, daß Person a unter Alkoholeinfluß fuhr?
Und warum sollte Person a in der geschilderten Situation keinen Alkohol trinken dürfen?
Oder führte Person a das Fahrzeug nach dem Genuß des Wodkas noch?
von karli
26.05.09, 14:56
Forum: Mietrecht
Thema: Einbauküche
Antworten: 13
Zugriffe: 1577

Der Vermieter hat gestern bereits angedeutet, dass man, falls der Fall eintritt, nun gerichtlich gegen den Mieter vorgehen müßte und er auch tut. Und wozu sollte der aktuelle Mieter dann verknackt werden? Der Vermieter hat unter Umständen durchaus das Recht die Wohnung zu besichtigen, hier möchte a...
von karli
26.05.09, 14:32
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Bagatelldelikte = Freibrief zur Kriminalität
Antworten: 25
Zugriffe: 2148

Das Sie im Konjunktiv schreiben zeigt mir zum Glück, dass Sie diesen Schluss nicht gezogen haben... Nee, nee, ich habs im Büro geschrieben! :P Also für Getränkediebstahl (10 EUR) und Fahrradlampen wollen Sie Gefängnisstrafe mit anschließender Umsiedlung. :roll: Das wären ja schon drakonische Strafe...
von karli
26.05.09, 11:59
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Bagatelldelikte = Freibrief zur Kriminalität
Antworten: 25
Zugriffe: 2148

Für mich ist auch der Diebstahl einer Fahrradlampe ein Diebstahl und gehört entsprechend Bestraft. Meiner Ansicht nach stellt es einen Rechtsstaat in Frage, wenn eine Strafverfolgung aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen nicht stattfindet. So wird Strafbarkeit für einen Täter zur kalkulierbaren Grö...
von karli
26.05.09, 09:32
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Weiterarbeiten bei ungültiger Kündigung
Antworten: 11
Zugriffe: 1583

Wie geht A da am besten praktisch vor? Einschreiben mit Rückschein. vorbeifahren und sich schriftlich bestätigen lassen, dass er weiter arbeiten will? Email? Ich würde ganz normal und wie gewohnt zur Arbeit gehn! Es wurde A zweimal explizit (allerdings nur per Mail) mitgeteilt, dass er nicht am Arb...