recht.de

Ute2017 hat geschrieben: ↑

08.10.19, 08:03

Wäre bezogen auf diese Äußerung eine Kündigung des Mietvertrages möglich

Falls es sich um eine Wohnung handelt bei der der Vermieter ein erleichtertes Kündigungsrecht gemäß § 573a BGB hätte, schon.

Tastenspitz hat geschrieben: ↑

09.10.19, 14:10

Versuchen sie mal die Zusammenhänge zwische der Anzahl der Kinder und der Notwendigkeit (bzw. Größe) des Spielplatzes in der BAuO zu markieren.

Hab ich probiert.
Dummerweise sieht man den Textmarker nur auf meinem Bildschirm!

Woher wisst ihr denn, daß der Verpächter den Garten betreten hat? er hat die Scharniere entfernt Nun, es sind ja Seine! Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Hie...

Frage 1 - Ja, weil Gefahr im Verzug. Echt? Wo war das zu lesen? Wenn keine Kinder mehr in den zugehörigen Wohnungen leben, können die Unterhaltungsarbeiten für Spielflächen solange eingestellt werden, bis ein erneuter Bedarf durch mindestens 1 Kind gegeben ist. Dennoch müsste hier, meiner Ansicht n...

FM hat geschrieben: ↑

06.10.19, 22:13

Du hast als Fahrer die Fotos selbst gemacht.

Genau Das hat niemand behauptet.

Was wurde denn bezüglich der

Mülltonnenrausstellung

im Mietvertrag vereinbart?
Gibt es eine, für den Mieter verbindliche, Hausordnung in der die

Mülltonnenrausstellung

geregelt ist?

Es gibt aber auch die §§ 539 und 552 Diese §§ betreffen die Wegnahme des Mieters und Die ist ja nach deiner Beschreibung nicht mehr möglich. Inwieweit kann man für eingebrachte Pflanzen und Baumaterialien nun Geld verlangen, da eine Wegnahme nicht mehr möglich ist? Könnte sogar sein, daß der Vermie...

Inwieweit kann man für eingebrachte Pflanzen und Baumaterialien nun Geld verlangen, da eine Wegnahme nicht mehr möglich ist? Wurde denn eine entsprechende Kostenerstattung bei Mietende im Mietvertrag vereinbart? Unter Umständen wurden diese Dinge gemäß § 94 BGB zum wesentlichen Bestandteil des Grun...

Falls denn zufällig die Autobahnpolizei das sieht oder jemand ihr ein beweiskräftiges Foto/Video zusendet. Dieser jemand sollte aber nicht Fahrzeuglenker sein. Warum sollte der Absender eines solchen Fotos oder Videos kein Fahrzeuglenker sein und warum sollte nur die Autobahnpolizei dafür zuständig...

Was die Haftungsrisiken angeht - dafür gibt es eine Haftpflichtversicherung für das KFZ. Klar gibts die. Unbekannt dürften allerdings deren Konditionen, speziell die Deckungssumme bei Personenschäden sein. Bei grober Fahrlässigkeit wird der Fahrer, wie auch bei überschreiten der Deckungssumme unter...

Man könnte mal schauen ob vielleicht gewisse Haftungsrisiken für den Fahrer entstehen.
Befindet sich der Urlaubsort in Deutschland?

Soweit der Arbeitgeber die Erstattung der zum Vorstellungsgespräch entstandenen Aufwendungen des Bewerbers nicht vorher ausdrücklich ausgeschlossen hat, müsste er die entstandenen Kosten gemäß § 670 BGB erstatten. Die Tatsache, daß der Arbeitgeber einen Personalvermittler mit der Mitarbeiterrekrutie...

Ina bestellt online mehrere Schiebegardinen. Diese werden an Paneelwagen (da wurden aus Aluminium welche mit bestellt, bei den Gardinen waren aus Kunststoff welche mit bei) geklebt. Sie haben also eigenmächtig Andere, als die vom die vom Verkäufer vorgesehenen Paneelwagen angebracht und wundern sic...

Foerster hat geschrieben: ↑

03.10.19, 14:43

Er kann ja schlecht 67 qm angeben, wenn im Grundbuch 60 qm steht, oder?

Der Mieter erhält doch im Normalfall keine Einsicht ins Grundbuch und 67 qm wäre die Wahrheit oder?

joli hat geschrieben: ↑

02.10.19, 16:59

Das kann der Arbeitgeber auch am gleichen Tag spontan entscheiden ?

Meiner Ansicht nach müsste der AG die vier Tage Vorankündigungsfrist aus dem Teilzeitbefristungsgesetz einhalten, soweit kein aussergewöhnlicher Fall gemäß § 14 ArbzG vorliegt.