Forum Deutsches Recht

Sowas ist schon baurechtlich nicht zulässig. MBO §47 Abs. 2 Satz 1 Aufenthaltsräume müssen ausreichend belüftet und mit Tageslicht belichtet werden können. Wobei man hier abwägen könnte, ob ein Gästezimmer zum dauerhaften Aufenthalt bestimmt ist. Aufenthaltsräume sind Räume, die zum nicht nur vorüb...

Das Fahrzeug wurde mit intakten Reifen geparkt, um die daran befindlichen neuen Reifen, gegen abgefahrene alte Reifen auszutauschen, weil man das Fahrzeug sowiso verkaufen und die neuen Reifen behalten wollte.
Ist doch ganz klar!

Was verpflichtet den Arbeitnehmer im Homeoffice zu arbeiten?
Man könnte den Arbeitgeber fragen, was er gegen die Lärmbelastung im Homeoffice tun möchte.

Wie kommt man auf sowas? Es ist eben Nachvollziehbar, daß man Überstunden, die man geleistet hat als der Arbeitgeber sie brauchte, auch abfeiern möchte, wenn man sie selbst brauchen kann und nicht dann abfeiern muß, wenn es dem Arbeitgeber wieder in den Kram passt. Das ist auch oft die Mogelpackung...

Niemand2000 hat geschrieben: ↑04.05.20, 14:35Ausnahmen bestätigen die Regel

Manchmal hilft es, seine eigenen Verlinkungen auch mal zu lesen.

§6 GewO hat geschrieben:Die Bestimmungen des Abschnitts I des Titels VII finden auf alle Arbeitnehmer Anwendung.

Der Abschnitt I des Titels VII ist diesbezüglich lesenswert.

Falls in einem anwendbaren Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung und/oder im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart wurde, kann der AG den Abbau von Überstunden im Rahmen seines Direktionsrechts nach billigem Ermessen anordnen. Wünsche des AN müssen, wie beispielsweise beim Urlaub, nicht berück...

Der Eigentümer oder ein naher Familienangehöriger will ja nicht selber einziehen. Also ich hatte Das die beiden Erben (Geschwister) eines zum Teil renovierungsbedürftigen 6-Familenhauses (Baujahr Anfang der 60er) möchten dieses abreissen um auf dem Grundstück dann ein Zweifamilienhaus zum Eigenbeda...

Der § 3ArbSchG schreibt auch nicht unbedingt von persönlicher Schutzausrüstung. Er schreibt ganz allgemein: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbei...

Wie viele Mitarbeiter beschäftigt das Unternehmen? Welche Kündigungsfrist hat A? Dazu schreibt der § 622 BGB Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermo...

10.2 Verlangt der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen das Tragen von besonderer, nicht üblicher Kleidung, so hat er diese auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen und in angemessenen Abständen reinigen zu lassen. Sind diese Gesichtsmasken denn "nicht üblich"? Die Übli...

Ich habe einige Bekannte und Kollegen die sich genau die Frage nach der Kostenerstattung stellen. Je nach Branche könnte auch der jeweilig anzuwendende Tarifvertrag weiterhelfen. Beispielsweise gibt es in den meisten gastonomischen Tarifverträgen eine Regelung zur Arbeitskleidung. Der Allgemeinverb...

Auch wenn das Ding Leihrad heisst, dürfte hier ein Mietvertrag vorliegen.
Lesenswert dazu §§ 535 ff
Besonders 536a und 536b

Ich behaupte mal, daß es sich bei den Masken um persönliche Schutzausrüstung handelt, die der AG dem AN zur Verfügung stellen und auch reinigen muß.

Spezi hat geschrieben: ↑26.04.20, 20:46 Wieso soll der Jemand nicht direkt gegen den Nachbarn vorgehen und auf Unterlasssung klagen können ?

Falls es sich um eine Besitzstörung gemäß § 862 BGB handelt, kann er.

testat hat geschrieben: ↑26.04.20, 17:27Die RAin bejahrte Jemands Frage, dass Jemand einen Rechtsanspruch darauf habe, dass der Nachbar die Hausordnung einhalte (unabhängig davon, ob Jemand und Nachbar die gleiche Hausordnung haben, oder nicht).

Es ist ja nicht mal bekannt ob es für den Nachbarn überhaupt eine Hausordnung gibt.