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von karli
07.05.20, 11:26
Forum: Immobilienrecht
Thema: Bauliche Änderung einer Wohnung
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Re: Bauliche Änderung einer Wohnung

Sowas ist schon baurechtlich nicht zulässig. MBO §47 Abs. 2 Satz 1 Aufenthaltsräume müssen ausreichend belüftet und mit Tageslicht belichtet werden können. Wobei man hier abwägen könnte, ob ein Gästezimmer zum dauerhaften Aufenthalt bestimmt ist. Aufenthaltsräume sind Räume, die zum nicht nur vorüb...
von karli
07.05.20, 11:13
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?
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Re: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?

Das Fahrzeug wurde mit intakten Reifen geparkt, um die daran befindlichen neuen Reifen, gegen abgefahrene alte Reifen auszutauschen, weil man das Fahrzeug sowiso verkaufen und die neuen Reifen behalten wollte.
Ist doch ganz klar! :mrgreen: :ostern:
von karli
04.05.20, 21:55
Forum: Mietrecht
Thema: Abbrucharbeiten in Coronazeiten
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Re: Abbrucharbeiten in Coronazeiten

Was verpflichtet den Arbeitnehmer im Homeoffice zu arbeiten?
Man könnte den Arbeitgeber fragen, was er gegen die Lärmbelastung im Homeoffice tun möchte.
von karli
04.05.20, 21:05
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Überstundenkonto Auflösung
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Re: Überstundenkonto Auflösung

Wie kommt man auf sowas? Es ist eben Nachvollziehbar, daß man Überstunden, die man geleistet hat als der Arbeitgeber sie brauchte, auch abfeiern möchte, wenn man sie selbst brauchen kann und nicht dann abfeiern muß, wenn es dem Arbeitgeber wieder in den Kram passt. Das ist auch oft die Mogelpackung...
von karli
04.05.20, 16:16
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Überstundenkonto Auflösung
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Re: Überstundenkonto Auflösung

Niemand2000 hat geschrieben: 04.05.20, 14:35Ausnahmen bestätigen die Regel
Manchmal hilft es, seine eigenen Verlinkungen auch mal zu lesen.
§6 GewO hat geschrieben:Die Bestimmungen des Abschnitts I des Titels VII finden auf alle Arbeitnehmer Anwendung.
Der Abschnitt I des Titels VII ist diesbezüglich lesenswert.
von karli
04.05.20, 14:15
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Überstundenkonto Auflösung
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Re: Überstundenkonto Auflösung

Falls in einem anwendbaren Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung und/oder im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart wurde, kann der AG den Abbau von Überstunden im Rahmen seines Direktionsrechts nach billigem Ermessen anordnen. Wünsche des AN müssen, wie beispielsweise beim Urlaub, nicht berück...
von karli
29.04.20, 22:34
Forum: Immobilienrecht
Thema: Hausabriss wegen Eigenbedarf
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Re: Hausabriss wegen Eigenbedarf

Der Eigentümer oder ein naher Familienangehöriger will ja nicht selber einziehen. Also ich hatte Das die beiden Erben (Geschwister) eines zum Teil renovierungsbedürftigen 6-Familenhauses (Baujahr Anfang der 60er) möchten dieses abreissen um auf dem Grundstück dann ein Zweifamilienhaus zum Eigenbeda...
von karli
29.04.20, 22:21
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Maskenpflicht Einzelhandel
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Re: Maskenpflicht Einzelhandel

Der § 3ArbSchG schreibt auch nicht unbedingt von persönlicher Schutzausrüstung. Er schreibt ganz allgemein: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbei...
von karli
29.04.20, 21:09
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigung eines geringfügig beschäftigten Minijobbers
Antworten: 4
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Re: Kündigung eines geringfügig beschäftigten Minijobbers

Wie viele Mitarbeiter beschäftigt das Unternehmen? Welche Kündigungsfrist hat A? Dazu schreibt der § 622 BGB Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermo...
von karli
29.04.20, 14:14
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Maskenpflicht Einzelhandel
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Re: Maskenpflicht Einzelhandel

10.2 Verlangt der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen das Tragen von besonderer, nicht üblicher Kleidung, so hat er diese auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen und in angemessenen Abständen reinigen zu lassen. Sind diese Gesichtsmasken denn "nicht üblich"? Die Übli...
von karli
29.04.20, 00:22
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Maskenpflicht Einzelhandel
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Re: Maskenpflicht Einzelhandel

Ich habe einige Bekannte und Kollegen die sich genau die Frage nach der Kostenerstattung stellen. Je nach Branche könnte auch der jeweilig anzuwendende Tarifvertrag weiterhelfen. Beispielsweise gibt es in den meisten gastonomischen Tarifverträgen eine Regelung zur Arbeitskleidung. Der Allgemeinverb...
von karli
27.04.20, 19:46
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Fehllieferung Leihrad - Wer ist für Rücktransport verantwortlich?
Antworten: 3
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Re: Fehllieferung Leihrad - Wer ist für Rücktransport verantwortlich?

Auch wenn das Ding Leihrad heisst, dürfte hier ein Mietvertrag vorliegen.
Lesenswert dazu §§ 535 ff
Besonders 536a und 536b
von karli
27.04.20, 14:18
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Maskenpflicht Einzelhandel
Antworten: 82
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Re: Maskenpflicht Einzelhandel

Ich behaupte mal, daß es sich bei den Masken um persönliche Schutzausrüstung handelt, die der AG dem AN zur Verfügung stellen und auch reinigen muß.
von karli
26.04.20, 22:27
Forum: Mietrecht
Thema: Wie kann man erfahren, welche Hausordnung für den Nachbarn gilt?
Antworten: 23
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Re: Wie kann man erfahren, welche Hausordnung für den Nachbarn gilt?

Spezi hat geschrieben: 26.04.20, 20:46 Wieso soll der Jemand nicht direkt gegen den Nachbarn vorgehen und auf Unterlasssung klagen können ?
Falls es sich um eine Besitzstörung gemäß § 862 BGB handelt, kann er.
von karli
26.04.20, 19:03
Forum: Mietrecht
Thema: Wie kann man erfahren, welche Hausordnung für den Nachbarn gilt?
Antworten: 23
Zugriffe: 530

Re: Wie kann man erfahren, welche Hausordnung für den Nachbarn gilt?

testat hat geschrieben: 26.04.20, 17:27Die RAin bejahrte Jemands Frage, dass Jemand einen Rechtsanspruch darauf habe, dass der Nachbar die Hausordnung einhalte (unabhängig davon, ob Jemand und Nachbar die gleiche Hausordnung haben, oder nicht).
Es ist ja nicht mal bekannt ob es für den Nachbarn überhaupt eine Hausordnung gibt.