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von karli
27.08.19, 11:56
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Was tun wenn Nachbar regelmäßig Lärm macht
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Re: Was tun wenn Nachbar regelmäßig Lärm macht

Dermaßen laute Geräte dürfen nur innerhalb einer sehr begrenzten Zeit eingesetzt werden. Werktags ist der Einsatz laut 32. BImSchV in Wohngebieten nur zwischen 9 und 13 Uhr sowie zwischen 15 und 17 Uhr erlaubt. Wenn ich mir den §7 BlmSchV ansehe steht dort: Geräte und Maschinen nach dem Anhang Nr. ...
von karli
26.08.19, 15:28
Forum: Arbeitsrecht
Thema: AN droht mit Krankenschein und mehr
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Re: AN droht mit Krankenschein und mehr

Heißt aber im Umkehrschluss, wenn der AG kein Alkoholtest durchführen darf und die Aussagen der Kollegen nicht ausreicht, dass der AG keine Handhabe hat diesbezüglich zu handeln. Die Beweislast dürfte eindeutig beim AG liegen. Und da wirds schwierig. Alkoholtest, darf er nicht und die Kollegen mit ...
von karli
24.08.19, 08:06
Forum: Arbeitsrecht
Thema: AN droht mit Krankenschein und mehr
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Re: AN droht mit Krankenschein und mehr

Gaia hat geschrieben:
23.08.19, 20:47
e) Darf er nicht
Sehe ich auch so.
Gaia hat geschrieben:
23.08.19, 20:47
(es sei denn, es gäbe eine entsprechende Betriebsvereinbarung, da könnte es anders aussehen).
Das wage ich zu bezweifeln.
von karli
23.08.19, 19:07
Forum: Arbeitsrecht
Thema: AN droht mit Krankenschein und mehr
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Re: AN droht mit Krankenschein und mehr

Der AG darf den nach Alkohol riechenden Kraftfahrer natürlich auf kein Fahrzeug lassen, sondern sollte bzw. muss ihn nach Hause schicken. Je nach alkoholisierungsgrad kann ein, nach Hause schicken, im Zusammenhang mit der Fürsorgepflicht, unangenehme Folgen für den AG haben. Eines Montags kommt er ...
von karli
23.08.19, 16:37
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigungsschutzvereinbarung Kleinbetrieb
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Re: Kündigungsschutzvereinbarung Kleinbetrieb

Spielt auch für die Fragestellung keine Rolle!

Im Prinzip ist meine Frage auch beantwortet.
Dafür, besten Dank an hambre! :)
von karli
21.08.19, 19:04
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigungsschutzvereinbarung Kleinbetrieb
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Re: Kündigungsschutzvereinbarung Kleinbetrieb

FM hat geschrieben:
21.08.19, 15:51
Es wird dann vom BVerfG mit Verweis auf die Gewaltenteilung wieder zurückgepfiffen.
Nunja, das Urteil ist 18 Jahre alt und bisher hat offenbar noch keiner gepfiffen. :wink:
von karli
21.08.19, 15:25
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigungsschutzvereinbarung Kleinbetrieb
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Re: Kündigungsschutzvereinbarung Kleinbetrieb

Diese Pflicht gibt es nicht in einem Betrieb mit weniger als 10 Arbeitnehmern. Dem möchte ich widersprechen. BAG – Urteil, 2 AZR 15/00 vom 21.02.2001 Einer der Leitsätze aus diesem Urteil lautet: Soweit im Fall der Kündigung unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, hat auch der Arb...
von karli
20.08.19, 19:58
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigungsschutzvereinbarung Kleinbetrieb
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Re: Kündigungsschutzvereinbarung Kleinbetrieb

Nicht nur "fühlen", sie sind es auch. Denn bei einer notwendigen betriebsbedingten Kündigung müssen dann erst mal sie gehen. Wobei ich in diesem Zusammenhang nicht so recht glauben mag, daß eine derartige Vereinbarung die Pflicht des AG, eine soziale Auswahl zu treffen, zu lasten der Kollegen, aush...
von karli
20.08.19, 16:11
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigungsschutzvereinbarung Kleinbetrieb
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Re: Kündigungsschutzvereinbarung Kleinbetrieb

Soll diese lange Kündigungsfrist nur für den AG gelten oder für beide Seiten? Das sollte man klarstellen. Ohne Angabe gilt die Kündigungsfrist nämlich für beide Seiten. Was ja für den AN bei Freistellung auch nicht schlecht wäre. Also, wenn der AG sich darauf einliesse . . . :wink: Ernsthaft wurde ...
von karli
18.08.19, 11:30
Forum: Mietrecht
Thema: Heizung von Fernwärme auf Gas umstellen wer trägt die Kosten
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Re: Heizung von Fernwärme auf Gas umstellen wer trägt die Kosten

Könnte es vielleicht nicht doch sein, daß Probleme mit dem Fernwärme Lieferanten Umstände gemäß § 555b BGB darstellen? Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, die auf Grund von Umständen durchgeführt werden, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, und die keine Erhaltungsmaßnahmen na...
von karli
17.08.19, 11:18
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigungsschutzvereinbarung Kleinbetrieb
Antworten: 13
Zugriffe: 542

Kündigungsschutzvereinbarung Kleinbetrieb

Ein Arbeitnehmer war vor ein paar Jahren, für etwas mehr als zwei Jahre, in einem Kleinbetrieb <10 Mitarbeiter beschäftigt. Der Chef, ein ausgesprochener Choleriker, kündigte den Mitarbeiter damals in einem Wutanfall, ohne daß ein Fehlverhalten des Mitarbeiters vorlag. Ähnlich ist es auch weiteren M...
von karli
16.08.19, 17:03
Forum: Mietrecht
Thema: Kündigen
Antworten: 6
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Re: Kündigen

Mit Wem hat A den Mietvertrag geschlossen?
von karli
10.08.19, 21:42
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Batteriewechsel bei Smartphone wird erschwert
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Re: Batteriewechsel bei Smartphone wird erschwert

Da es aber in vielen anderen Bereichen auch gehandhabt wird und bisher dort noch niemand abgemahnt wurde, scheint es doch gesetzeskonform zu sein. Klar, Morde gibts ja auch nur, wenn die Mörder auch angeklagt wurden. :? Bei den angeführten Beispielen könnten auch anderweitige Zusammenhänge dazu füh...
von karli
10.08.19, 18:05
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Batteriewechsel bei Smartphone wird erschwert
Antworten: 29
Zugriffe: 998

Re: Batteriewechsel bei Smartphone wird erschwert

Dieser Passus ist der Recyclingmöglichkeit geschuldet. Der Passus schreibt auch von Wiederverwendung, einem Begriff, der gesetzlich definiert ist. Wiederverwendung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verfahren, bei dem Erzeugnisse oder Bestandteile, die keine Abfälle sind, wieder für denselben Zweck...
von karli
10.08.19, 14:39
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Batteriewechsel bei Smartphone wird erschwert
Antworten: 29
Zugriffe: 998

Re: Batteriewechsel bei Smartphone wird erschwert

Wie soll man ihrer Meinung nach Fachpersonal werden Beispielsweise durch eine einschlägige Fachausbildung in einem entspechenden Ausbildungsberuf. So, wie man beispielsweise eine Ausbildung in einer Autowerkstatt absolviert, mit der man dann Autos reparieren kann. Hersteller haben ihre Elektro- und...