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von karli
20.04.20, 21:31
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Minijob - Corona - Keine Arbeit, Keine Freistellung
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Re: Minijob - Corona - Keine Arbeit, Keine Freistellung

Wurde im Vertrag eine Mindeststundenzahl pro Woche oder pro Monat vereinbart? Leider nein. Es wird lediglich darauf hingewiesen dass die Einsatzplanung nach Bedarf erfolgt und wöchentlich differieren kann und dabei auch 10 Stunden unterschreiten kann. Ein Dienstplan wurde Ende des Vormonats erstell...
von karli
20.04.20, 20:10
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Minijob - Corona - Keine Arbeit, Keine Freistellung
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Re: Minijob - Corona - Keine Arbeit, Keine Freistellung

Wie viele Stunden wurden denn sonst regelmässig gearbeitet?
Wurde im Vertrag eine Mindeststundenzahl pro Woche oder pro Monat vereinbart?
Gab es einen Dienstplan oder wie wurde die Arbeit eingeteilt oder abgerufen?
Hat der Mitarbeiter Urlaub beantragt?
von karli
19.04.20, 19:44
Forum: Mietrecht
Thema: Reinigung nach Baumaßname in der Wohnung!
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Re: Reinigung nach Baumaßname in der Wohnung!

saya hat geschrieben:
19.04.20, 11:02
Schadenhaftung
Dürfte zumindest fahrlässigkeit voraussetzen.
WHKD2000 hat geschrieben:
19.04.20, 19:18
Außer der Mieter stellt die teure Ming-Vase so ausbalanciert auf, daß schon ein Luftzug reicht, damit diese umfällt.
Wo finde ich da ein Verschulden oder eine Fahrlässigkeit der Erfüllungsgehilfen des Vermieters?
von karli
19.04.20, 13:19
Forum: Mietrecht
Thema: Reinigung nach Baumaßname in der Wohnung!
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Re: Reinigung nach Baumaßname in der Wohnung!

Wenn also dem Mieter Kosten wegen Reinigung entstehen, hat der Vermieter die zu ersetzen. Punkt. Meiner Ansicht nach müsste der Vermieter zuerst unter Fristsetzung aufgefordert werden der Schaden zu beheben. Falls er das nicht tut, könnte man zur Selbstvornahme greifen, selbst sauber machen (lassen...
von karli
18.04.20, 18:21
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Parkraumüberwachung, mehrere Vertragsstrafen
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Re: Parkraumüberwachung, mehrere Vertragsstrafen

Die Inhaberin stimmte zu, dass A ab und zu kurz parken darf, da er hier wohnt. Ich tippe mal, die Inhaberin weiss nichts mehr von ihrer Zustimmung, schon garnicht, daß sie das Parken dort auch für die Zukunft gestattet hätte. Wie hat die Inhaberin ihre Zustimmung denn kund getan und welche Aussagen...
von karli
15.04.20, 16:36
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahrtenbuch ohne eigenes Fahrzeug
Antworten: 13
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Re: Fahrtenbuch ohne eigenes Fahrzeug

Halter A hat jetzt einen zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen erhalten. Dann dürfte der Arbeitgeber Halter des Fahrzeuges sein. Ist von Halter A ein Fahrtenbuch weiterhin zu führen, obwohl kein eigenes auf Ihn zugelassenes Fahrzeug vorhanden? Soweit er nicht Halter eines zulassungspflichti...
von karli
15.04.20, 16:14
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Lieferung + Rechnung nicht bestellter Ware
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Re: Lieferung + Rechnung nicht bestellter Ware

Ratz hat geschrieben: Theoretisch könnte A die Ware nutzen oder wegwerfen
Ja, das entspricht offenbar der Rechtslage. https://de.wikipedia.org/wiki/Unbestell ... utschland)
von karli
15.04.20, 14:34
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Lieferung + Rechnung nicht bestellter Ware
Antworten: 13
Zugriffe: 353

Re: Lieferung + Rechnung nicht bestellter Ware

Im Prinzip könnte man abwarten, bis ein Mahnbescheid eintrifft.
Dem müsste man dann innerhalb der Frist widersprechen.
Ausserdem würde ich die erhaltene Ware nicht verwenden oder benutzen und so verwahren, daß sie der Versender auch wieder abholen kann.
von karli
15.04.20, 00:17
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verlassen der eigenen Wohnung
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Re: Verlassen der eigenen Wohnung

Darf man in Hessen die Wohnung noch einfach so verlassen? Ja, darf man. Man darf in Hessen auch noch, nur zum Spass, Motorrad fahren. In Bayern ist es eben untersagt, ohne triftigen Grund die eigene Wohnung zu verlassen. Das tut k ja nicht, er verlässt seine Wohnung in Hessen. Auch der Begriff trif...
von karli
14.04.20, 22:35
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verlassen der eigenen Wohnung
Antworten: 11
Zugriffe: 402

Verlassen der eigenen Wohnung

Verlassen der eigenen Wohnung ohne Vorliegen eines triftigen Grundes kostet in Bayern 150.- € In diesem Zusammenhang sind auch Auto und Motorradfahren ohne triftigen Grund untersagt. Motorradfahrer k hat nun folgendes Problem. Sein Moped funktioniert nicht so richtig und müsste deshalb in die Werkst...
von karli
14.04.20, 22:11
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitszeit in der Ausbildung
Antworten: 19
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Re: Arbeitszeit in der Ausbildung

https://dejure.org/gesetze/ArbZG/3.html § 3 ArbZG Spricht von Werktagen. Samstag ist ein Werktag. http://www.gesetze-im-internet.de/jarbschg/__16.html gilt aber nur für u18jährige Die verlinkte Seite schreibt ausdrücklich Für volljährige Auszubildende gilt: Es darf Samstags gearbeitet werden, wenn ...
von karli
14.04.20, 21:14
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anketten eines Fahrrads an einem Laternenpfahl. Wann ist es eine OWi?
Antworten: 18
Zugriffe: 607

Re: Anketten eines Fahrrads an einem Laternenpfahl. Wann ist es eine OWi?

Man könnte schon den Eindruck gewinnen, daß hier nach einer augenscheinich legitimen Rechtsausübung gesucht wird um anderen zu schaden. § 226 BGB
von karli
14.04.20, 20:19
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitszeit in der Ausbildung
Antworten: 19
Zugriffe: 404

Re: Arbeitszeit in der Ausbildung

Es gibt eben keinen entsprechenden Gesetzestext. Samstag ist ein regulärer Werktag. Entsprechende Regelungen könnte es in anwendbaren Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Einzelverträgen geben. Die gelten dann halt nur für die betreffenden Arbeitsverhältnisse. Die Behauptung in der verlinkten...
von karli
14.04.20, 16:58
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitszeit in der Ausbildung
Antworten: 19
Zugriffe: 404

Re: Arbeitszeit in der Ausbildung

Niemand2000 hat geschrieben:
14.04.20, 16:52
Fragen Sie doch einfach bei https://www.ausbildungsstellen.de/ratge ... .html#par3 nach, dann kennen Sie die Rechtslage
Ich denke, daß ein Rechtsforum genau der richtige Platz ist um eine derartige Rechtslage zu diskutieren.