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von SpecialAgentCooper
14.12.11, 15:56
Forum: Immobilienrecht
Thema: Nutzungsentschädigung, Zwangsvollstreckungssache
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Zugriffe: 856

Re: Nutzungsentschädigung, Zwangsvollstreckungssache

Praktischer Tip:
Ich würde das nach der Räumung entscheiden, weil man dann vielleicht besser absehen kann, wie die finanziellen Verhältnisse des Familie wirklich sind. Haben die die eidesstattliche Versicherung abgegeben?
von SpecialAgentCooper
12.12.11, 13:42
Forum: Rechtsfragen der Jugend
Thema: Konsequenzen nach Aufgreifen der Polizei?
Antworten: 19
Zugriffe: 3433

Re: Konsequenzen nach Aufgreifen der Polizei?

Zur Sicherheit wegen der Gedächtnislücke könnte man auch Auskunft beantragen, ob Eintragungen in irgendwelchen Dateien erfolgt sind.
Aber erstmal Ball flach halten und abwarten was noch kommt.
von SpecialAgentCooper
09.12.11, 17:03
Forum: Immobilienrecht
Thema: Wohnungen zusammenlegen - Folgen?
Antworten: 5
Zugriffe: 1015

Re: Wohnungen zusammenlegen - Folgen?

Es ist möglich, das Sondereigentum an einer Wohnung aufzuheben und dies einer anderen unter entsprechender Erhöhung des Miteigentumsanteils zuzuschreiben. Das eine Wohnungsblatt würde dann geschlossen. Das ganze sollte in jedem Fall aber vorab unter hinzuziehung eines Notars durchgeplant werden, da ...
von SpecialAgentCooper
09.12.11, 16:56
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Rechtsmittel gegen unzulässigen Widerspruch gg. EV
Antworten: 5
Zugriffe: 315

Re: Rechtsmittel gegen unzulässigen Widerspruch gg. EV

Das Urteil schließt die Instanz ab und bestätigt damit die (ursprünglichnur einstweilig bis zum Urteil geltende) Verfügung.
Ohne zumindest auch das Urteil anzugreifen, kommt man also nicht weiter.
Und ohne Anwalt erst Recht nicht.
von SpecialAgentCooper
08.12.11, 19:31
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Kosten für Gerichtspost im Zivilprozess?
Antworten: 5
Zugriffe: 365

Re: Kosten für Gerichtspost im Zivilprozess?

Nur die gelben. An wen die gehen ist wurscht, weil das nicht antragsbedingte Kosten (wie z. B. in Folge eines Zeugenvorschlags) sind, sondern im Endeeffekt parteiunabhängige Auslagen, die durch eine amtswegig immer zu veranlassende gerichtliche Tätigkeit entstehen . Wenn z. B. die Klage an 7 Beklagt...
von SpecialAgentCooper
08.12.11, 13:30
Forum: Mietrecht
Thema: Vollstreckungstitel, Mieter nie erhalten, gültig?
Antworten: 30
Zugriffe: 798

Re: Vollstreckungstitel, Mieter nie erhalten, gültig?

Wieso steht denn dort "Restforderung"? Wurde darauf schon einmal ein Teilbetrag gezahlt?
von SpecialAgentCooper
08.12.11, 08:24
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Kosten für Gerichtspost im Zivilprozess?
Antworten: 5
Zugriffe: 365

Re: Kosten für Gerichtspost im Zivilprozess?

Das kommt ein wenig auf die Verfahrensart an - bei Verfahren nach § 11 RVG oder § 788 ZPO ist die Vorschusspflicht z. B. schon üblich.
von SpecialAgentCooper
07.12.11, 19:33
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Bedenken gegen Erteilung des Erbscheins - was tun?
Antworten: 11
Zugriffe: 2028

Re: Bedenken gegen Erteilung des Erbscheins - was tun?

Das Erbscheinsverfahren ist bereits ein gerichtliches Verfahren. Es bietet sich vielleicht wirklich an, dass Sie sich eigenen anwaltlichen Rat einholen. Biten Sie im laufenden Verfahren zur Not um Fristverlängerung. Was genau können Sie denn zur Geschäftsfähigkeit der Testierenden zum Zeitpunkt der ...
von SpecialAgentCooper
07.12.11, 16:34
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung(stitel) ohne Kenntniß des Schuldners
Antworten: 2
Zugriffe: 253

Re: Vollstreckung(stitel) ohne Kenntniß des Schuldners

Eine öffentliche Zustellung wäre zumindest nicht undenkbar.
Warum kommen Sie Ihren nebenvertraglichen Pflichten (hier zB Nennung der neuen Anschrift oder eines Bevollmächtigten oder noch einfacher: Nachsendeauftrag) denn nicht einfach ganz normal nach?
von SpecialAgentCooper
07.12.11, 10:54
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Durchsetzbarkeit & RLage eines gerichtl.Vergleichs beim FamG
Antworten: 4
Zugriffe: 318

Re: Durchsetzbarkeit & RLage eines gerichtl.Vergleichs beim

Ich fände es viel sinnvoller, wenn die beteiligten Anwälte und das Urkundsorgan diese Rechtsberatung vornehmen würden.
von SpecialAgentCooper
07.12.11, 09:54
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Durchsetzbarkeit & RLage eines gerichtl.Vergleichs beim FamG
Antworten: 4
Zugriffe: 318

Re: Durchsetzbarkeit & RLage eines gerichtl.Vergleichs beim

Zur Sicherheit wäre ein deutlicheres Zitat aus der Vergleichsregelung sinnvoll. Ich habe nämlich zumindest Zweifel, ob "wird übereignet" die sogenannte Auflassung darstellen soll oder eldiglich eine Absichtserklärung.
Ein Widerrufsvergleich ist aber nicht, oder?
von SpecialAgentCooper
06.12.11, 16:50
Forum: Polizeirecht
Thema: Einstieg in Rechte/Pflichten der Polizeibeamten
Antworten: 40
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Re: Einstieg in Rechte/Pflichten der Polizeibeamten

Dokumente an den guten Polizisten herausgeben ohne richterlichen Beschluss hätte man ja schon nicht machen müssen. Bitte? Das ist ja mal wieder eine höchst fundierte Meinung, die weiterhilft. Vielleicht sollte man sich erstmal beispielsweise den § 4 II FeV durchlesen, bevor man hier so schlaue Tipp...
von SpecialAgentCooper
06.12.11, 09:20
Forum: Polizeirecht
Thema: Einstieg in Rechte/Pflichten der Polizeibeamten
Antworten: 40
Zugriffe: 5720

Re: Einstieg in Rechte/Pflichten der Polizeibeamten

Dokumente an den guten Polizisten herausgeben ohne richterlichen Beschluss hätte man ja schon nicht machen müssen.
von SpecialAgentCooper
05.12.11, 18:33
Forum: Immobilienrecht
Thema: Notarpflichten, Grundbucheintragung
Antworten: 4
Zugriffe: 419

Re: Notarpflichten, Grundbucheintragung

Unter Umständen könnte man sich wegen der Aufsicht an die Notarkammer und das Landgericht wenden.
von SpecialAgentCooper
05.12.11, 15:40
Forum: Immobilienrecht
Thema: Dauerwohnrecht - Eigentümer des Hauses?
Antworten: 18
Zugriffe: 705

Re: Dauerwohnrecht - Eigentümer des Hauses?

Es gibt Wohnrechte nach dem BGB (vgl. § 1090 und § 1093 BGB) und eins nach dem Wohnungseigentumsgesetz. Keins davon führt aber zu einer Eigentümerstellung des Wohnberechtigten. Auch nicht zu einem Quasi-Eigentum, wie dies zB der Nießbrauch wäre. p.s.: Löchern Sie den Notar, wenn Sie etwas nicht vers...