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von windalf
31.03.20, 20:19
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausgangssperre
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Re: Ausgangssperre

Nehmen wir zum Beispiel: § 31 Berufliches Tätigkeitsverbot Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserre...
von windalf
31.03.20, 20:16
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Personalausweis verloren während Corona
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Re: Personalausweis verloren während Corona

Wenn man ihn verloren hat macht man eine entsprechende Anzeige; der Weg zur Polizei / Amt ist da unproblematisch, was soll man sonst auch machen. Die Verordnung macht keine entsprechende Ausnahme... Was man sonst machen soll. Zu Hause bleiben. Das müsste ja jemand der unter Quarantäne gestellt wird...
von windalf
31.03.20, 17:31
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausgangssperre
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Re: Ausgangssperre

Nichts, aber dann hätte die Damen und Herren Sachkenntnis in Sachen Covid Infektionen für die dann anstehenden Verhandlungen. Es ist für die Sachkenntnis wohl eher zielführender entspreche Fachartikel zu lesen und sich Statsitiken anzugucken als irgendjemand beim Japsen zuzusehen... Wie nötigt man ...
von windalf
31.03.20, 17:24
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Personalausweis verloren während Corona
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Re: Personalausweis verloren während Corona

Das bedeutet im Ergebnis wenn ich für das Kind keinen Lichtbildausweis habe, darf ich mit dem auch nicht rausgehen... Wenn man keinen hat, dann hat das wer vergessen zu beantragen? Wiso vergessen zu beantragen? Es war bis vor diese Verordnung überhaupt nicht notwendig einen zu besitzen. Es gab auch...
von windalf
31.03.20, 16:40
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausgangssperre
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Re: Ausgangssperre

Aber hier wurde ein kompletter Shutdown für Einzelhandel, Fitnessstudios, Freizeiteinrichtungen etc. angeordnet. Darf man das mit diesem § überhaupt? Und wenn Nein, wieso werden Menschen, die nichts weiter machen als darauf hinzuweisen, direkt angefeindet. Das ist doch nicht normal ... Offensichtli...
von windalf
31.03.20, 16:37
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Personalausweis verloren während Corona
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Re: Personalausweis verloren während Corona

Ich weiß es ist nur Bild aber https://www.bz-berlin.de/berlin/massnahmen-gegen-coronavirus-epidemie-diese-regeln-gelten-ab-jetzt-in-berlin-die-komplette-verordnung-zum-nachlesen Am Sonntagabend wies die Polizei auf Twitter darauf hin, dass die Berliner ihren Personalausweis oder einen anderen amtlic...
von windalf
31.03.20, 11:55
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausgangssperre
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Re: Ausgangssperre

Das kann ich nirgends erkennen. Und ich bin sicher kein Freund von windalf. Das nervt mich auch gerade. Verkehrte Welt. Scheinbar sind wir die einzigen hier im Forum die das nicht total normal finden, wenn um x Tote einzuparen (und keiner weiß wie groß dieses x nun wirklich ist) mal eben 82 Million...
von windalf
31.03.20, 11:41
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Personalausweis verloren während Corona
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Re: Personalausweis verloren während Corona

Erste Idee: Wenn man seinen Ausweis verliert geht man zur Polizei und erstattet eine Verlustanzeige. Das ist eine schlechte Empfehlung. Bestenfalls anrufen ist möglich. Gehen würde bedeuten man verlässt die Wohnung und das ist ohne Perso nicht erlaubt... Zweite Idee: Kopie der Meldebescheinigung ei...
von windalf
30.03.20, 23:00
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Personalausweis verloren während Corona
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Personalausweis verloren während Corona

https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/ § 17 Ausweispflicht Der Personalausweis oder ein anderer amtlicher Lichtbildausweis nebst einem Dokument, aus dem die Wohnanschrift der Person ersichtlich ist, ist mitzuführen und auf Verlangen der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden vorzu...
von windalf
30.03.20, 22:16
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausgangssperre
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Re: Ausgangssperre

Hast du die Situation noch nicht erfasst? Da ich daran gut verdient habe würde ich mal sagen deutlich früher als die meisten... Was ist denn deine Idee? Es ist nicht meine aber das hatte ich ja schon gepostet Bei der Güterabwägung macht das Rat geltend, dass eine funktionierende Marktwirtschaft geb...
von windalf
30.03.20, 16:56
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausgangssperre
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Re: Ausgangssperre

https://www.n-tv.de/panorama/USA-Erstes-Corona-infiziertes-Baby-stirbt-article21676675.html https://www.n-tv.de/panorama/Julies-Corona-Tod-schockiert-Frankreich-article21673840.html Und inwiefern und sollen diese Links zu Einzelfällen nun geeignet sein das zu relativieren? Auch die Grippe erwischt ...
von windalf
30.03.20, 00:19
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausgangssperre
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Re: Ausgangssperre

Aufgrund der, meiner Ansicht nach auch im Zusammenhang mit diversen Geschäftsschliessungen vorhandenen Rechtswidrigkeit, könnten zahlreiche Schadensersatzklagen zu erwarten sein. Das finde ich aber gar nicht das schlimmste. Schadensersatz kann man leisten in Geld. Wie aber macht man "millionenfach ...
von windalf
30.03.20, 00:14
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Bonus steuerfrei während Corona
Antworten: 11
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Re: Bonus steuerfrei während Corona

Wo genau finden sich denn die exakten Regeln dazu so einen Bonus steuerfrei einstreichen zu dürfen? Nirgendwo, da es bislang lediglich die Ankündigung von O. Scholz von heute gibt. Bis die exakten Regelungen bekannt werden, wird es wohl auch noch etwas dauern, da es bezüglich der Umsetzung keine Ei...
von windalf
29.03.20, 22:40
Forum: Recht und Politik
Thema: Was Herr Altmeier so verspricht
Antworten: 18
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Re: Was Herr Altmeier so verspricht

https://www.focus.de/panorama/welt/bilderbuchwetter-absoluter-wahnsinn-polizei-meldet-hunderte-verstoesse-gegen-kontaktverbot_id_11826802.html Hier lässt sich dann wieder schön sehen, dass Frau Merkel mittlerweile soweit abgehoben ist, dass die den Bezug zur Realität verloren hat oder die lügt einfa...
von windalf
29.03.20, 21:32
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausgangssperre
Antworten: 108
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Re: Ausgangssperre

Und so langsam wird es immer erstaunlicher, dass in einem Rechtsforum die Mehrheit der Einschränkung der Bürgerrechte für normal hält (und sich scheinbar wünscht das im Zweifel auch noch länger gelten sollte) https://www.fr.de/politik/coronakrise-deutschland-sind-kontaktsperren-ausgangsbeschraenkung...